BERLIN (dpa) — Für den Gebrauch fossiler Brennstoffe wie Erdöl oder Erdgas müssen Unternehmen eine Abgabe zahlen. Am Ende zahlen aber die Verbraucher — und einige laut einer Studie überdurchschnittlich viel.
Einer aktuellen Studie zufolge belastet der seit Januar geltende CO2-Preis auf Kraftstoffe Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach reichen die bislang beschlossenen Maßnahmen zur Kompensation von höheren Spritpreisen nicht aus, um Geringverdiener mehr zu entlasten als Haushalte mit höheren Einkommen.
Eine Betrachtung für das Jahr 2021 ergab den Verbraucherschützern zufolge, dass die Gruppe der einkommensstärksten 30 Prozent mehr als ein Drittel der Mehrkosten wieder zurückerhält. In der unteren Einkommenshälfte würden dagegen lediglich 10 bis 17 Prozent der gestiegenen Mobilitätskosten ausgeglichen. Erstellt haben die Studie die Forschungsstätte evangelischer Studiengemeinschaft (FEST) und das Forum ökologisch-sozialer Marktwirtschaft (FÖS).
Forderung: Politik soll einlenken
vzbv-Vorstand Klaus Müller forderte die Politik zum Einlenken auf. «Haushalte mit niedrigem Einkommen leiden unter den steigenden Spritkosten und brauchen dringend Unterstützung von der Politik», sagte Müller. Der Verband schlägt unter anderem einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld vor.
Die ungleiche Entlastungswirkung zwischen den Einkommensgruppen liegt den Autoren der Studie zufolge vor allem an der Pendlerpauschale, von der Mehrverdiener wegen des höheren Grenzsteuersatzes stärker profitieren würden. Daneben haben die Forscher zwei weitere Maßnahmen zur Kompensation steigender CO2-Preise in den Blick genommen: die Absenkung der EEG-Umlage und die Einführung einer Mobilitätsprämie ab dem 21. Kilometer.
«Die Berechnungen dieser Studie zeigen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen», heißt es in dem Gutachten. «Gerade einkommensschwache Haushalte profitieren kaum oder gar nicht.»
Die Studie beschreibt die sozialen Auswirkungen des seit 1. Januar geltenden CO2-Preises auf Öl und Gas. Derzeit beträgt er 25 Euro pro Tonne CO2, der Preis soll mit den Jahren weiter steigen, um den Einsatz fossiler Brennstoffe im Verkehr und bei Gebäuden im Sinne von mehr Klimaschutz unattraktiver zu machen. So hat der derzeit geltende Aufschlag das Tanken bislang um etwa sieben bis acht Cent verteuert.
