BERLIN (dpa) — Gesund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach setzte zuletzt auf eine schnel­le Einigung auf Grund­zü­ge für einen Umbau der Klinik­land­schaft. Doch es zeigte sich weite­rer Gesprächs­be­darf. Nun folgt ein neuer Anlauf.

Vor Bund-Länder-Gesprä­chen zur geplan­ten Kranken­haus­re­form hat Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach sich zuver­sicht­lich gezeigt. «Ich glaube, dass es diesmal klappt», sagte der SPD-Politi­ker im Deutsch­land­funk. «Wir sind immer aufein­an­der ein bisschen zugegangen.»

Er beton­te, bestimm­te Punkte seien unver­han­del­bar. Lauter­bach verwies etwa darauf, dass es Länder­sa­che sei, wo welche Klinik sich befin­de, also ob es in einer Stadt eine, zwei oder drei Klini­ken gebe.

Bayerns Gesund­heits­mi­nis­ter Klaus Holet­schek hatte am Wochen­en­de auf einen Kompro­miss gedrun­gen, der die Länder nicht entmach­tet. Der CSU-Politi­ker möchte, dass die Länder weiter­hin die Planungs­ho­heit über die regio­na­le Kranken­haus­ver­sor­gung behalten.

Die Streit­punk­te

Bund und Länder kommen im Ringen um eine Neuauf­stel­lung der Kranken­häu­ser in Deutsch­land zu erneu­ten Beratun­gen zusam­men. Bei dem Treffen in Berlin sollen Lösun­gen für strit­ti­ge Punkte gesucht werden, um eine Einigung auf Eckpunk­te zu errei­chen. Lauter­bach hatte zuletzt von mehre­ren noch bestehen­den Proble­men mit den Ländern gespro­chen. An der Sitzung sollen auch Vertre­ter der Koali­ti­ons­frak­tio­nen teilneh­men. Lauter­bach strebt an, über den Sommer einen Gesetz­ent­wurf für die Reform zu erarbeiten.

Die Pläne sehen im Kern vor, das Vergü­tungs­sys­tem mit Pauscha­len für Behand­lungs­fäl­le zu ändern, um Kranken­häu­ser von finan­zi­el­lem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergü­tung allein schon für das Vorhal­ten von Leistungs­an­ge­bo­ten bekom­men. Die Länder fordern aber auch eine frühe­re Finanz­sprit­ze für die Klini­ken, was Lauter­bach ablehnte.

Geran­gelt wurde darum, statt grober Bezeich­nun­gen wie «Innere Medizin» Leistun­gen genau­er gefass­ten Gruppen zuzuord­nen und entspre­chend zu vergü­ten. Das soll einheit­li­che Quali­täts­vor­ga­ben sichern. Der Bund pocht zudem darauf, Daten zur Behand­lungs­qua­li­tät aller Klini­ken zu veröffentlichen.

Vergan­ge­ne Woche waren die Gesund­heits­mi­nis­ter von Bund und Ländern nicht entschei­dend voran­ge­kom­men. In wesent­li­chen Streit­punk­ten lagen sie noch weit ausein­an­der. Lauter­bach sprach von «sechs großen Proble­men», bei denen man sich nicht habe aufein­an­der zubewe­gen können. Er nannte etwa die Forde­rung des Bundes nach mehr Trans­pa­renz, was die Quali­tät der Klini­ken angehe. Er bleibe zuver­sicht­lich, dass man am Montag ein Ergeb­nis erzie­len werde — aber sicher sei das nicht.

Holet­schek: Länder­kom­pe­ten­zen beachten

Holet­schek hatte am Wochen­en­de betont: «Die Länder müssen weiter gestal­ten können, welche Kranken­haus­ver­sor­gung regio­nal am sinnvolls­ten ist.» Wichtig sei, die Länder­kom­pe­ten­zen zu beach­ten und keine Reform im Blind­flug zu verab­schie­den. «Niemand kauft ein Auto, von dem er nicht weiß, ob es funktio­niert. Wir sollten auch nicht neue Grund­la­gen für die Kranken­häu­ser schaf­fen, ohne zu wissen, was dabei heraus­kommt», beton­te er.

Der Minis­ter mahnte zudem an, dass die Klini­ken dringend finan­zi­el­le Unter­stüt­zung bräuch­ten, um Insol­ven­zen zu vermei­den. Eine Lösung könne nur gelin­gen, wenn Lauter­bach seine Blocka­de­hal­tung aufge­be und auch die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten die Länder­kom­pe­ten­zen anerkannten.