Er forderte im rbb, die Länder sollten vor allem die beschlossene Notbremse durchsetzen, wenn es mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Dies würde etwa bedeuten, den Einzelhandel und Friseure wieder zu schließen. Doch es gibt Abweichungen von dieser Vereinbarung.
Die Bundesregierung rief die Länder ebenfalls eindringlich zur Einhaltung der beschlossenen Notbremse auf. «Wir müssen den Beschluss vom 3. März umsetzen, nicht nur in seinen erfreulichen Passagen, sondern eben auch in seinen schwierigen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuständig seien die Länder. Die Bundesregierung stehe zu diesem Beschluss. Unter anderem zwei Landkreise in Brandenburg hatten angekündigt, trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 keine schärferen Corona-Regeln einführen.
Seibert sagte weiter: «Wir erkennen als Bundesregierung die Gefährlichkeit der jetzt herrschenden Situation an, und das sollte jeder. Steigende Inzidenzen, steigende Fallzahlen, insbesondere auch in der jüngeren Bevölkerung, kein Rückgang mehr der Belegung der Intensivbetten — das sind ungute Entwicklungen, auf die wir alle zusammen reagieren müssen.»
Zu Wochenbeginn stieg die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zum fünften Mal in Folge deutlich — und lag bundesweit bei 82,9 (Vortag: 79,1). Einen solchen Wert hatte es zuletzt am 3. Februar gegeben. Danach war die Inzidenz noch einige Zeit gesunken, ein Tiefstand wurde mit 56,8 am 19. Februar erreicht. Auch die Zahl der Neuinfektionen lag am Montag mit 6604 registrierten Fällen deutlich höher als vor einer Woche, als 1600 Fälle weniger gemeldet wurden.
Auch die Entwicklung der sogenannten Reproduktionszahl bereitet Sorgen. Der R‑Wert lag laut Lagebericht des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntagabend bei 1,19. Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 119 weitere Menschen anstecken. «Entscheidend ist, dass die Ansteckungsrate nicht über den sogenannten R‑Wert von etwa 1,2 steigt», hatte Karagiannidis zuletzt gesagt. Sonst werde es kritisch.
Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen hoffe Karagiannidis, dass die Länder die beschlossene Notbremse ab dem Inzidenzwerts von 100 durchsetzen. Bund und Länder hatten bei Überschreiten der Grenze eine Rückkehr in den Lockdown vereinbart. Aber: Nicht alle Städte halten sich an die Vereinbarung.
Auch das rheinland-pfälzische Pirmasens etwa zog die Notbremse nur mit halber Kraft, obwohl die Sieben-Tage-Inzidenz dort seit mehr als drei Tagen bei über 100 liegt. Zwar gelten seit Montag strengere Regeln wie zum Beispiel eine Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und beim Einkaufen, die Geschäfte bleiben aber weiter geöffnet. «Bei der Entscheidung über zusätzliche Schutzmaßnahmen dürfen Inzidenzen alleine nicht isoliert betrachtet werden», wird der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) in einer Mitteilung der Stadt vom Sonntag zitiert. Es sei nicht ersichtlich, dass der lokale Einzelhandel und körpernahe Dienstleistungen am aktuellen Infektionsgeschehen überhaupt einen maßgeblichen Anteil hätten.
Angesicht einer drohenden dritten Welle werden auch die Rufe nach mehr Tempo beim Impfen immer lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will daher mit den Länderchefs am Mittwoch über Impffragen beraten — unter anderem über den Start der Impfungen in Arztpraxen.
