BERLIN (dpa) — Fürs Heizen und Autofah­ren mussten die Bürger zuletzt kräftig drauf­zah­len. Der Bundes­tag beschließt mehre­re Entlas­tun­gen — doch einiges davon wird erst mit der nächs­ten Steuer­erklä­rung spürbar.

Wegen der hohen Preise beim Heizen, Autofah­ren und im Super­markt hat die Bundes­re­gie­rung mehre­re Entlas­tungs­pa­ke­te auf den Weg gebracht — ein Teil davon ist am Donners­tag im Bundes­tag beschlos­sen worden.

Konkret geht es um milli­ar­den­schwe­re Maßnah­men, die dafür sorgen sollen, dass die Bürger weniger Steuern zahlen müssen. Beson­ders profi­tiert, wer einen langen Weg zur Arbeit hat.

Durch die Entlas­tun­gen solle die «gefühl­te Infla­ti­on» gedämpft werden, hatte Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP) bei der ersten Debat­te im Parla­ment bereits argumen­tiert. Jeder Bürger solle spüren, dass der Staat ihn entlas­te. Das sei wichtig, um eine gefähr­li­che Lohn-Preis-Spira­le zu verhin­dern, die die gesam­te Wirtschaft in eine Stagfla­ti­on führen könne, also einen Mix aus steigen­den Preisen, wirtschaft­li­cher Stagna­ti­on und Arbeitslosigkeit.

Der Opposi­ti­on geht das Paket angesichts der hohen Infla­ti­on aller­dings nicht weit genug. Die Union kriti­sier­te am Donners­tag, der Grund­frei­be­trag werde nicht hoch genug angeho­ben. Außer­dem komme das Geld bei den Bürgern viel zu spät an, nämlich erst nach der Steuer­erklä­rung für 2022 im kommen­den Jahr. Vor allem beim Thema kalte Progres­si­on müsse die Regie­rung aber schnel­ler handeln. So bezeich­net man eine Art schlei­chen­de Steuer­erhö­hung, wenn eine Gehalts­er­hö­hung komplett durch die Infla­ti­on aufge­fres­sen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteue­rung führt.

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