Frank­furts umstrit­te­ner Oberbür­ger­meis­ter Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürger­ent­scheid aus dem Amt gewählt worden. Das geht aus den vorläu­fi­gen Zwischen­er­geb­nis­sen der Abstim­mung am Sonntag hervor, die die Stadt im Inter­net veröffentlichte.

Nach Auszäh­lung fast aller Stimm­be­zir­ke votier­ten mehr als 95 Prozent für die Abwahl von Feldmann. Zugleich wurde die zweite Bedin­gung erfüllt, wonach mindes­tens 30 Prozent aller Stimm­be­rech­tig­ten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen, kurz vor Ende der Auszäh­lung lag diese Zahl bei mehr als 196.000. Gut eine halbe Milli­on Frank­fur­te­rin­nen und Frank­fur­ter waren aufge­ru­fen, über die Zukunft des SPD-Politi­kers abzustimmen.

Feldmann räumte am Abend die Nieder­la­ge ein. Er habe festge­stellt, dass das Quorum für seine Abwahl erreicht sei, sagte er. «Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbür­ger­meis­ter mehr sein werde.» An diesem Tag soll das Endergeb­nis der Abstim­mung offizi­ell festge­stellt werden.

Lange Liste an Skanda­len und Vorwürfen

Der 64 Jahre alte SPD-Politi­ker steht seit vielen Monaten unter Druck. Derzeit sitzt er wegen Korrup­ti­ons­ver­dachts auf der Ankla­ge­bank des Frank­fur­ter Landge­richts. Dabei geht es um seine engen Bezie­hun­gen zur Arbei­ter­wohl­fahrt (Awo). Feldmann weist die Vorwür­fe zurück. Zudem leiste­te er sich immer wieder Ausrut­scher, etwa, als er im Römer den Europa­po­kal der Frank­fur­ter Eintracht an sich riss. Die Eintracht-Führung erklär­te ihn darauf­hin zur unerwünsch­ten Person im Stadion.

Rücktritts­auf­for­de­run­gen ließ Feldmann verhal­len, eine Abwahl durch die Stadt­ver­ord­ne­ten nahm er nicht an, deshalb waren nun die Bürge­rin­nen und Bürger gefragt.

Fast alle Partei­en im Frank­fur­ter Römer hatten Feldmanns Rücktritt gefor­dert, selbst seine eigene, die SPD. Vertre­ter aus dem linken Spektrum hatten aller­dings betont, dass Feldmann einiges geleis­tet habe für die Stadt.

Die Abwahl eines Stadt­ober­haupts ist laut Hessi­schem Städte­tag äußerst selten. Promi­nen­tes­ter Fall war Margret Härtel (CDU) in Hanau: Nach Vorwür­fen der Vorteils­an­nah­me im Amt wurde sie 2003 durch ein Bürger­vo­tum mit 89,5 Prozent der Stimmen abgewählt. Härtel wehrte sich juris­tisch, aber das Verwal­tungs­ge­richt Frank­furt wies die Klage ab.