BERLIN (dpa) — Bereits lange vor Ukrai­ne-Krieg und Energie­preis­kri­se hat sich die Koali­ti­on eine Abkehr von Hartz IV vorge­nom­men. Nun soll es so weit sein. Aus Sicht der Union geht die Reform in die ganz falsche Richtung.

Koali­ti­on und Opposi­ti­on haben sich im Bundes­tag einen hefti­gen Schlag­ab­tausch über das geplan­te Bürger­geld gelie­fert. Bundes­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) sagte am Donners­tag bei der ersten Beratung über die Reform: «Die Einfüh­rung des Bürger­gelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozial­re­for­men seit 20 Jahren sein.» Die Union kriti­sier­te, die Ampel wolle künftig darauf verzich­ten, Langzeit­ar­beits­lo­se zu aktivieren.

«Wir wollen Menschen verläss­lich absichern, die in existen­zi­el­le Not geraten sind», sagte Heil. Das Bürger­geld solle zudem dafür sorgen, dass Betrof­fe­ne dauer­haft aus der Not wieder herauskommen.

Mit dem Bürger­geld will die Ampel­ko­ali­ti­on zum 1. Januar kommen­den Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millio­nen Betrof­fe­nen in seiner heuti­gen Form ablösen. Es war schon vor dem russi­schen Angriffs­krieg in der Ukrai­ne das zentra­le sozial­po­li­ti­sche Verspre­chen der Ampel-Koali­ti­on. Mit ihrem dritten Entlas­tungs­pa­ket Anfang Septem­ber hatten SPD, Grüne und FDP zudem beschlos­sen, dass die Regel­sät­ze der Grund­si­che­rung um 50 Euro steigen sollen. Etwa für allein­ste­hen­de Erwach­se­ne steigt er 2023 von 449 auf 502 Euro. Künftig soll der Bedarf voraus­schau­end an die Teuerungs­ra­ten angepasst werden.

Generell sollen sich die Leistungs­be­rech­tig­ten künftig besser auf die Arb