BERLIN (dpa) — Wider­stand gegen geplan­te Ausgangs­be­schrän­kun­gen — Unter­stüt­zung für durch­grei­fen­de Maßnah­men: Die geplan­te Bundes-Notbrem­se löst eine Kontro­ver­se aus.

Mit einem hitzi­gen Schlag­ab­tausch hat der Bundes­tag die Beratun­gen über die geplan­te bundes­wei­te Corona-Notbrem­se begon­nen. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) rief zur Eile auf.

«Jeder Tag früher, an dem die Notbrem­se bundes­weit angewandt ist, ist ein gewon­ne­ner Tag», sagte Merkel am Freitag im Plenum. Auf den Inten­siv­sta­tio­nen gibt es bereits Engpäs­se etwa in Köln, Bremen, Berlin, in Thürin­gen und Sachsen. Patien­tin­nen und Patien­ten werden in andere Regio­nen ausge­flo­gen, wie die Inten­siv­me­di­zi­ner-Verei­ni­gung DIVI in einer Exper­ten­an­hö­rung des Bundes­tags zu dem geplan­ten Gesetz mitteilte.

Eine generel­le Ableh­nung der Bundes­plä­ne signa­li­sier­ten die AfD und die Linke. Die FDP hält ein bundes­wei­tes Vorge­hen für nötig, droht aber trotz­dem mit Verfas­sungs­kla­ge wegen den geplan­ten Ausgangs­be­schrän­kun­gen ab 21.00 Uhr. Unter­des­sen wurden 25.831 neue Corona­fäl­le gemel­det. Die Zahl der auf Inten­siv­sta­tio­nen versorg­ten Covid-19-Patien­tin­nen und ‑patien­ten stieg um 61 auf 4740.

Merkel sagte: «Das Virus verzeiht keine Halbher­zig­kei­ten, sie machen alles nur noch schwe­rer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhan­deln, es versteht nur eine einzi­ge Sprache, die Sprache der Entschlos­sen­heit.» Im Bundes­tag wird nun fieber­haft über Details des geplan­ten Geset­zes verhan­delt. Am Mittwoch soll es beschlos­sen werden. Kurz darauf soll der Bundes­rat sein Votum abgeben. Kontakt­be­schrän­kun­gen zum Brechen der dritten Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuin­fek­tio­nen pro 100.000 Einwoh­nern in einer Woche greifen. Zuletzt lagen rund 350 von mehr als 400 Kreisen über dieser Schwelle.

«Die Inten­siv­me­di­zi­ner senden einen Hilfe­ruf nach dem anderen — wer sind wir denn, wenn wir diese Notru­fe überhö­ren würden?», so Merkel. Die Notbrem­se solle die drohen­de Überlas­tung des Gesund­heits­we­sens verhin­dern. Dann könnten mit syste­ma­ti­schem Testen bei niedri­ge­ren Inziden­zen Öffnun­gen ermög­licht werden. Mit Blick auf den Frühjahrs-Lockdown 2020 sagte Merkel: «Wir haben es doch schon einmal geschafft, wir können es jetzt wieder schaffen.»

Trotz kriti­scher Haltung sagte FDP-Chef Chris­ti­an Lindner: «Es ist richtig, dass nun bundes­ein­heit­lich gehan­delt wird.» AfD-Frakti­ons­chefin Alice Weidel hinge­gen sprach von einem Angriff auf Grund- und Freiheits­rech­te. «Sie misstrau­en den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsper­ren», sagte Weidel. Links­frak­ti­ons­chef Dietmar Bartsch warf der Regie­rung Schei­tern vor. «Wir haben seit Novem­ber einen perma­nen­ten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle.» Bartsch stell­te rasche­re Fortschrit­te beim Impfen wie in den USA und eine natio­na­le Teststra­te­gie als Lösun­gen dagegen. Koali­ti­ons­ab­ge­ord­ne­te unter­stütz­ten das Gesetz.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN — WIE WEITGEHEND?

Mit Blick auf die geplan­ten Ausgangs­be­schrän­kun­gen kündig­te Lindner Vorschlä­ge an, das Gesetz «verfas­sungs­fest» zu machen. Die FDP werde vors Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ziehen, wenn darauf nicht einge­gan­gen werde. Bisher sei geplant, «dass ein geimpf­tes Ehepaar (…) daran gehin­dert wird, allei­ne nach 21 Uhr vor die T