STUTTGART (dpa/lsw) — Was für eine Heraus­for­de­rung: Im Autoland Baden-Württem­berg sollen die Treib­haus­ga­se im Verkehr bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. Der grüne Minis­ter schmie­de­te deshalb weitrei­chen­de Pläne. Doch dann kam das Stoppschild.

Baden-Württem­bergs Verkehrs­mi­nis­ter Winfried Hermann droht mit seinen Plänen für eine baldi­ge Mobili­täts­wen­de an Geldman­gel und fehlen­der Unter­stüt­zung in der grün-schwar­zen Koali­ti­on zu schei­tern. Auf Druck der CDU musste Hermann seine ehrgei­zi­gen Ziele in den Eckpunk­ten zum Landes­kon­zept Mobili­tät und Klima deutlich abschwä­chen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stutt­gart erfuhr. So wollte der Grünen-Politi­ker die Ziele «jedes zweite Auto fährt klima­neu­tral» bis 2030 und «jede zweite Tonne fährt klima­neu­tral» im Güter­ver­kehr im Konzept unter­brin­gen. Außer­dem drang Hermann darauf, die Vorga­be «ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land» in dem Papier zu veran­kern — vergeblich.

Hermann bräuch­te viel Geld für die «Mobili­täts­ga­ran­tie»

Um seine Klima­zie­le zu errei­chen, müsste das Land die Treib­haus­ga­se im Verkehr inner­halb von sieben Jahren um 55 Prozent verrin­gern. Zuletzt sind die CO2-Emissio­nen im Verkehr aber sogar gestie­gen. Zwar hat Hermann am Freitag ein Bündel von Maßnah­men vorge­stellt, um den Umstieg auf Busse und Bahnen voran­zu­brin­gen. Doch die Verkehrs­wen­de gerät auch deshalb in Gefahr, weil der Verkehrs­mi­nis­ter nicht das nötige Geld bekommt. Im Doppel­haus­halt 2023/2024 ist — nach jetzi­gem Stand — die notwen­di­ge Anschub­fi­nan­zie­rung für die sogenann­te Mobili­täts­ga­ran­tie nicht enthal­ten. Dem Verneh­men nach wären etwa 120 Millio­nen Eur