Der Bund sattelt bei Hilfen finan­zi­ell drauf. Außer­dem soll das komple­xe Förder­sys­tem verein­facht werden. Eine Neuerung zielt vor allem auf den Handel.

Die Bundes­re­gie­rung bessert nach massi­ver Kritik aus der Wirtschaft bei den Corona-Hilfen für Unter­neh­men nach. «Die Hilfen werden einfa­cher, umfang­rei­cher und zielge­nau­er», sagte Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) am Diens­tag. Scholz erziel­te eine Einigung mit Wirtschafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er (CDU). Altmai­er erklär­te: «Wir werden die Überbrü­ckungs­hil­fe III drastisch verein­fa­chen und auch bei der Höhe noch eine Schip­pe drauf legen.»

Künftig soll es nach den Worten von Scholz einen erwei­ter­ten Zugang zu den Hilfen geben, außer­dem soll der Förder­höchst­be­trag aufge­stockt werden. Auch die Abschlags­zah­lun­gen sollen erhöht werden, das sind Vorschüs­se auf späte­re Zahlungen.

Die Einigung kam kurz vor Beratun­gen von Bund und Ländern über das weite­re Vorge­hen in der Corona-Krise. Dort beschlos­sen Kanzle­rin Angela Merkel CDU) und die Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder eine Fortset­zung des Lockdowns bis Mitte Februar.

Im Beschluss­pa­pier heißt es, die Verlän­ge­rung der Maßnah­men stelle Unter­neh­men und Beschäf­tig­te vor weite­re Heraus­for­de­run­gen. Daher werde die Überbrü­ckungs­hil­fe III des Bundes nochmals verbes­sern. Die Bundes­re­gie­rung setzte sich bei der Europäi­schen Kommis­si­on mit Nachdruck für die Anhebung von beihil­fe­recht­li­chen Höchst­sät­zen ein. Die Abschlags­zah­lun­gen für die Überbrü­ckungs­hil­fe III sollten im Monat Febru­ar erfol­gen, die abschlie­ßen­den Auszah­lun­gen durch die Länder im Monat März erfolgen.

Entschei­dend war aber zuvor die Verstän­di­gung inner­halb der Bundes­re­gie­rung, weil der Bund die fi