Es sind drei waage­rech­te Strei­fen in Schwarz-Weiß-Rot und sie erhit­zen die Gemüter. Reichs­flag­gen wehten in den vergan­ge­nen Wochen immer wieder — auf dem Stutt­gar­ter Wasen und anders­wo in der Republik. Sie gehören verbo­ten, fordern Politi­ker aus dem Südwesten.

Vom Gesetz­ge­ber verbo­ten ist bisher nur die mit dem Haken­kreuz verse­he­ne Reichs­fah­ne. Reichs­kriegs­flag­gen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppie­run­gen benutzt werden, sind davon ausge­schlos­sen. In den Fokus der Öffent­lich­keit gerie­ten die schwarz-weiß-rot gestreif­ten Reichs­fah­nen zuletzt Ende August, als Demons­tran­ten die Treppe des Reichs­tags­ge­bäu­des in Berlin besetz­ten und sieschwenk­ten.

Das Thema beschäf­tigt auch andere Bundes­län­der. Nach einem Erlass der der Bremer Innen­be­hör­de ist das Zeigen von Reichs­kriegs­fah­nen und Reichs­fah­nen im Bundes­land Bremen seit dieser Woche verbo­ten. Die Polizei kann diese Flaggen nun konfis­zie­ren und die Eigen­tü­mer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten.

Die SPD im Landtag drängt deshalb auf ein Verbot der Reichs­fah­ne und Reichs­kriegs­flag­ge auch im Südwes­ten. Zuneh­mend würden diese als Erken­nungs­zei­chen von Rechts­ex­tre­men, Reichs­bür­gern und anderen Feinden der freiheit­lich demokra­ti­schen Grund­ord­nung zur Schau gestellt, sagte der SPD-Rechts­po­li­ti­ker Boris Weirauch der Deutschen Presse-Agentur. «Machen wir uns nichts vor, die Flagge ist in der rechten Szene zum Ersatz­sym­bol des Haken­kreu­zes gewor­den», sagte Weirauch. «Das ist defini­tiv keine Folklo­re, sondern eine zuneh­men­de Provo­ka­ti­on und Störung des öffent­li­chen Friedens in unserem Land. Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold!»

Die SPD fordert von Strobl einen Erlass zum ordnungs­recht­li­chen Verbot von Reichs- und Reichs­kriegs­flag­gen im Südwes­ten. «Die Landes­re­gie­rung muss hier deutlich Flagge zeigen», beton­te Weirauch. «Wir werden nicht hinneh­men, dass Extre­mis­ten diese straf­recht­lich gerade noch erlaub­ten Symbo­le wählen, um Haken­kreuz­fah­nen zu ersetzen.»

Micha­el Blume, der Antise­mi­tis­mus­be­auf­trag­te in Baden-Württem­berg, unter­stützt klar die Forde­rung nach einem Verbot. «Ich kann bestä­ti­gen, dass die Reichs­kriegs­flag­ge verschwö­rungs­my­thisch umgedeu­tet wird», sagte er. «Sie wird nicht mehr gezeigt, um sich positiv auf die Geschich­te zu bezie­hen, sondern um die Existenz der Bundes­re­pu­blik zu bestreiten.»

Das Haken­kreuz erfül­le einen Straf­tat­be­stand, die Reichs­fah­nen und Reichs­kriegs­flag­gen bislang nicht, sagte Strobl. «Deshalb bedie­nen sich rechts­ex­tre­me Kreise jetzt dieses Symbols.» Unter­schied­li­che Regelun­gen in den Ländern führten aber zu Absur­di­tä­ten, die nicht zu recht­fer­ti­gen seien. Es brauche eine bundes­ein­heit­li­che Regelung.

SPD-Politi­ker Weirauch gab sich nicht mit der Ankün­di­gung Strobls zufrie­den, das Thema in die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz einspei­sen zu wollen. «Das ist origi­nä­re Länder­sa­che, und Baden-Württem­berg sollte wie Bremen ein Zeichen setzen, statt wieder zu zaudern und zuzuwar­ten. Innen­mi­nis­ter Strobl darf nicht zulas­sen, dass Rechts­ex­tre­me in unserem Land noch Fahnen sch