Ersatz-Polizis­ten? Oder Sozial­ar­bei­ter ohne Uniform? Grüne und CDU strei­ten seit Jahren über Aufga­ben und Ausstat­tung des freiwil­li­gen Polizei­diensts. Die CDU-Frakti­on hat eine neue Idee.

Ordnungs­amt und Polizei in Baden-Württem­berg kontrol­lie­ren angesichts steigen­der Infek­ti­ons­zah­len verstärkt das Einhal­ten von Corona-Regeln. Der Gemein­de­tag hatte vor kurzem bemän­gelt, dass den Städten und Gemein­den für flächen­de­cken­de Kontrol­len das Perso­nal fehle — und den Einsatz priva­ter Sicher­heits­diens­te gefordert.

Auf Masken­pflicht und Abstand aufmerk­sam machen — für solch nieder­schwel­li­ge Aufga­ben seien die Polizei­frei­wil­li­gen wie gemacht, betont Blenke. Das würde die strapa­zier­te Polizei entlas­ten. Ein verstärk­ter Einsatz der Ehren­ämt­ler werde zudem zeigen, «wie vernünf­tig eine von der CDU gewünsch­te Weiter­ent­wick­lung des Freiwil­li­gen Polizei­diens­tes» sei.

Dem Innen­mi­nis­te­ri­um liegen derzeit keine Infor­ma­tio­nen vor, dass Polizei­frei­wil­li­ge zur Einhal­tung der Corona-Regeln einge­setzt werden. Die Ehren­ämt­ler sprin­gen norma­ler­wei­se immer dann ein, wenn es perso­nell eng wird bei den Dienst­stel­len im Land: Sie helfen bei Veran­stal­tun­gen aus, regeln den Verkehr bei Volks­fes­ten, sichern Polizei­ge­bäu­de oder vertei­len Präven­ti­ons-Flyer. Für den Laien sieht der Freiwil­li­ge Polizei­dienst­ler aus wie ein ganz norma­ler Polizist. Sie sind zwar keine Beamten und nur einge­schränkt ausge­bil­det, tragen aber Dienst­waf­fe und Uniform. Die Grund­aus­bil­dung für die Polizei­frei­wil­li­gen umfasst 84 Stunden, die Fortbil­dung jährlich 18 Stunden. Gefah­ren sollen in ihren Einsät­zen vermie­den werden.

Als Reser­ve gibt es den Dienst in Baden-Württem­berg schon seit 1963. Die grün-rote Vorgän­ger­re­gie­rung wollte ihn auf Drängen der SPD abschaf­fen und beschloss 2011, keine neuen Hilfs­po­li­zis­ten mehr einzu­stel­len. Die grün-schwar­ze Landes­re­gie­rung hatte in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag angekün­digt, für den Freiwil­li­gen­dienst eine neue Grund­la­ge zu schaf­fen. Mit diesem Ziel sind sie aber gescheitert.

Die Vorstel­lun­gen der Koali­ti­ons­part­ner gehen da weit ausein­an­der. Die CDU will die Freiwil­li­gen einset­zen, um die richti­ge Polizei von einfa­chen und ungefähr­li­chen, aber durch­aus zeitrau­ben­den Aufga­ben wie Verkehrs­er­zie­hung zu entlas­ten. Sie sollen dafür bewaff­net sein und Uniform tragen. Damit haben die Grünen ein Problem. Sie sehen den Schwer­punkt bei präven­ti­ver Arbeit und Hilfs­an­ge­bo­ten etwa in Fußgän­ger­zo­nen — aber unbewaff­net und ohne Uniform. Eine Einigung auf eine neue Grund­la­ge noch vor der Landtags­wahl im März 2021 gilt als ausgeschlossen.

Die Grünen halten auch nichts von der Idee, die Hilfs­she­riffs im Kampf gegen Corona verstärkt einzu­set­zen. «Die Kontrol­len erfor­dern Finger­spit­zen­ge­fühl, beson­de­re Schulung und Quali­fi­ka­ti­on, sowie auch Befug­nis­se, insbe­son­de­re was das Verhän­gen von Bußgel­der betrifft», sagt Uli Sckerl, der innen­po­li­ti­schen Sprecher der Grünen-Frakti­on. «Insofern glauben wir, dass bei Kontrol­len der Einsatz von breit ausge­bil­de­ten, haupt­be­ruf­li­chen Polizei­be­am­ten und — beamtin­nen vorzu­zie­hen ist.» Sckerl verweist darauf, dass es zuletzt in dem Zusam­men­hang immer wieder zu Übergrif­fen auf Busfah­rer oder Kontrol­leu­re in Zügen kam — da sei der Einsatz von erfah­re­nen Beamtin­nen und Beamten unerlässlich.

Auch Hans-Jürgen Kirstein, der Landes­vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), ist gegen den Einsatz der Ehren­ämt­ler zur Einhal­tung der Corona-Regeln. Das sei Sache des kommu­na­len Ordnungs­diens­tes. «Ich möchte nicht, dass irgend­wel­che Leute das machen», sagt er. Bei Kontrol­len könne die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs nötig sein. «Das kann kein Hobby­po­li­zist machen.» Mit der Uniform werde sugge­riert, dass es sich um ausge­bil­de­te Polizis­ten handle. Kirstein hält auch die Bewaff­nung der Freiwil­li­gen für gefähr­lich, die Schieß­aus­bil­dung reiche nicht aus. Der GdP-Chef hat verfas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Das Gewalt­mo­no­pol müsse ausschließ­lich bei der Polizei liegen.

Man nutze die Ehren­ämt­ler, um den Perso­nal­man­gel bei der Polizei zu überde­cken, kriti­siert Kirstein. Im Innen­mi­nis­te­ri­um heißt es jedoch, die Freiwil­li­gen wirkten sich nicht auf die Stellen­pla­nung im Polizei­voll­zug aus.

Der Landes­vor­sit­zen­de der Deutschen Polizei­ge­werk­schaft, Ralf Kuste­rer, hält einen Corona-Einsatz der Ehren­ämt­ler hinge­gen für rechts­kon­form und auch passend zum Profil der Polizei­frei­wil­li­gen. Die Kommu­nen würden die Einhal­tung der Kontakt­be­schrän­kun­gen und Hygie­ne­vor­schrif­ten zudem viel zu wenig überwa­chen. «In Stutt­gart hat man das Gefühl, dass das Diesel­fahr­ver­bot stärker kontrol­liert wird als die Masken­tra­ge­pflicht», kriti­siert er.

Das Land brauche generell die Freiwil­li­gen, um die Haupt­amt­li­chen zu entlas­ten, sagt Kuste­rer. «Die Grünen wollen einen Quartier­meis­ter, der alles mit Reden versucht zu regeln», sagt Kuste­rer. Er will Freiwil­li­ge, die auch einschrei­ten können — dafür müssten sie bewaff­net und mit Uniform klar erkenn­bar sein.