STUTTGART (dpa/lsw) — Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für Wirbel gesorgt. Ministerpräsident Kretschmann will sich der Idee von Flüchtlingskontingenten nicht verschließen — trotzdem hält er nichts von Freis Idee.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den umstrittenen Vorstoß aus der Union zum Asylrecht zurückgewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, lege zwar bei der Frage, wer es hierher schafft und wer nicht, «den Finger in bestimmte Wunden», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das sei auch legitim. «Was seine Vorschläge zur Umsetzung angeht, habe ich aber dann doch große Zweifel.»
Anfang der Woche hatte Frei eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» plädierte er dafür, dieses durch eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu ersetzen. 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.
«Dass man grundsätzlich über Kontingentfragen nachdenkt, ist ein höchst vernünftiger Gedanke, dem man nachgehen kann», sagte Kretschmann. «Nur so weit zu gehen, dass man das als Ersatz für das individuelle Recht auf Asyl macht — das lehne ich ab und wird so auch nicht kommen.» Das individuelle Recht auf Asyl sei ein Grundrecht. «Das wollen und werden wir nicht antasten.»
