BERLIN (dpa) — Die Omikron-Welle rollt, eine allge­mei­ne Impfpflicht wird sie nicht stoppen können. Dennoch fordert die Union Tempo bei dem Vorha­ben. Ampel­ko­ali­tio­nä­re haben es aber nicht ganz so eilig.

Die Debat­te über eine allge­mei­ne Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pande­mie in Deutsch­land könnte sich hinziehen.

Politi­ker von SPD und Grünen dämpf­ten am Wochen­en­de Erwar­tun­gen an einen raschen Beschluss des Bundes­ta­ges. SPD-Frakti­ons­vi­ze Dirk Wiese sagte dem Berli­ner «Tages­spie­gel»: «Die Beratun­gen im Bundes­tag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.» Das sei ein anspruchs­vol­ler Zeitplan. Mit Blick auf mögli­che Verzö­ge­run­gen sagte er, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfris­tig, sondern sei «perspek­ti­visch eine Vorsor­ge für den kommen­den Herbst und Winter».

«Keine einfa­che Entscheidung»

Die Frakti­ons­chefin der Grünen im Bundes­tag, Britta Haßel­mann, beton­te: «Das ist keine einfa­che Entschei­dung, das bedeu­tet einen tiefen Eingriff.» In den Fraktio­nen müsse zunächst disku­tiert werden, welche Vorstel­lun­gen es gebe. «Und dann können wir Ende Januar die öffent­li­che Debat­te im Bundes­tag darüber führen», sagte Haßel­mann den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe. Die Frage sei «so relevant und weitge­hend», dass es eine «fundier­te und sehr sorgfäl­ti­ge Beratung» brauche. Haßel­mann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.

Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) sagte hinge­gen der «Bild am Sonntag»: «Der Bundes­tag sollte schnell entschei­den, ob eine Impfpflicht einge­führt wird. Und wenn ja, für wen.» Die Abgeord­ne­ten müssten sich aber auch die Zeit für eine sorgfäl­ti­ge Abwägung nehmen.

Abstim­mung ohne Fraktionsvorgaben

Über eine Impfpflicht soll der Bundes­tag ohne Frakti­ons­vor­ga­ben abstim­men. Eine schnel­le Entschei­dung wird es aber voraus­sicht­lich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine «Orien­tie­rungs­de­bat­te» im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses «im ersten Quartal» an, also bis Ende März.

Der Deutsche Städte­tag setzt auf eine rasche Entschei­dung. «Um die Pande­mie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwie­gend geimpft sein, das schaf­fen wir vermut­lich nur mit einer allge­mei­nen Impfpflicht», sagte Städte­tags­prä­si­dent Markus Lewe den Funke-Zeitun­gen. «Die notwen­di­ge Debat­te dazu muss der Bundes­tag zügig führen und entschei­den. Dann würden wir besser gerüs­tet in die fünfte Wel