BERLIN (dpa) — Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen hände­rin­gend Arbeits­kräf­te. Trotz­dem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeits­lo­sen kümmern.

Mit dem Start des Bürger­gelds erhal­ten Millio­nen Bedürf­ti­ge zum 1. Januar deutlich höhere Bezüge. Nach wochen­lan­gem Ringen nahm das zentra­le sozial­po­li­ti­sche Projekt der Ampel-Koali­ti­on am Freitag die letzten Hürden. Bundes­tag und Bundes­rat versam­mel­ten sich mit breiten Mehrhei­ten hinter dem Regel­werk, das auf Druck der Union verschärft worden war. In der Länder­kam­mer sagte Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD): «Wir schaf­fen ein neues System weg von Hartz IV zum Bürger­geld.» Linke und AfD kriti­sier­ten die Reform. Arbeit­ge­ber, Gewerk­schaf­ten und Sozial­ver­bän­de reagie­ren verhal­ten positiv.

«Es geht um Schutz und Chancen», sagte Heil. «Mit dem Bürger­geld besteht die Chance, dass wir den Grund­satz von Schutz und Chancen in diesen Zeiten erneu­ern.» Statt Massen­ar­beits­lo­sig­keit wie zu Beginn von Hartz IV gebe es heute Vollbe­schäf­ti­gung und Fachkräf­te­man­gel. Angesichts der hohen Infla­ti­on steigen die Bezüge in der Grund­si­che­rung um mehr als 50 Euro. Allein­ste­hen­de erhal­ten 2023 monat­lich 502 Euro.

Arbeits­lo­se erhal­ten mehr Hilfe

Große Teile der Reform treten erst zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcen­ter sollen sich dann stärker um Arbeits­lo­se kümmern. Die Vermitt­lung in dauer­haf­te Arbeit anstatt in Helfer­jobs soll besser gelin­gen. Die Betrof­fe­nen sollen verstärkt weiter­qua­li­fi­ziert werden. Die Empfän­ge­rin­nen und Empfän­ger der Grund­si­che­rung dürfen künftig auch mehr hinzu­ver­die­nen, etwa mit Min