FRANKFURT (ODER) (dpa) — «Die Ukrai­ne gehört zum Haus Europa», sagt die Außen­mi­nis­te­rin. Gleich­zei­tig äußert sich Baerbock zurück­hal­tend, was einen baldi­gen EU-Beitritt angeht. «Wir dürfen nie wieder leere Verspre­chun­gen machen.»

Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock dämpft die Erwar­tung eines raschen EU-Beitritts der von Russland angegrif­fe­nen Ukraine.

Die Grünen-Politi­ke­rin bekräf­tig­te zwar: «Die Ukrai­ne gehört zum Haus Europa.» Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: «Wir wissen nicht, wann der Schritt erfol­gen kann und wie er erfol­gen kann, weil sie gerade in einem furcht­ba­ren Krieg sind.»

Die Ukrai­ne hatte nach dem russi­schen Angriff vom 24. Febru­ar um einen schnel­len Beitritt zur Europäi­schen Union gebeten und bereits Unter­la­gen einge­reicht, die Grund­la­ge für Beitritts­ge­sprä­che sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Febru­ar zurück­hal­tend zu dem Beitritts­ge­such geäußert und darauf verwie­sen, dass ein solches Verfah­ren norma­ler­wei­se Jahre dauert.

«Wir dürfen nie wieder leere Verspre­chun­gen machen»

Bei ihrem Auftritt an der Frank­fur­ter Univer­si­tät Viadri­na in Frank­furt an der Oder sagte sie: «Wir dürfen nie wieder leere Verspre­chun­gen machen.» Deshalb müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahn­ten Beitritts­ge­sprä­che mit Nordma­ze­do­ni­en und Albani­en eröff­net werden.

Baerbock bekräf­tig­te die Forde­rung an Russland, den Ukrai­ne-Krieg sofort zu beenden. In einer Rede schlug die Außen­mi­nis­te­rin den Bogen zur europäi­schen Einigung. «Russlands Krieg verneint all das, wofür unser nach 1945 und nach 1989 geschaf­fe­nes Europa steht: Frieden und Freiheit, Demokra­tie und Menschen­wür­de», sagte sie.

Deutsch­land stehe fest an der Seite der mittel- und osteu­ro­päi­schen Verbün­de­ten und nehme seine Verant­wor­tung auch mit der Statio­nie­rung weite­rer Solda­ten an der Nato-Ostflan­ke wahr. Doch gehe die Stärke Europas weit über militä­ri­sche Unter­stüt­zung hinaus und umfas­se insbe­son­de­re gesell­schaft­li­che Vernetzung.

«Dann heißt das eben, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts‑, sondern auch eine Werte­uni­on ist», sagte Baerbock. Es sei eine fatale Illusi­on gewesen zu glauben, dass wirtschaft­li­che Vernet­zung allei­ne schon Demokra­ti­sie­rung und Werte bringe. «Das haben wir jetzt an diesem Angriffs­krieg gesehen», sagte Baerbock. «Wirtschaft­li­che Inter­es­sen und Werte gehören aufs Engste zusam­men.» Gerade jetzt müsse auch Europa weiter vertieft werden. «Das heißt, ein klares Werte­fun­da­ment weiter zu bauen», fügte sie hinzu.