WASHINGTON (dpa) — US-Präsident Joe Biden reagiert auf die Anordnung des russischen Militäreinsatzes auf die Ukraine. Washington und EU sagen dem Land volle Unterstützung zu und kündigen «harte» Sanktionen gegen Russland an.
US-Präsident Joe Biden hat den «unprovozierten und ungerechtfertigten» russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt.
Er habe ihn soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen gegen Russland von Seiten der USA und der westlichen Verbündeten unterrichtet, inklusive «harter Sanktionen», erklärte Biden.
Selenskyj hat «sofortige Sanktionen» gegen Moskau gefordert. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb Selenskyj nach Telefonaten unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter.
Neue Russland-Sanktionen der EU
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Dieses werde «massive und schwerwiegende Folgen» für das Land haben, teilten Michel und von der Leyen gemeinsam mit.
Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.
Habeck hofft auf Rückkehr an den diplomatischen Tisch
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat schnelle Wirtschaftssanktionen der EU und der USA angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte im ZDF-«Morgenmagazin», Europa und die USA würden koordiniert und gemeinsam vorgehen. «Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen gegen Russland.»
Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich von Sanktionen nicht beeindrucken lassen, den Krieg einzustellen, sagte der Vizekanzler. «Aber mittel- und langfristig werden die Sanktionen dazu führen, vielleicht und hoffentlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so hoch ist und dann ein Einlenken, eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch erzwungen werden kann.»
Biden will heute mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen besprechen. Selenskyj habe ihn gebeten, die Staatenlenker aufzufordern, sich klar gegen Präsident Wladimir Putins «schamlose Aggression auszusprechen und dem ukrainischen Volk beizustehen», erklärte Biden. «Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiter Hilfe und Unterstützung zukommen lassen», erklärte Biden.
Biden hatte den von Russland «vorsätzlich» begonnenen «Krieg» zuvor bereits verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür «zur Rechenschaft ziehen», erklärte er.
«Katastrophale Todesfälle und menschliches Leid»
«Die Gebete der ganzen Welt sind heute Nacht beim ukrainischen Volk, während es unter einem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte leidet», erklärte Biden. «Präsident Putin hat sich vorsätzlich für eine Krieg entschieden, der katastrophale Todesfälle und menschliches Leid bringen wird. Russland alleine «ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich», erklärte Biden weiter.
Die USA, die EU und weitere Verbündete haben wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine bereits Sanktionen verhängt. Biden hatte am Dienstag betont, bei den Strafmaßnahmen habe es sich nur um erste Sanktionen gehandelt, die deutlich ausgebaut würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte.
USA sprechen mit Nato
US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine Stärkung der Präsenz des Bündnisses in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten gesprochen. Blinken betonte, dass die Verpflichtung der USA, das Bündnisgebiet im Angriffsfall zu verteidigen, «eisern» sei, wie das Außenministerium mitteilte. Es sei auch über «zusätzliche Schritte» gesprochen worden, um die Sicherheit des Bündnisgebiets zu gewährleisten.
Die US-Regierung hat seit Beginn des Konflikts um die Ukraine bereits rund 6000 Soldaten in osteuropäische Nato-Mitgliedsländer verlegt oder deren Verlegung angekündigt. Die meisten von ihnen wurden nach Polen verlegt, das im Osten an die Ukraine grenzt. Weitere Kräfte sollen in Rumänien und im Baltikum stationiert werden. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit rund 90.000 Soldaten in Europa stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.