BERLIN — Der beschleunigte Kita-Ausbau kann weitergehen: Wie der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster mitteilt, hat der Bund jetzt die Bereitstellung von Fördermitteln für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots verlängert. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.
“Ein flächendeckendes Kita-Angebot leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit für Kinder, aber auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erhöht den Anteil erwerbstätiger Frauen und damit deren soziale Absicherung z.B. in der Rente. Deshalb stellt der Bund umfangreiche Mittel bereit, um die Länder beim Ausbau der Ganztagsbetreuung zu unterstützen”, berichtet Martin Gerster.
Seit 2008 hat der Bund insgesamt 5 Investitionsprogramme in Milliardenhöhe aufgesetzt, um mehr Betreuungsplätze zu schaffen. Der von der SPD-Fraktion in diesem Jahr durchgesetzte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der ab August 2026 gelten wird, hat dem Ausbau einen zusätzlichen Schub verpasst. Insgesamt unterstützt der Bund mit 3,5 Mrd. Euro, wobei 750 Mio. Euro direkt für ein Sonderprogramm für den beschleunigten Ausbau bereitgestellt werden.
“Die Mittel sind mit zeitnahen Fristen versehen, um eine zügige Verwendung sicherzustellen. Die Corona-Pandemie sowie die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 haben aber bundesweit die Bautätigkeit ausgebremst”, so der 50-jährige Abgeordnete, der auch in dieser Legislaturperiode wieder im Haushaltsausschuss vertreten ist. “Vielerorts — auch bei uns in Oberschwaben — konnten Planungen und Investitionen nicht so durchgeführt werden, wie ursprünglich angedacht. Deshalb wurden die Fristen jetzt angepasst und um ein Jahr verlängert.”
“Die Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes ist eine der allerersten Maßnahmen, die im 20. Deutschen Bundestag umgesetzt wird. Die neue Ampel-Regierung beweist damit, dass sie eng mit den Bundesländern und den Kommunen zusammenarbeiten möchte, und dass eine gute Kinderbetreuung ganz oben auf der Agenda steht”, zeigt sich Gerster zufrieden. “Der Kita-Ausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wird aber maßgeblich in den Ländern, Städten und Gemeinden geplant und umgesetzt. Von dort haben uns in den letzten Wochen und Monaten viele Hilferufe erreicht, dass die verbleibende Zeit nicht ausreiche, um Mittel abzurufen und vor Ort zu investieren. Darauf haben wir jetzt reagiert, und den Ländern und Kommunen mehr Zeit gegeben. Ich hoffe, dass insbesondere die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart die Kommunen jetzt entsprechend unterstützt.”