BERLIN (dpa) — Erstmals in der Geschich­te der CDU konnten die Mitglie­der über den künfti­gen Vorsit­zen­den abstim­men. Am Nachmit­tag wird das Ergeb­nis veröf­fent­licht. Steht der neue Partei­chef danach dann fest?

CDU-General­se­kre­tär Paul Ziemi­ak gibt heute das Ergeb­nis der Mitglie­der­be­fra­gung über den Nachfol­ger von Partei­chef Armin Laschet bekannt.

Bei der Präsen­ta­ti­on in der Partei­zen­tra­le in Berlin wollten auch die drei Kandi­da­ten Fried­rich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun dabei sein. Als Bewer­ber mit den besten Chancen gilt partei­in­tern nach wie vor Merz. Die Partei­mit­glie­der können erstmals in der Geschich­te der CDU eine Vorent­schei­dung über den Partei­vor­sitz treffen.

An der Befra­gung hatten sich nach CDU-Angaben vom Donners­tag knapp zwei Drittel der rund 400.000 Mitglie­der betei­ligt. Nach Infor­ma­tio­nen aus der CDU nahmen genau 248.360 Mitglie­der teil — 64,3 Prozent aller Partei­buch­be­sit­zer. Auf Twitter schrieb die CDU, 132.617 Mitglie­der hätten ein Online­vo­tum abgege­ben (53,4 Prozent), 115.743 Mitglie­der stimm­ten per Brief ab (46,6 Prozent). Die Partei bedank­te sich auf Twitter: «Fast eine Viertel­mil­li­on haben bei der #Mitglie­der­be­fra­gung mitge­macht, knapp zwei Drittel aller @CDU-Mitglieder. Danke für diese starke Beteiligung!»

Sollte keiner der Bewer­ber im ersten Durch­gang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhal­ten, wird eine Stich­wahl nötig. Diese würde am 29. Dezem­ber begin­nen und bis zum 12. Januar dauern. Das Ergeb­nis einer mögli­chen zweiten Runde soll nach den Plänen der CDU am 14. Januar bekannt­ge­ge­ben werden. Offizi­ell muss der neue Vorsit­zen­de von den 1001 Delegier­ten eines digita­len Partei­tags am 21./22. Januar gewählt werden. Anschlie­ßend muss die Wahl per Brief­wahl bestä­tigt werden.

Profil der drei Kandidaten

Die drei Bewer­ber gelten als Vertre­ter unter­schied­li­cher Richtun­gen in der CDU. Ex-Unions­frak­ti­ons­chef Merz gilt nach wie vor als Liebling der Konser­va­ti­ven und des Wirtschafts­flü­gels. Seine Anhän­ger erhof­fen sich von ihm eine Rückbe­sin­nung auf ein klares konser­va­ti­ves Profil, das bei der damali­gen Kanzle­rin und CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war. Der Außen­po­li­ti­ker Röttgen gilt seien Anhän­gern als modern und politisch eher in der Mitte veror­tet. Ebenfalls zu den Vertre­tern der politi­schen Mitte zählt der frühe­re Kanzler­amts­chef Helge Braun — dem von inter­nen Kriti­kern angelas­tet wird, er stehe für eine Fortset­zung der Politik Merkels.

Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Vorsitz kandi­diert — und damals auf einem Partei­tag gegen Laschet verlo­ren. Für Merz ist es sogar der dritte Anlauf auf den Partei­vor­sitz, nachdem er nach dem Rückzug von Merkel vom Vorsit­zen­de­namt im Dezem­ber 2018 gegen Annegret Kramp-Karren­bau­er verlo­ren hatte.

Partei- und Frakti­ons­vor­sitz in einer Hand?

Unions­frak­ti­ons­chef Ralph Brink­haus (CDU) würde sein Amt gerne über den April hinaus ausüben — bis dahin ist er vorerst gewählt. Ob dies gelingt, hängt auch davon ab, wer neuer Partei­vor­sit­zen­der wird. Röttgen und Braun haben deutlich gemacht, dass sie den Frakti­ons­vor­sitz nicht anstre­ben. Anders könnte es ausse­hen, wenn Merz gewinnt. Zwar hat auch er noch nicht offizi­ell einen Anspruch auf den Chefpos­ten in der Frakti­on erhoben — es gilt aber als nicht unwahr­schein­lich, dass er dies tun wird.

Merz sagte dazu der Funke Medien­grup­pe: «Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unions­frak­ti­on in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzi­pi­el­ler Satz, der gilt.» Auf Nachfra­ge, ob sich Brink­haus eine neue Aufga­be suchen könne, wenn er zum Partei­chef gewählt werde, ergänz­te Merz: «Ich denke über dieses Thema im Augen­blick wirklich nicht nach. Diese Frage steht gegen­wär­tig nicht auf der Tages­ord­nung.» Zugleich beton­te er: «Ralph Brink­haus und ich kommen gut klar.»

Die Haupt­auf­ga­ben des neuen CDU-Vorsitzenden

Auf den neuen CDU-Vorsit­zen­den kommen zahlrei­che Aufga­ben zu. So ist zu erwar­ten, dass er das Adenau­er­haus, die Partei­zen­tra­le, neu aufstel­len wird. Damit dürfte partei­in­tern die Grund­la­ge für die Arbeit in der Opposi­ti­on gelegt werden. Neben der perso­nel­len Neuauf­stel­lung der komplet­ten Partei­spit­ze bei dem Online-Partei­tag im Januar dürfte zu den wichtigs­ten Aufga­ben des neue Partei­chefs die inhalt­li­che Profi­lie­rung der CDU zählen. Auch intern wurde im Zusam­men­hang mit dem Wahlkampf bemän­gelt, dass die Partei nach den 16 Jahren von Merkel im Kanzler­amt inhalt­lich ausge­zehrt wirkte.

Was wird aus dem Verhält­nis zur CSU?

Laschet hatte sich im Frühjahr einen zehntä­gi­gen Macht­kampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzler­kan­di­da­tur der Union gelie­fert, den Laschet für sich entschied. Während des Wahlkampfs gab es darauf­hin immer wieder Stiche­lei­en Söders gegen Laschet. Das Verhält­nis der beiden Unions­schwes­tern gilt seither als belas­tet. Für den künfti­gen CDU-Vorsit­zen­den wird es darum gehen, wieder einen norma­len, partner­schaft­li­chen Umgang mit Söder aufzubauen.

Dieser sagte der «Augsbur­ger Allge­mei­nen»: «Wir sind alle froh, dass der Prozess der Neufin­dung abgeschlos­sen wird mit einem neuen CDU-Vorsit­zen­den. Nach diesem schwie­ri­gen Jahr müssen wir in der Union alles tun, um wieder stärker zusam­men­zu­wach­sen. Der neue CDU-Vorsit­zen­de und ich als CSU-Vorsit­zen­der wissen, dass der Zusam­men­halt verbes­sert werden kann.»

Von Jörg Blank, dpa