BERLIN (dpa) — Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Bundes­tag haben die nächs­ten Schrit­te für eine langfris­tig klima­neu­tra­le Strom­ver­sor­gung beschlossen.

Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Bundes­tag haben sich auf einen massi­ven Ausbau der Ökoen­er­gien geeinigt. Mit verschie­de­nen Geset­zen soll die Grund­la­ge für eine langfris­tig klima­neu­tra­le Strom­ver­sor­gung geschaf­fen werden.

Letzte Diffe­ren­zen beim sogenann­ten Oster­pa­ket von Wirtschafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne) seien im parla­men­ta­ri­schen Verfah­ren ausge­räumt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verab­schie­det und im Bundes­tag disku­tiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderun­gen gefordert.

Mit der Einigung werde nun sicher­ge­stellt, dass die zum 1. Juli auf null abgesenk­te EEG-Ökostrom­um­la­ge dauer­haft abgeschafft werde, sagte FDP-Frakti­ons­vi­ze Lukas Köhler. «Die Finan­zie­rung der Erneu­er­ba­ren über die Strom­rech­nung ist damit endgül­tig Geschich­te.» Verschwun­den aus den Entwür­fen ist nach Infor­ma­tio­nen der dpa auch das Ziel, bis 2035 ein klima­neu­tra­les Strom­sys­tem zu errei­chen. Die FDP hatte gefor­dert, das zu streichen.

Reaktio­nen von SPD und Grünen

SPD-Frakti­ons­vi­ze Matthi­as Miersch sagte: «Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie errei­chen.» So sei veran­kert worden, dass jedes Bundes­land rund zwei Prozent seiner Flächen verpflich­tend für Windkraft bereit­stel­len müsse. «Das ist ein deutli­ches Signal, dass der Ausbau der Erneu­er­ba­ren jetzt höchs­te Priori­tät hat.» Köhler beton­te, jedes Land könne aber selbst entschei­den, wie es das Flächen­ziel errei­che, Mindest­ab­stän­de zu Wohnhäu­sern seien also weiter möglich. Das Flächen­ziel von zwei Prozent ausge­wie­se­nen Flächen für Windrä­der an Land wird bisher von den weitaus meisten Ländern nicht erreicht.

Die Grünen-Frakti­ons­vi­ze Julia Verlin­den erklär­te: «Wir entfes­seln die Solar­ener­gie und sorgen für genügend Flächen für mehr Windrä­der.» Bis 2030 werde der Anteil an grünem Strom auf 80 Prozent angeho­ben. «Nach Jahren der Blocka­de durch die Union machen wir jetzt den Weg frei für die Erneu­er­ba­ren Energien.»

Der Ausbau der Windkraft an Land war in den vergan­ge­nen Jahren ins Stocken geraten. Grund sind aus Sicht der Branche zu wenig ausge­wie­se­ne Flächen und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren.