BERLIN (dpa) — Nach 18 Jahren soll Hartz IV abgeschafft und durch ein «Bürger­geld» ersetzt werden. Nun kommen aus der Bundes­re­gie­rung erste Details dazu. Eine wesent­li­che Frage bleibt aber erstmal unbeantwortet.

Die Pläne der Ampel-Regie­rung für eine Ablösung von Hartz IV durch das sogenann­te Bürger­geld im kommen­den Jahr werden konkreter.

Bundes­so­zi­al­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) präsen­tier­te Einzel­hei­ten. Ein Gesetz­ent­wurf aus seinem Haus ist demnach fertig und wird nun inner­halb der Regie­rung abgestimmt. Heils Pläne sehen einen milde­ren Umgang des Staates mit Empfän­gern des Bürger­gel­des vor, als das bei Hartz IV der Fall war. Wie milde und wie viel Geld es für Bedürf­ti­ge geben soll, das ist in der Koali­ti­on aber längst nicht ausge­macht. Die FDP trat am Mittwoch auf die Bremse.

Karenz­zeit für Vermögen

Konkret sehen Heils Pläne Karenz­zei­ten für Menschen vor, die nach einem Jahr Arbeits­lo­sig­keit ins Bürger­geld (das heuti­ge Arbeits­lo­sen­geld II) rutschen. Vorhan­de­nes Vermö­gen soll demnach in den ersten beiden Jahren erst ab einer Grenze von 60 000 Euro angerech­net werden, für jede weite­re Person im Haushalt steigt die Grenze um 30.000 Euro. «Es soll so sein, dass die Menschen, die in das neue Bürger­geld kommen, (…) sich nicht die Sorge machen müssen, dass ihr kleines Erspar­tes oder Vermö­gen wegge­sä­belt wird», sagte Heil. Nach den zwei Jahren soll das Schon­ver­mö­gen bei 15.000 Euro liegen.

Wohnung erstmal behalten

Heil will nach eigenen Worten Betrof­fe­ne in einer existen­zi­el­len Situa­ti­on ein Stück «entstres­sen». Deshalb plant er für die ersten beiden Jahre im Bürger­geld-Bezug auch eine Anerken­nung der tatsäch­li­chen Kosten für die Wohnung, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als «angemes­sen» einge­stuf­ten Niveau liegt. Der Druck, sich schnell eine kleine­re Wohnung zu suchen, wäre damit weg. Geplant ist auch eine «Vertrau­ens­zeit» von sechs Monaten. In dieser Phase sollen keine Leistun­gen gekürzt werden, wenn sogenann­te Pflicht­ver­let­zun­gen vorlie­gen, also zum Beispiel Termi­ne nicht wahrge­nom­men werden.

Weniger Bürokra­tie, mehr Weiterbildung

Die Reform sieht auch bürokra­ti­sche Entlas­tun­gen der Jobcen­ter vor. Sie sollen sich nicht mehr mit Rückfor­de­rungs­be­schei­den herum­schla­gen müssen, wenn jemand zu viel Geld erhal­ten hat. Eine Bagatell­gren­ze von 50 Euro ist hier geplant. Ein starker Fokus liegt zudem auf der Weiter­bil­dung, weil überall Arbeits­kräf­te fehlen. Bürger­geld-Empfän­ger, die einen Berufs­ab­schluss nachho­len, sollen mehr Zeit dafür bekom­men und ein monat­li­ches «Weiter­bil­dungs­geld» in Höhe von 150 Euro. Geplant sind auch höhere Hinzu­ver­dienst­gren­zen für Schüler, Studie­ren­de und Azubis.

Die große Frage nach dem «Wie viel?»

Eine wesent­li­che Frage bleibt noch unbeant­wor­tet: Wie viel Bürger­geld soll es eigent­lich geben? Der Hartz-IV-Regel­satz für allein­ste­hen­de Erwach­se­ne liegt im Moment bei 449 Euro im Monat. Wie es beim Bürger­geld ausse­hen könnte, wird sich laut Heil im Septem­ber zeigen, wenn Daten zur Lohn- und Preis­ent­wick­lung vom Statis­ti­schen Bundes­amt vorlie­gen, anhand derer die Sätze jährlich fortge­schrie­ben werden.

Sozial­ver­bän­de fordern aber schon lange deutli­che­re Erhöhun­gen. Auch Heil ist für neue Berech­nungs­me­tho­den, so dass die Leistun­gen nicht mehr der Infla­ti­on hinter­her­hi