Ersatz-Polizisten? Oder Sozialarbeiter ohne Uniform? Grüne und CDU streiten seit Jahren über Aufgaben und Ausstattung des freiwilligen Polizeidiensts. Die CDU-Fraktion hat eine neue Idee.
STUTTGART (dpa/lsw) — Die CDU im Landtag fordert den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen die grassierende Corona-Pandemie. Die rund 670 ehrenamtlichen Kräfte könnten helfen, die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, der dpa. «Polizeifreiwillige könnten vor Ort auf den Straßen und Plätzen auf die Menschen zugehen und sie von der Notwendigkeit der neuen Corona-Kontaktbeschränkungen überzeugen.»
Ordnungsamt und Polizei in Baden-Württemberg kontrollieren angesichts steigender Infektionszahlen verstärkt das Einhalten von Corona-Regeln. Der Gemeindetag hatte vor kurzem bemängelt, dass den Städten und Gemeinden für flächendeckende Kontrollen das Personal fehle — und den Einsatz privater Sicherheitsdienste gefordert.
Auf Maskenpflicht und Abstand aufmerksam machen — für solch niederschwellige Aufgaben seien die Polizeifreiwilligen wie gemacht, betont Blenke. Das würde die strapazierte Polizei entlasten. Ein verstärkter Einsatz der Ehrenämtler werde zudem zeigen, «wie vernünftig eine von der CDU gewünschte Weiterentwicklung des Freiwilligen Polizeidienstes» sei.
Dem Innenministerium liegen derzeit keine Informationen vor, dass Polizeifreiwillige zur Einhaltung der Corona-Regeln eingesetzt werden. Die Ehrenämtler springen normalerweise immer dann ein, wenn es personell eng wird bei den Dienststellen im Land: Sie helfen bei Veranstaltungen aus, regeln den Verkehr bei Volksfesten, sichern Polizeigebäude oder verteilen Präventions-Flyer. Für den Laien sieht der Freiwillige Polizeidienstler aus wie ein ganz normaler Polizist. Sie sind zwar keine Beamten und nur eingeschränkt ausgebildet, tragen aber Dienstwaffe und Uniform. Die Grundausbildung für die Polizeifreiwilligen umfasst 84 Stunden, die Fortbildung jährlich 18 Stunden. Gefahren sollen in ihren Einsätzen vermieden werden.
Als Reserve gibt es den Dienst in Baden-Württemberg schon seit 1963. Die grün-rote Vorgängerregierung wollte ihn auf Drängen der SPD abschaffen und beschloss 2011, keine neuen Hilfspolizisten mehr einzustellen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, für den Freiwilligendienst eine neue Grundlage zu schaffen. Mit diesem Ziel sind sie aber gescheitert.
Die Vorstellungen der Koalitionspartner gehen da weit auseinander. Die CDU will die Freiwilligen einsetzen, um die richtige Polizei von einfachen und ungefährlichen, aber durchaus zeitraubenden Aufgaben wie Verkehrserziehung zu entlasten. Sie sollen dafür bewaffnet sein und Uniform tragen. Damit haben die Grünen ein Problem. Sie sehen den Schwerpunkt bei präventiver Arbeit und Hilfsangeboten etwa in Fußgängerzonen — aber unbewaffnet und ohne Uniform. Eine Einigung auf eine neue Grundlage noch vor der Landtagswahl im März 2021 gilt als ausgeschlossen.
Die Grünen halten auch nichts von der Idee, die Hilfssheriffs im Kampf gegen Corona verstärkt einzusetzen. «Die Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl, besondere Schulung und Qualifikation, sowie auch Befugnisse, insbesondere was das Verhängen von Bußgelder betrifft», sagt Uli Sckerl, der innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion. «Insofern glauben wir, dass bei Kontrollen der Einsatz von breit ausgebildeten, hauptberuflichen Polizeibeamten und — beamtinnen vorzuziehen ist.» Sckerl verweist darauf, dass es zuletzt in dem Zusammenhang immer wieder zu Übergriffen auf Busfahrer oder Kontrolleure in Zügen kam — da sei der Einsatz von erfahrenen Beamtinnen und Beamten unerlässlich.
Auch Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist gegen den Einsatz der Ehrenämtler zur Einhaltung der Corona-Regeln. Das sei Sache des kommunalen Ordnungsdienstes. «Ich möchte nicht, dass irgendwelche Leute das machen», sagt er. Bei Kontrollen könne die Anwendung unmittelbaren Zwangs nötig sein. «Das kann kein Hobbypolizist machen.» Mit der Uniform werde suggeriert, dass es sich um ausgebildete Polizisten handle. Kirstein hält auch die Bewaffnung der Freiwilligen für gefährlich, die Schießausbildung reiche nicht aus. Der GdP-Chef hat verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gewaltmonopol müsse ausschließlich bei der Polizei liegen.
Man nutze die Ehrenämtler, um den Personalmangel bei der Polizei zu überdecken, kritisiert Kirstein. Im Innenministerium heißt es jedoch, die Freiwilligen wirkten sich nicht auf die Stellenplanung im Polizeivollzug aus.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hält einen Corona-Einsatz der Ehrenämtler hingegen für rechtskonform und auch passend zum Profil der Polizeifreiwilligen. Die Kommunen würden die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften zudem viel zu wenig überwachen. «In Stuttgart hat man das Gefühl, dass das Dieselfahrverbot stärker kontrolliert wird als die Maskentragepflicht», kritisiert er.
Das Land brauche generell die Freiwilligen, um die Hauptamtlichen zu entlasten, sagt Kusterer. «Die Grünen wollen einen Quartiermeister, der alles mit Reden versucht zu regeln», sagt Kusterer. Er will Freiwillige, die auch einschreiten können — dafür müssten sie bewaffnet und mit Uniform klar erkennbar sein.
