Die täglich festgestellten Corona-Neuinfektionen pendeln sich auf höherem Niveau ein. Sind die aktuellen Corona-Regeln zu locker? Darüber wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder nächste Woche beraten.
Berlin (dpa) — Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am kommenden Donnerstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert soll es diesmal kein persönliches Treffen geben, wie beim letzten Mal im Juni, sondern wieder eine Videokonferenz. Die Schalte ist demnach für 11.00 Uhr geplant. Es dürfte um einheitlichere Corona-Regeln gehen. In den Ländern sind die Vorgaben für Veranstaltungen, Feiern und Bußgelder bei Maskenverstößen im Moment ganz unterschiedlich.
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitagmorgen 1427 neue Ansteckungen innerhalb eines Tages. Am Vortag lag die Zahl mit 1707 so hoch wie seit Ende April nicht mehr. Seibert sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. «Da ist eine Dynamik, die uns Sorgen machen muss.» Er rief zur Einhaltung der Corona-Regeln auf.
Die Bundesregierung sieht in privaten Feiern und Urlauben in Risikogebieten wesentliche Ursachen für den Anstieg der täglich festgestellten Neuinfektionen. Auch das vermehrte Testen schlägt sich in den Zahlen nieder. Während Ende April nach RKI-Daten in einer Woche rund 364.000 Tests durchgeführt wurden, waren es Ende Juli rund 560.000 und Mitte August mehr als 875.000 in einer Woche.
Die immens gestiegene Zahl führt inzwischen zu Kapazitätsproblemen. In der Woche vom 10. bis 16. August hätten die teilnehmenden Labore einen Rückstau von 17 142 abzuarbeitenden Proben angegeben, heißt es in einem aktuellen Bericht des RKI. Die Probleme könnten zu Verzögerungen bei der Abklärung möglicher Infektionen führen.
Seibert sagte, jeder müsse achtsam bleiben und sich an die Regeln halten. «Private Feiern mit hundert und mehr Menschen, bei denen sich niemand an diese Regeln hält, sind unverantwortlich.» Reiserückkehrer aus Risikogebieten rief er dazu auf, sich an Test- und Quarantäneregeln zu halten. «Wir haben viele schlimme Erfahrungen, die andere Länder in dieser Pandemie machen mussten, vermeiden können. Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden und das Erreichte damit in Gefahr bringen.»
Wie eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in zehn Städten ergab, hat allein Hamburg bereits rund 10.000 Bußgeldbescheide erstellt und mehr als 890.000 Euro eingenommen, weil sich Menschen nicht an Corona-Vorgaben gehalten haben. In München seien nach Auskunft der dortigen Verwaltung bislang rund 9500 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zugeleitet und Einnahmen von mehr als 950.000 Euro erzielt worden. In Frankfurt am Main wurden dem Bericht zufolge bei gut 2500 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren Bußgelder in Höhe von über 650.000 Euro verhängt. In Köln versandte das Ordnungsamt 1525 Corona-Bußgeldbescheide über fast 364.000 Euro.
Die große Mehrheit der Menschen halte sich an die Regeln, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Aber man beobachte auch, dass sich ein Teil über die notwendigen Corona-Beschränkungen hinwegsetze.
Diskutiert wird weiterhin darüber, ob Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten von den Reisenden selbst bezahlt werden sollten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt das bisher ab. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) plädiert für eine neue Strategie im Herbst, wenn wieder Ferien sind. Die «Volksseele» koche zu Recht, wenn jemand bewusst ins Risikogebiet Mallorca fahre und sich bei der Rückkehr auf Kosten der Allgemeinheit testen lasse, sagte sie in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».
Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, sieht das kritisch. «Kostenpflichtige Tests würden von zu vielen Rückkehrern vermieden werden. Dadurch entstünde der Gesellschaft ein viel höherer Schaden als durch die Finanzierung durch die Allgemeinheit», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
