BERLIN — Der beschleu­nig­te Kita-Ausbau kann weiter­ge­hen: Wie der Biber­acher Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te Martin Gerster mitteilt, hat der Bund jetzt die Bereit­stel­lung von Förder­mit­teln für den Ausbau des Kinder­be­treu­ungs­an­ge­bots verlän­gert. Am Donners­tag stimm­ten die Abgeord­ne­ten im Deutschen Bundes­tag einem entspre­chen­den Gesetz­ent­wurf zu.

“Ein flächen­de­cken­des Kita-Angebot leistet einen wichti­gen Beitrag zur Chancen­gleich­heit für Kinder, aber auch für eine besse­re Verein­bar­keit von Familie und Beruf, erhöht den Anteil erwerbs­tä­ti­ger Frauen und damit deren sozia­le Absiche­rung z.B. in der Rente. Deshalb stellt der Bund umfang­rei­che Mittel bereit, um die Länder beim Ausbau der Ganztags­be­treu­ung zu unter­stüt­zen”, berich­tet Martin Gerster.

Seit 2008 hat der Bund insge­samt 5 Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me in Milli­ar­den­hö­he aufge­setzt, um mehr Betreu­ungs­plät­ze zu schaf­fen. Der von der SPD-Frakti­on in diesem Jahr durch­ge­setz­te Rechts­an­spruch auf Ganztags­be­treu­ung im Grund­schul­al­ter, der ab August 2026 gelten wird, hat dem Ausbau einen zusätz­li­chen Schub verpasst. Insge­samt unter­stützt der Bund mit 3,5 Mrd. Euro, wobei 750 Mio. Euro direkt für ein Sonder­pro­gramm für den beschleu­nig­ten Ausbau bereit­ge­stellt werden.

“Die Mittel sind mit zeitna­hen Fristen verse­hen, um eine zügige Verwen­dung sicher­zu­stel­len. Die Corona-Pande­mie sowie die Hochwas­ser­ka­ta­stro­phe im Sommer 2021 haben aber bundes­weit die Bautä­tig­keit ausge­bremst”, so der 50-jähri­ge Abgeord­ne­te, der auch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode wieder im Haushalts­aus­schuss vertre­ten ist. “Vieler­orts — auch bei uns in Oberschwa­ben — konnten Planun­gen und Inves­ti­tio­nen nicht so durch­ge­führt werden, wie ursprüng­lich angedacht. Deshalb wurden die Fristen jetzt angepasst und um ein Jahr verlängert.”

“Die Änderung des Ganztags­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes ist eine der aller­ers­ten Maßnah­men, die im 20. Deutschen Bundes­tag umgesetzt wird. Die neue Ampel-Regie­rung beweist damit, dass sie eng mit den Bundes­län­dern und den Kommu­nen zusam­men­ar­bei­ten möchte, und dass eine gute Kinder­be­treu­ung ganz oben auf der Agenda steht”, zeigt sich Gerster zufrie­den. “Der Kita-Ausbau ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufga­be, wird aber maßgeb­lich in den Ländern, Städten und Gemein­den geplant und umgesetzt. Von dort haben uns in den letzten Wochen und Monaten viele Hilfe­ru­fe erreicht, dass die verblei­ben­de Zeit nicht ausrei­che, um Mittel abzuru­fen und vor Ort zu inves­tie­ren. Darauf haben wir jetzt reagiert, und den Ländern und Kommu­nen mehr Zeit gegeben. Ich hoffe, dass insbe­son­de­re die grün-schwar­ze Landes­re­gie­rung in Stutt­gart die Kommu­nen jetzt entspre­chend unterstützt.”