ROM (dpa) — Itali­ens Minis­ter­prä­si­dent Mario Draghi schmeißt nach Unruhen in der Regie­rung und einem für ihn schief gelau­fe­nen Votum hin. Mit der Entschei­dung des Staats­chefs ist sein Rücktritt nun offiziell.

Itali­ens Staats­chef Sergio Mattar­el­la hat den Rücktritt von Minis­ter­prä­si­dent Mario Draghi angenom­men. Das teilte der Quiri­nals­pa­last am Donners­tag in Rom mit. Die Regie­rung bleibe für die Abwick­lung der laufen­den Geschäf­te aber noch im Amt.

Zuvor reich­te der Ex-Chef der Europäi­schen Zentral­bank wie schon vor einer Woche sein Rücktritts­ge­such erneut bei dem 80 Jahre alten Oberhaupt der Italie­ni­schen Republik ein. Mattar­el­la kommt damit eine wichti­ge Rolle für die Zukunft des Landes mit seinen fast 60 Millio­nen Einwoh­nern zu. Als nächs­tes muss er entschei­den, ob er die Parla­ments­kam­mern auflöst und damit den Weg für eine vorge­zo­ge­ne Wahl ebnet oder ob er einen Exper­ten oder Politi­ker sucht, um eine neue Regie­rungs­mehr­heit aus dem bestehen­den Parla­ment zu formen.

Draghi wollte bereits am vergan­ge­nen Donners­tag zurück­tre­ten, als er im Senat von der populis­ti­schen Regie­rungs­par­tei Fünf-Sterne-Bewegung das Vertrau­en im Zusam­men­hang mit der Abstim­mung über ein Milli­ar­den­schwe­res Hilfs­pa­ket nicht ausge­spro­chen bekam. Mattar­el­la lehnte das Angebot jedoch ab. Draghi sollte sich am Mittwoch statt­des­sen im Senat und am Donners­tag in der Abgeord­ne­ten­kam­mer zur Regie­rungs­kri­se erklären.

Im Senat erhielt der partei­lo­se Banker aller­dings am Mittwoch­abend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regie­rungs­par­tei­en bei einem Vertrau­ens­vo­tum über seine Regie­rung nicht mit abstimm­ten. Er gewann zwar die Abstim­mung mit 95 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bekam aber nicht die von ihm gefor­der­te breite Zustim­mung für einen neuen «Pakt des Vertrauens».

Märkte im Abwärtstrend

Itali­en rutscht damit immer weiter ins politi­sche Chaos. Am Vormit­tag reagier­ten die Märkte auf die drohen­de politi­sche Insta­bi­li­tät in der dritt­größ­ten Volks­wirt­schaft der EU mit einer Abwärts­be­we­gung. Die Börse in Mailand stand zwischen­zeit­lich mit zwei Prozent im Minus. Der Risiko­auf­schlag für zehnjäh­ri­ge italie­ni­sche Staats­an­lei­hen im Verhält­nis zu deutschen Staats­an­lei­hen stieg deutlich an. Das hoch verschul­de­te Itali­en könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.

Mattar­el­las Entschei­dung könnte für das Mittel­meer­land gravie­ren­de Auswir­kun­gen haben. Eine vorge­zo­ge­ne Wahl würde zunächst politi­schen Still­stand bedeu­ten und in Itali­en, aber auch in Europa, für Insta­bi­li­tät sorgen. Eigent­lich müsste das Parla­ment weite­re Refor­men durch­set­zen, um sich die Corona-Wieder­auf­bau­gel­der aus Brüssel in Milli­ar­den­hö­he zu sichern. Außer­dem muss der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italie­ni­schen Politik tradi­tio­nell für viel Streit sorgt.

Die Wahl könnte außer­dem Umfra­gen zufol­ge die politi­sche Landschaft maßgeb­lich verän­dern. Derzeit liegt die rechts­extre­me Opposi­ti­ons­par­tei Fratel­li d’Ita­lia von Giorgia Meloni in der Wähler­gunst vorne. Gemein­sam mit der rechten Lega und der konser­va­ti­ven Forza Italia könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parla­ments­mehr­heit hinter sich vereinen.