Die 27 EU-Staaten zeigen sich solida­risch mit den fried­lich demons­trie­ren­den Menschen in Belarus. Staats­chef Alexan­der Lukaschen­ko gerät weiter unter Druck. Die EU findet nach ihrem Sonder­gip­fel deutli­che Worte.

Die Abstim­mung sei weder fair noch frei gewesen, erklär­te Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel nach einem Sonder­gip­fel zur politi­schen Krise in Belarus. «Und deshalb kann man die Ergeb­nis­se dieser Wahlen auch nicht anerken­nen.» EU-Ratschef Charles Michel bestä­tig­te diese Entschei­dung.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massi­ve Regel­ver­stö­ße gegeben habe, sagte die CDU-Politi­ke­rin nach rund dreistün­di­ger Beratung mit ihren Kolle­gen. «Wir verur­tei­len die bruta­le Gewalt gegen Menschen», beton­te sie. Meinungs­frei­heit und das Recht auf Demons­tra­tio­nen müssten garan­tiert werden. Außer­dem müssten alle Gefan­ge­nen bedin­gungs­los freige­las­sen werden. Zudem setze man sich — wie von der Opposi­ti­on gefor­dert — für einen natio­na­len Dialog ein.

Für die per Video­kon­fe­renz geführ­ten Gesprä­che der Staats- und Regie­rungs­chefs war in Brüssel extra die politi­sche Sommer­pau­se unter­bro­chen werden. Die EU wollte damit auch ein deutli­ches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der fried­lich demons­trie­ren­den Menschen in Belarus steht.

Seit der von Fälschungs­vor­wür­fen überschat­te­ten Präsi­den­ten­wahl am 9. August gibt es in der ehema­li­gen Sowjet­re­pu­blik Massen­pro­tes­te gegen Präsi­dent Alexan­der Lukaschen­ko. Vor allem zu Beginn reagier­te die Polizei mit Gewalt gegen die weitge­hend fried­li­chen Demons­tran­ten.

Noch kurz vor dem Sonder­gip­fel hatte die Opposi­ti­on die EU dazu aufge­for­dert, die Wahl Lukaschen­kos nicht anzuer­ken­nen. Aus dem Exil in Litau­en sagte die Präsi­dent­schafts­kan­di­da­tin Swetla­na Tichanow­ska­ja: «Verehr­te Anfüh­rer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwa­chen von Belarus zu unter­stüt­zen.»

Lukaschen­ko selbst forder­te die EU-Staaten hinge­gen dazu auf, sich mit ihren eigenen Proble­men zu befas­sen. «Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die «Gelbwes­ten» in Frank­reich oder die schreck­li­chen Unruhen in den USA auf die Tages­ord­nung ihrer Treffen setzen.»

Merkel bemüh­te sich nach eigenen Angaben persön­lich um ein Gespräch mit Lukaschen­ko. Dies sei jedoch abgelehnt worden, berich­te­te sie. Deutsch­land könne daher keine echte Vermitt­ler­rol­le in dem Konflikt einneh­men. Man wolle aber helfen, dass die fried­lich demons­trie­ren­de Zivil­ge­sell­schaft eine faire Chance bekom­me. Letzt­lich müsse Belarus «seinen Weg für sich allei­ne finden», das funktio­nie­re nur über einen Dialog im Land und nicht über Einmi­schung von außen.

Auch Michel stell­te sich hinter die fried­lich Demons­trie­ren­den. «Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokra­ti­schen Grund­rech­te auszu­üben, und in eurem Wunsch nach einer fried­vol­len, demokra­ti­schen und erfolg­rei­chen Zukunft», beton­te er. Bei der politi­schen Krise in Belarus gehe es nicht um Geopo­li­tik, sondern um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen. Er rief die belarus­si­schen Behör­den dazu auf, einen fried­li­chen Weg aus der Krise zu finden, indem die Gewalt beendet und ein natio­na­ler Dialog begon­nen würden.

In Antwort auf die Polizei­ge­walt bei Demons­tra­tio­nen hatten die Außen­mi­nis­ter der EU-Staaten bereits vergan­ge­ne Woche Sanktio­nen gegen Unter­stüt­zer Lukaschen­kos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Straf­maß­nah­men gegen Perso­nen geben, die für eine Fälschung der Präsi­den­ten­wahl verant­wort­lich gemacht werden.

Die Menschen in Belarus demons­trier­ten am Mittwoch unter­des­sen den elften Tag infol­ge gegen Lukaschen­ko. In Staats­be­trie­ben legten Beschäf­tig­te erneut die Arbeit nieder, aller­dings weniger als zu Wochen­be­ginn, wie das unabhän­gi­ge Portal tut.by berich­te­te. Protest­ak­tio­nen gab es auch in anderen Städten des Landes. Doch auch Unter­stüt­zer Lukaschen­kos versam­mel­ten sich zu Straßen­pro­tes­ten.