Es sind drei waage­rech­te Strei­fen in Schwarz-Weiß-Rot und sie erhit­zen die Gemüter. Reichs­flag­gen wehten in den vergan­ge­nen Wochen immer wieder — auf dem Stutt­gar­ter Wasen und anders­wo in der Republik. Sie gehören verbo­ten, fordern Politi­ker aus dem Südwes­ten.

Vom Gesetz­ge­ber verbo­ten ist bisher nur die mit dem Haken­kreuz verse­he­ne Reichs­fah­ne. Reichs­kriegs­flag­gen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppie­run­gen benutzt werden, sind davon ausge­schlos­sen. In den Fokus der Öffent­lich­keit gerie­ten die schwarz-weiß-rot gestreif­ten Reichs­fah­nen zuletzt Ende August, als Demons­tran­ten die Treppe des Reichs­tags­ge­bäu­des in Berlin besetz­ten und sieschwenk­ten.

Das Thema beschäf­tigt auch andere Bundes­län­der. Nach einem Erlass der der Bremer Innen­be­hör­de ist das Zeigen von Reichs­kriegs­fah­nen und Reichs­fah­nen im Bundes­land Bremen seit dieser Woche verbo­ten. Die Polizei kann diese Flaggen nun konfis­zie­ren und die Eigen­tü­mer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten.

Die SPD im Landtag drängt deshalb auf ein Verbot der Reichs­fah­ne und Reichs­kriegs­flag­ge auch im Südwes­ten. Zuneh­mend würden diese als Erken­nungs­zei­chen von Rechts­ex­tre­men, Reichs­bür­gern und anderen Feinden der freiheit­lich demokra­ti­schen Grund­ord­nung zur Schau gestellt, sagte der SPD-Rechts­po­li­ti­ker Boris Weirauch der Deutschen Presse-Agentur. «Machen wir uns nichts vor, die Flagge ist in der rechten Szene zum Ersatz­sym­bol des Haken­kreu­zes gewor­den», sagte Weirauch. «Das ist defini­tiv keine Folklo­re, sondern eine zuneh­men­de Provo­ka­ti­on und Störung des öffent­li­chen Friedens in unserem Land. Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold!»

Die SPD fordert von Strobl einen Erlass zum ordnungs­recht­li­chen Verbot von Reichs- und Reichs­kriegs­flag­gen im Südwes­ten. «Die Landes­re­gie­rung muss hier deutlich Flagge zeigen», beton­te Weirauch. «Wir werden nicht hinneh­men, dass Extre­mis­ten diese straf­recht­lich gerade noch erlaub­ten Symbo­le wählen, um Haken­kreuz­fah­nen zu erset­zen.»

Micha­el Blume, der Antise­mi­tis­mus­be­auf­trag­te in Baden-Württem­berg, unter­stützt klar die Forde­rung nach einem Verbot. «Ich kann bestä­ti­gen, dass die Reichs­kriegs­flag­ge verschwö­rungs­my­thisch umgedeu­tet wird», sagte er. «Sie wird nicht mehr gezeigt, um sich positiv auf die Geschich­te zu bezie­hen, sondern um die Existenz der Bundes­re­pu­blik zu bestrei­ten.»

Das Haken­kreuz erfül­le einen Straf­tat­be­stand, die Reichs­fah­nen und Reichs­kriegs­flag­gen bislang nicht, sagte Strobl. «Deshalb bedie­nen sich rechts­ex­tre­me Kreise jetzt dieses Symbols.» Unter­schied­li­che Regelun­gen in den Ländern führten aber zu Absur­di­tä­ten, die nicht zu recht­fer­ti­gen seien. Es brauche eine bundes­ein­heit­li­che Regelung.

SPD-Politi­ker Weirauch gab sich nicht mit der Ankün­di­gung Strobls zufrie­den, das Thema in die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz einspei­sen zu wollen. «Das ist origi­nä­re Länder­sa­che, und Baden-Württem­berg sollte wie Bremen ein Zeichen setzen, statt wieder zu zaudern und zuzuwar­ten. Innen­mi­nis­ter Strobl darf nicht zulas­sen, dass Rechts­ex­tre­me in unserem Land noch Fahnen schwen­ken dürfen, die anders­wo schon verbo­ten sind.»

Nachdem Reichs­flag­gen bei den Corona-Protes­ten in Berlin Ende August geschwenkt worden waren, hatten sich Innen­po­li­ti­ke­rin­nen von Linken und Grünen gegen ein Verbot ausge­spro­chen. «Natür­lich ist es gerade vor dem Hinter­grund unserer Geschich­te kaum zu ertra­gen, wenn die Präsenz solcher Flaggen ein Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen prägen», hatte Irene Mihalic, innen­po­li­ti­sche Spreche­rin der Grünen im Bundes­tag, der Düssel­dor­fer «Rheini­schen Post» gesagt. «Aber wir haben nicht das Problem mit Rechts­ex­tre­mis­mus, weil diese Flaggen gezeigt werden, sondern es ist umgekehrt.»

«Ein Verbot der kaiser­li­chen Fahnen, die zwar auch von Faschis­ten genutzt werden, aber ursprüng­lich keine faschis­ti­schen Symbo­le waren, erscheint mir zwar nicht nötig», hatte Ulla Jelpke, innen­po­li­ti­sche Spreche­rin der Links­frak­ti­on, gesagt. Wer eine solche Fahne trage, stelle damit aber in jedem Fall seine antide­mo­kra­ti­sche Gesin­nung offen zur Schau.