BERLIN (dpa) — Der Bundes­tag setzt seine mehrtä­gi­ge Debat­te über die Ampel-Vorha­ben fort. Bestim­men­des Thema dürfte wieder die Pande­mie sein. Gesund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach legt seine Pläne vor.

Der Bundes­tag stimmt am Donners­tag über die zwischen Bund und Ländern verab­re­de­ten neuen Corona-Quaran­tä­ne­re­geln ab. Die Abgeord­ne­ten werden sich voraus­sicht­lich am Abend damit befassen.

Zuvor stellen weite­re Bundes­mi­nis­ter ihre Vorha­ben für die Legis­la­tur­pe­ri­ode vor (ab 09.00 Uhr), darun­ter am frühen Nachmit­tag auch Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD). Die Debat­te zur Gesund­heits­po­li­tik wird sich aller Voraus­sicht nach größten­teils um die Corona-Pande­mie drehen.

Zurück­hal­tend äußer­te sich der Minis­ter zum Errei­chen des Impfziels, das sich die neue Ampel-Koali­ti­on bis Ende Januar gesetzt hat. Dem Nachrich­ten­por­tal «The Pioneer» sagte er: «Es wird sehr schwer sein, das ist klar.» Bis Ende Januar sollen 80 Prozent der Menschen in Deutsch­land mindes­tens einmal geimpft sein. Mit Stand vom Mittwoch­mor­gen erhiel­ten bisher 62,2 Millio­nen Menschen (74,8 Prozent der Bevöl­ke­rung) mindes­tens eine Dosis.

Ausnah­men für Geimpf­te und Genesene

Am Diens­tag wurden mehr als 710.000 Dosen gespritzt, darun­ter 48.500 Erstimp­fun­gen. Am Montag gab es mehr als 520.000 Impfun­gen, darun­ter 34.700 Erstimp­fun­gen. Der Leiter des Corona-Krisen­sta­bes der Regie­rung, General­ma­jor Carsten Breuer, versi­cher­te in der «Süddeut­schen Zeitung», es fehle weder an Impfstoff noch an Infra­struk­tur, um das Ziel zu erreichen.

Bund und Länder hatten die Quaran­tä­ne-Neure­ge­lun­gen vergan­ge­ne Woche verein­bart. Eine entspre­chen­de Verord­nung soll festle­gen, welche generel­len Ausnah­men es als Kontakt­per­son von Infizier­ten und als selbst Infizier­ter geben kann, wenn man geimpft oder genesen ist. Nach dem Bundes­tag soll sich am Freitag der Bundes­rat abschlie­ßend damit befas­sen. In Kraft treten soll sie voraus­sicht­lich am Samstag. Letzt­lich umgesetzt werden die Regeln dann von den Ländern. Die Quaran­tä­ne-Verkür­zun­gen sollen wichti­ge Versor­gungs­be­rei­che am Laufen halten, auch wenn die Infizier­ten­zah­len stark steigen.

Scholz vertei­digt Ampel-Corona-Kurs

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz hatte am Mittwoch im Bundes­tag den Corona-Kurs seiner Regie­rung vertei­digt. Der SPD-Politi­ker legte zudem dar, dass die geplan­te Impfpflicht in Deutsch­land alle über 18 umfas­sen soll. «Es sollte um alle Erwach­se­nen gehen», sagte Scholz in seiner ersten Regie­rungs­be­fra­gung als Kanzler im Bundes­tag. Er vertei­dig­te auch den angekün­dig­ten Weg mit frakti­ons­über­grei­fen­den Gruppen­an­trä­gen im Parlament.

Lauter­bach kündig­te an, auf einen eigenen Vorschlag für eine allge­mei­ne Impfpflicht zu verzich­ten. «The Pioneer» sagte er: «Ich habe mich entschie­den, keinen eigenen Antrag zu präsen­tie­ren, sondern da neutral zu sein.» Dem Parla­ment einen eigenen Entwurf zu präsen­tie­ren, wäre auf jeden Fall «keine so kluge Idee». Als Gesund­heits­mi­nis­ter müsse er «eine gewis­se Neutra­li­tät» haben. In der Sache stehe er aber «Schul­ter an Schul­ter» mit Scholz. «Wir sind klare Befür­wor­ter der Impfpflicht.»

Lauter­bach: Impfpflicht muss perspek­ti­visch funktionieren

Beson­de­ren Zeitdruck sieht der Minis­ter nicht. Für die Omikron-Varian­te spiele die Impfpflicht sowie­so keine entschei­den­de Rolle mehr. Sie müsse perspek­ti­visch funktio­nie­ren, «damit im Herbst die Welle abgewen­det werden