Die Entscheidung rückt näher: Die dritte Sondierungsrunde dürfte schon die letzte sein. Die grünen Wahlsieger machen Tempo, SPD und Liberale massiv Stimmung für eine Ampel. Steht die CDU am Ende mit leeren Händen da?
Stuttgart (dpa/lsw) — Die Grünen wollen voraussichtlich noch vor Ostern entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das sei «ziemlich sicher», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag nach dem Sondierungsgespräch mit SPD und FDP über ein Ampel-Bündnis. Es könne kommende Woche aber noch zu weiteren Gesprächen kommen. Sozialdemokraten und Liberale gaben sich nach dem dreistündigen Treffen optimistisch, dass eine gemeinsame Koalition mit der Ökopartei klappt.
Am Nachmittag trafen sich die Grünen erneut mit der CDU, um die Chancen für eine Neuauflage ihrer bestehenden Koalition auszuloten. Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen hatten die Grünen die Union klar besiegt. Das CDU-Verhandlungsteam um Landeschef und Innenminister Thomas Strobl blieb bei seiner Strategie, die Gespräche nicht zu kommentieren. Kretschmann hatte CDU, SPD und FDP zwar gebeten, über den Inhalt der Treffen zu schweigen. Allerdings geben Grüne, SPD und FDP zumindest andeutungsweise Auskunft über ihre Sicht auf die Dinge.
Es gebe bei vielen Themen «Übereinstimmungen», sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch nach dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. Es zeichne sich ab, dass die drei Parteien ihre Markenkerne zu einem großen Ganzen zusammenbringen könnten. Man habe intensiv über eine gemeinsame Idee einer solchen Koalition beraten, die ein «Aufbruchsignal» senden müsse. «Wir haben das Gefühl, dass das Ganze auf die Zielgerade mündet», sagte Stoch.
Die FDP-Spitze stieß in das gleiche Horn. Landeschef Michael Theurer sagte, die Atmosphäre in dem ersten Dreier-Gespräch sei sehr positiv gewesen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der früher oft Grüne und SPD kritisiert hatte, sagte, es sei nun klar, dass eine solche Koalition «nicht an atmosphärischen Störungen noch scheitern könnte». Beide erklärten, sie könnten Anfang der Woche Landesvorstand und Fraktion einen Vorschlag machen, wenn die Grünen sich entschieden. Theurer sagte: «Leicht wird es nicht, aber wir würden es wagen.» Inhaltlich gebe es nichts, was gegen ein Bündnis sprechen würde: «Es wurden überall Brücken gefunden», sagte Rülke.
Vor den Gesprächen hatte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand gesagt, er setze auf eine Entscheidung vor Ostern: «Mein Ziel wäre, dass wir heute Abend mit gutem Gefühl sagen können: Wir haben genug gehört und im Laufe der nächsten Woche können wir uns entscheiden.»
Die SPD zeigte sich einverstanden damit, dass die Grünen schon kommende Woche ihre Entscheidung treffen wollen. «Wir sind jetzt bereit», sagte Stoch. Die SPD will, dass bei allen Plänen für mehr Klimaschutz das Soziale nicht auf der Strecke bleibt. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sagte, es müsse bei allen Klimaschutzplänen auch sozial zugehen. «Wir legen großen Wert darauf, dass wir Arbeitsplätze erhalten.»
Der CDU-Sozialflügel warnte die Grünen davor, die Liberalen an einer Regierung zu beteiligen. «Die FDP in Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren immer wieder als AfD light positioniert: Gegen Flüchtlinge, gegen den Klimaschutz und den Lockdown», sagte Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «In der Landesregierung hätte die FDP praktisch ein Vetorecht gegen alle Corona-Maßnahmen.» Das wäre «fatal». Die Liberalen fordern seit längerem eine Aufhebung des monatelangen Lockdowns und eine flächendeckende Öffnung des Handels.
Bäumler, der auch Mitglied des CDU-Landesvorstands ist, sagte auch mit Blick auf die an den Ampel-Gesprächen beteiligte SPD: «Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen würde eine Regierungsbeteiligung der FDP darüber hinaus fünf Jahre Stillstand bedeuten.»
Fast genau ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl geht es nach Kretschmanns Worten nicht nur um inhaltliche Fragen, sondern auch um strategische Erwägungen. Nachdem die Union wegen der Maskenaffäre und der Kritik am Corona-Management in Umfragen stark verloren hat, hätte nach Umfragen eine grün-geführte Ampel auch auf Bundesebene eine Mehrheit. Theurer sagte allerdings, eine Ampel auf Landesebene müsse keine «Blaupause» für eine solche Koalition auf Bundesebene sein.
