Der frühe­re Zentral­ban­ker Mario Draghi hat eine breite Basis für seine neue Regie­rung in Itali­en gesucht. Heute wagt er als neuer Premier den Sprung in die Politik.

ROM (dpa) — Itali­en hat nach Wochen der politi­schen Krise einen neuen Regie­rungs­chef. Staats­prä­si­dent Sergio Mattar­el­la verei­dig­te in Rom Mario Draghi als Minis­ter­prä­si­den­ten eines Kabinetts, das sich aus Politi­kern von linken wie rechten Partei­en und aus Exper­ten zusammensetzt.

Damit endet eine gut vierwö­chi­ge Regie­rungs­kri­se, die das Land mitten in der Corona-Pande­mie blockiert hatte. Draghi folgt auf den partei­lo­sen Juris­ten Giusep­pe Conte, der knapp einein­halb Jahre ein Mitte-Links-Bündnis geführt hatte. Der 73-jähri­ge Ökonom hatte rund zehn Tage lang Konsul­ta­tio­nen mit Partei­en geführt und mit gesell­schaft­li­chen Gruppen gespro­chen. Am Freitag­abend dann nahm er bei einem Treffen mit Staats­prä­si­dent Sergio Mattar­el­la den Regie­rungs­auf­trag endgül­tig an. Zuvor hatte der Neu-Politi­ker einen Vorbe­halt geltend gemacht, weil er seine Chancen auf eine Mehrheit im Parla­ment auslo­ten wollte.

Mattar­el­la hatte Draghi als Kandi­da­ten ausge­wählt, nachdem alle Versu­che zur Neube­le­bung des Mitte-Links-Bündnis­ses von Conte geschei­tert waren.

Der frühe­re Währungs­hü­ter Draghi stell­te am Freitag ein Kabinett mit Namen aus fast dem gesam­ten Spektrum von Links bis Rechts vor. Darun­ter sind zentra­le Akteu­re der geschei­ter­ten Vorgän­ger-Regie­rung: etwa Außen­mi­nis­ter Luigi Di Maio und Gesund­heits­mi­nis­ter Rober­to Speran­za. Hinzu kommen Partei­en­ver­tre­ter der bishe­ri­gen rechts-konser­va­ti­ven Opposi­ti­on sowie Fachleu­te aus Wirtschaft, Wissen­schaft und Justiz.

Für seine «Task Force» ernte­te Draghi viele positi­ve Reaktio­nen. Es gab aber auch Kritik — etwa daran, dass nur 8 von 23 Minis­ter­pos­ten mit Frauen besetzt werden. Die Zeitung «La Repubbli­ca» wies darauf hin, dass die «Einsatz­trup­pe» des neuen Minis­ter­prä­si­den­ten ein «Team der Rivalen» sei, das zwei große Aufga­ben habe: Itali­en zu refor­mie­ren und das Fließen der Milli­ar­den­hil­fen der EU sicherzustellen.

Der Chef der Sozial­de­mo­kra­ten (PD), Nicola Zinga­ret­ti, schrieb auf Facebook, man unter­stüt­ze die Regie­rung «mit Loyali­tät und Überzeu­gung». Die Politi­ke­rin und Frauen-Verbands­che­fin Isa Maggi kriti­sier­te nach Angaben der Nachrich­ten­agen­tur Ansa jedoch die «verpass­te Chance» für mehr Gleichstellung.

Draghis neue Mannschaft wird die 67. Regie­rung der italie­ni­schen Republik. Auf der Minis­ter­lis­te stehen fast doppelt so viele Politi­ker wie Exper­ten. Die meisten Posten gingen an die Fünf-Sterne-Bewegung, die die stärks­te Kraft im Parla­ment ist und zu der Di Maio gehört. Aber auch die Sozial­de­mo­kra­ten (PD), die konser­va­ti­ve Forza Italia von Silvio Berlus­co­ni und die rechte Lega von Matteo Salvi­ni wurden bedacht. Matteo Renzis Split­ter­par­tei Italia Viva, die die Regie­rung Contes Mitte Januar mit ihrem Austritt zu Fall gebracht hatte, ist ebenfalls wieder vertreten.

Draghi ist inter­na­tio­nal als «Euro-Retter» bekannt, weil er in der Euro-Krise an der Spitze der Zentral­bank EZB 2012 die Gemein­schafts­wäh­rung auch durch Macht­wort stabi­li­sie­ren konnte.

Das bishe­ri­ge Bündnis unter dem partei­lo­sen Juris­ten Conte (56) war Mitte Januar im Streit um den Einsatz von über 200 Milli­ar­den Euro EU-Hilfen in der Corona-Krise geplatzt. Der Plan dafür, den Rom in Brüssel ablie­fern muss, hatte sich verzö­gert. Politi­ker und Exper­ten warnten davor, dass Itali­en leer ausge­hen könnte. Die Wirtschafts­kraft des 60-Millio­nen-Einwoh­ner-Landes war 2020 wegen der Pande­mie um rund neun Prozent eingebrochen.

Das brisan­te Thema der Corona-Hilfen dürfte zu den ersten Aufga­ben Draghis gehören. Außer­dem hatte Staats­chef Mattar­el­la das Impfpro­gramm gegen das Virus als vorran­gi­ges Projekt bezeichnet.

Draghi benötigt nach seiner Ernen­nung eine Bestä­ti­gung bei Vertrau­ens­fra­gen im Zwei-Kammern-Parla­ment in Rom. Laut Verfas­sung muss sich eine neue Regie­rung inner­halb von zehn Tagen nach der Bildung in beiden Häusern vorstel­len und eine Mehrheit bekom­men. Es wird erwar­tet, dass Senat und Abgeord­ne­ten­kam­mer nächs­te Woche abstim­men. Die Mehrhei­ten gelten als gesichert. Der kleine­re Senat teilte am Freitag­abend mit, dort sei das Votum voraus­sicht­lich für Mittwoch geplant.

Die Regie­rung Contes war die 66. in der Republik. Sie hatte ihre Arbeit im Septem­ber 2019 aufgenommen.