STUTTGART (dpa/lsw) — Die Grünen im Landtag sehen sich noch lange nicht im Wahlkampfmodus. Die Bürger dürften erwarten, dass man weiterhin zuverlässig und verantwortungsvoll regiere, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart. Man wolle etwa den milliardenschweren Nachtragshaushalt am 30. September in den Landtag einbringen. Auch das Grundsteuergesetz, das Polizeigesetz und das Klimaschutzgesetz müssten noch verabschiedet werden. «Wahlkampf machen wir nach der Fasnet», sagte Schwarz. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist am 14. März 2021.
Kurz nach der Sommerpause berieten die Landtagsfraktionen diese Woche getrennt voneinander über ihre Strategien für die kommenden Monate. Schwerpunkte der Klausurtagung der Grünen waren dabei die Stärkung der Wirtschaft, die Einführung eines Lobbyregisters und ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Behörden.