BERLIN (dpa) — Widerstand gegen geplante Ausgangsbeschränkungen — Unterstützung für durchgreifende Maßnahmen: Die geplante Bundes-Notbremse löst eine Kontroverse aus.
Mit einem hitzigen Schlagabtausch hat der Bundestag die Beratungen über die geplante bundesweite Corona-Notbremse begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zur Eile auf.
«Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag», sagte Merkel am Freitag im Plenum. Auf den Intensivstationen gibt es bereits Engpässe etwa in Köln, Bremen, Berlin, in Thüringen und Sachsen. Patientinnen und Patienten werden in andere Regionen ausgeflogen, wie die Intensivmediziner-Vereinigung DIVI in einer Expertenanhörung des Bundestags zu dem geplanten Gesetz mitteilte.
Eine generelle Ablehnung der Bundespläne signalisierten die AfD und die Linke. Die FDP hält ein bundesweites Vorgehen für nötig, droht aber trotzdem mit Verfassungsklage wegen den geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr. Unterdessen wurden 25.831 neue Coronafälle gemeldet. Die Zahl der auf Intensivstationen versorgten Covid-19-Patientinnen und ‑patienten stieg um 61 auf 4740.
Merkel sagte: «Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.» Im Bundestag wird nun fieberhaft über Details des geplanten Gesetzes verhandelt. Am Mittwoch soll es beschlossen werden. Kurz darauf soll der Bundesrat sein Votum abgeben. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zuletzt lagen rund 350 von mehr als 400 Kreisen über dieser Schwelle.
«Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen — wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?», so Merkel. Die Notbremse solle die drohende Überlastung des Gesundheitswesens verhindern. Dann könnten mit systematischem Testen bei niedrigeren Inzidenzen Öffnungen ermöglicht werden. Mit Blick auf den Frühjahrs-Lockdown 2020 sagte Merkel: «Wir haben es doch schon einmal geschafft, wir können es jetzt wieder schaffen.»
Trotz kritischer Haltung sagte FDP-Chef Christian Lindner: «Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird.» AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hingegen sprach von einem Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte. «Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren», sagte Weidel. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung Scheitern vor. «Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle.» Bartsch stellte raschere Fortschritte beim Impfen wie in den USA und eine nationale Teststrategie als Lösungen dagegen. Koalitionsabgeordnete unterstützten das Gesetz.
AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN — WIE WEITGEHEND?
Mit Blick auf die geplanten Ausgangsbeschränkungen kündigte Lindner Vorschläge an, das Gesetz «verfassungsfest» zu machen. Die FDP werde vors Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn darauf nicht eingegangen werde. Bisher sei geplant, «dass ein geimpftes Ehepaar (…) daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang». Merkel verteidigte die Pläne. Andere Staaten hätten solche Maßnahmen «zum Teil erheblich restriktiver» praktiziert. «Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs — zu reduzieren.» Die Vorteile überwögen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: «Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht ‑sperre, genutzt hätte.»
Rechtswissenschaftler bewerten nächtliche Ausgangsbeschränkungen unterschiedlich. In der Bundestagsanhörung waren die Juristen dazu unterschiedlicher Meinung. Nach Einschätzung des Berliner Physikers Kai Nagel kann so eine Beschränkung die Verbreitung des Coronavirus spürbar reduzieren. Aber statt abends Ausgänge pauschal zu verbieten, plädierte Nagel in der Anhörung dafür, nur den Ausgang für private Besuche in Innenräumen zu verbieten — dafür rund um die Uhr. Hintergrund ist das weit höhere Infektionsrisiko drinnen. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz setzte eine abendliche Ausgangssperre aus, nachdem das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung angeordnet hatte.
STREIT UM SCHULE:
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät», das sei kein Schutz für Schüler und Schülerinnen und kein Schutz für Eltern. Geplant ist, dass Schulen in Kreisen und Städten mit über 200 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern keinen Präsenzunterricht mehr anbieten. Ab einer Inzidenz von 100 soll es bei Präsenzunterricht zwei Corona-Tests pro Woche geben. «Wir wissen, dass die Mutation jetzt sehr stark Kinder betrifft, dass die Kinder ihre Eltern anstecken», sagte Göring-Eckardt. Die Grünen wollten entsprechende Nachbesserungen. Zugleich kritisierte sie, dass das Gesetz nicht schneller als geplant auf den Weg gebracht werden soll.
VORGEHEN DER LÄNDER:
In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg soll die Corona-Notbremse schon ab Montag gelten. In einigen Bundesländern gelten schon strengere Regeln, die denen der Notbremse meist mit wenigen Ausnahmen entsprechen — so etwa in Bayern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Die Staatskanzleien in Hessen und im Saarland haben bislang noch keine Verschärfung der aktuell geltenden Maßnahmen geplant.
NICHT NUR FRUST:
In der Pandemie hat sich die Lebenszufriedenheit vieler Bürger einer Umfrage zufolge in einigen Bereichen verbessert. So schätzen zahlreiche Erwachsene ihre Gesundheit wie ihren Schlaf als deutlich besser ein, wie Daten des «Sozio-oekonomischen Panels» mit mehr als 6500 Menschen zeigen, die im April und Juni 2020 sowie Januar 2021 befragt wurden. Einbußen gibt es demnach bei Freizeit und Familienleben. Der Philosoph Richard David Precht wies auf die überschaubare Dauer der geplanten Grundrechtseinschränkungen hin: «Ich habe keine Befürchtungen, dass hier maßlos überreagiert wird oder die Grundrechtseinschränkungen nicht sofort wieder rückgängig gemacht werden, sowie wir aus dem Gröbsten der Pandemie raus sind», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».
Von Basil Wegener, Martina Herzog und Jörg Ratzsch, dpa
