WASHINGTON (dpa) — US-Präsi­dent Joe Biden reagiert auf die Anord­nung des russi­schen Militär­ein­sat­zes auf die Ukrai­ne. Washing­ton und EU sagen dem Land volle Unter­stüt­zung zu und kündi­gen «harte» Sanktio­nen gegen Russland an.

US-Präsi­dent Joe Biden hat den «unpro­vo­zier­ten und ungerecht­fer­tig­ten» russi­schen Angriff auf die Ukrai­ne in einem Gespräch mit dem ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Wolodym­yr Selen­skyj verurteilt.

Er habe ihn soeben über die weite­ren geplan­ten Maßnah­men gegen Russland von Seiten der USA und der westli­chen Verbün­de­ten unter­rich­tet, inklu­si­ve «harter Sanktio­nen», erklär­te Biden.

Selen­skyj hat «sofor­ti­ge Sanktio­nen» gegen Moskau gefor­dert. Er brauche zudem Vertei­di­gungs­hil­fe sowie finan­zi­el­le Unter­stüt­zung, schrieb Selen­skyj nach Telefo­na­ten unter anderem mit Bundes­kanz­ler Olaf Scholz auf Twitter.

Neue Russland-Sanktio­nen der EU

Die EU wird nach Angaben von Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sankti­ons­pa­ket gegen Russland beschlie­ßen. Dieses werde «massi­ve und schwer­wie­gen­de Folgen» für das Land haben, teilten Michel und von der Leyen gemein­sam mit.

Die neuen geplan­ten EU-Sanktio­nen gegen Russland werden nach Angaben von von der Leyen den Zugang russi­scher Banken zu den europäi­schen Finanz­märk­ten stoppen. Zudem sollen russi­sche Vermö­gens­wer­te in der EU einge­fro­ren werden, und wichti­gen Sekto­ren der russi­schen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüs­sel­tech­no­lo­gien und Märkten verwehrt werden.

Habeck hofft auf Rückkehr an den diplo­ma­ti­schen Tisch

Auch Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck hat schnel­le Wirtschafts­sank­tio­nen der EU und der USA angekün­digt. Der Grünen-Politi­ker sagte im ZDF-«Morgenmagazin», Europa und die USA würden koordi­niert und gemein­sam vorge­hen. «Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschafts­sank­tio­nen gemein­sam verhän­gen gegen Russland.»

Russlands Präsi­dent Wladi­mir Putin werde sich von Sanktio­nen nicht beein­dru­cken lassen, den Krieg einzu­stel­len, sagte der Vizekanz­ler. «Aber mittel- und langfris­tig werden die Sanktio­nen dazu führen, vielleicht und hoffent­lich, dass der Rückhalt in der Bevöl­ke­rung nicht so hoch ist und dann ein Einlen­ken, eine Rückkehr an den diplo­ma­ti­schen Tisch erzwun­gen werden kann.»

Biden will heute mit seinen Amtskol­le­gen aus der Gruppe der sieben wichtigs­ten Wirtschafts­na­tio­nen bespre­chen. Selen­skyj habe ihn gebeten, die Staaten­len­ker aufzu­for­dern, sich klar gegen Präsi­dent Wladi­mir Putins «scham­lo­se Aggres­si­on auszu­spre­chen und dem ukrai­ni­schen Volk beizu­ste­hen», erklär­te Biden. «Wir werden der Ukrai­ne und dem ukrai­ni­schen Volk weiter Hilfe und Unter­stüt­zung zukom­men lassen», erklär­te Biden.

Biden hatte den von Russland «vorsätz­lich» begon­ne­nen «Krieg» zuvor bereits verur­teilt und weite­re Sanktio­nen angekün­digt. Die USA und ihre Verbün­de­ten würden Russland entschlos­sen dafür «zur Rechen­schaft ziehen», erklär­te er.

«Katastro­pha­le Todes­fäl­le und mensch­li­ches Leid»

«Die Gebete der ganzen Welt sind heute Nacht beim ukrai­ni­schen Volk, während es unter einem unpro­vo­zier­ten und ungerecht­fer­tig­ten Angriff durch die russi­schen Streit­kräf­te leidet», erklär­te Biden. «Präsi­dent Putin hat sich vorsätz­lich für eine Krieg entschie­den, der katastro­pha­le Todes­fäl­le und mensch­li­ches Leid bringen wird. Russland allei­ne «ist für den Tod und die Zerstö­rung, die dieser Angriff bringen wird, verant­wort­lich», erklär­te Biden weiter.

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