KIEW (dpa) — Die Ukrai­ne hat in den vergan­ge­nen Tagen laut Präsi­dent Selen­skyj Dutzen­de Ortschaf­ten aus russi­scher Besat­zung befreit. «Unsere Solda­ten stoppen nicht», verspricht. Meldun­gen im Überblick.

Bei dem Vormarsch der ukrai­ni­schen Armee sind nach Angaben von Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj in den vergan­ge­nen Tagen Dutzen­de Ortschaf­ten aus russi­scher Besat­zung befreit worden. Es gebe gute Nachrich­ten, sagte Selen­skyj in einer in Kiew verbrei­te­ten Videobotschaft.

«Die ukrai­ni­sche Armee dringt ziemlich schnell und kraft­voll vor bei der gegen­wär­ti­gen Vertei­di­gungs­ope­ra­ti­on im Süden unseres Landes.» Es seien Ortschaf­ten in den Gebie­ten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrai­ni­sche Kontrol­le gebracht worden.

Insbe­son­de­re im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaf­ten befreit worden. Die ukrai­ni­schen Streit­kräf­te sprachen am Abend von insge­samt acht Siedlun­gen. «Unsere Solda­ten stoppen nicht. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupan­ten von unserem Land vertrie­ben haben», sagte Selenskyj.

Die Ukrai­ne meldet nach der völker­rechts­wid­ri­gen Annexi­on mehre­rer Gebie­te durch Russland immer wieder Erfol­ge bei ihrer Gegen­of­fen­si­ve. Der Vormarsch der Truppen berei­tet den russi­schen Einhei­ten gleich an mehre­ren Front­ab­schnit­ten Proble­me. Russland hatte zuletzt Truppen zurück­ge­zo­gen, um eine Einkes­se­lung zu verhindern.

Kreml­chef Wladi­mir Putin hatte überdies zur Verstär­kung der russi­schen Streit­kräf­te eine Teilmo­bil­ma­chung angeord­net. Von 300.000 Reser­vis­ten, die einge­zo­gen werden sollen, seien inzwi­schen zwei Drittel einbe­ru­fen, hatte Vertei­di­gungs­mi­nis­ter Sergej Schoi­gu zuvor mitgeteilt.

Russland war am 24. Febru­ar in die Ukrai­ne einmar­schiert und hat inzwi­schen vier Gebie­te in der Süd- und Ostukrai­ne annek­tiert. Präsi­dent Putin hatte am Freitag mit den von Moskau einge­setz­ten Besat­zern die inter­na­tio­nal nicht anerkann­ten Verträ­ge über den Beitritt unter­zeich­net. Nach Russlands Staats­du­ma ratifi­zier­te am Diens­tag auch der Födera­ti­ons­rat Moskaus die völker­rechts­wid­ri­ge Einver­lei­bung. Putin muss das Annexi­ons­ge­setz nun noch unter­schrei­ben, dann tritt es in Kraft.

UN-Vollver­samm­lung soll über russi­sche Annexi­on beraten

Die Vollver­samm­lung der Verein­ten Natio­nen soll sich am kommen­den Montag in einer Dring­lich­keits­sit­zung mit der völker­rechts­wid­ri­gen Annexi­on von Teilen der Ostukrai­ne durch Russland beschäf­ti­gen. Das geht aus einem Brief des größten UN-Gremi­ums an die 193 Mitglieds­staa­ten hervor. Bei den Beratun­gen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplo­ma­ten zufol­ge auch eine Abstim­mung über eine Resolu­ti­on geben, die Moskaus Taten verurteilt.

Gegen einen ähnli­chen Beschluss­ent­wurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicher­heits­rat — dem mächtigs­ten Gremi­um mit 15 Mitglie­dern — sein Veto einge­legt. China, Indien, Brasi­li­en und Gabun hatten sich enthal­ten. Bei der Abstim­mung in der UN-Vollver­samm­lung wird mit einer großen Mehrheit für die Verur­tei­lung gerechnet.

USA sagen der Ukrai­ne weite­re Waffen­lie­fe­run­gen zu

Für ihren Kampf gegen die russi­schen Eindring­lin­ge setzt die Ukrai­ne auf westli­che Waffen. Die US-Regie­rung kündig­te weite­re Liefe­run­gen im Wert von 625 Millio­nen US-Dollar (625 Millio­nen Euro) an. Das Paket beinhal­te unter anderem weite­re Mehrfach­ra­ke­ten­wer­fer von Typ Himars, Muniti­on und gepan­zer­te Fahrzeu­ge, wie das Weiße Haus am Diens­tag mitteilte.

In einem Telefo­nat mit Selen­skyj beton­te US-Präsi­dent Joe Biden demnach, dass die USA die völker­rechts­wid­ri­ge Annexi­on von Teilen der Ostukrai­ne durch Russland niemals anerken­nen werden. Biden beton­te die Bereit­schaft der US-Regie­rung, jedes Land, das die Annexi­on unter­stüt­ze, mit «hohen Kosten» zu belegen. Er versprach, der Ukrai­ne bei ihrer Vertei­di­gung so lange wie nötig zu helfen. Selen­skyj bedank­te sich in seinem Video bei Biden und den USA.

Bei dem Rüstungs­pa­ket für die Ukrai­ne handelt es sich nach US-Angaben um Bestän­de des Penta­gons. Damit erhöhe sich die militä­ri­sche Unter­stüt­zung der USA für die Ukrai­ne seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegen­wert von insge­samt 17,5 Milli­ar­den Dollar. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russi­schen Angriffs­kriegs gewährt. Erst vergan­ge­ne Woche hatte die US-Regie­rung ein Rüstungs­pa­ket im Wert von 1,1 Milli­ar­den US-Dollar zugesagt.

Ukrai­ne: Noten­bank­chef reicht Rücktritt ein

Die schon vor dem Krieg chronisch klamme Ukrai­ne ist dringend auf Finanz­hil­fen des Westens angewie­sen. In Kiew reich­te indes Noten­bank­chef Kyrylo Schewtschen­ko überra­schend seinen Rücktritt ein. Er gab «gesund­heit­li­che Gründe» an. Medien­be­rich­ten zufol­ge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanz­mi­nis­te­ri­um und der Zentral­bank verschärft. Schewtschen­ko hatte sich wegen des chroni­schen Haushalts­de­fi­zits für Einspa­run­gen ausgesprochen.

Die weite­re Finan­zie­rung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyper­in­fla­ti­on nicht mehr über die Noten­pres­se erfol­gen. Im aktuel­len Haushalts­ent­wurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufge­nom­me­ne Kredi­te bestrit­ten werden.

Was an diesem Mittwoch wichtig wird

Die ukrai­ni­schen Truppen setzen ihre Offen­si­ve im Osten und im Süden des Landes fort, um Ortschaf­ten von der russi­schen Besat­zung zu befrei­en. Zugleich dürfte Kreml­chef Putin die Annexi­on der besetz­ten Teile der Gebie­te Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abschlie­ßen. Er muss die von der Staats­du­ma und vom Födera­ti­ons­rat beschlos­se­nen Geset­ze zur Integra­ti­on in der Regio­nen in Russi­sches Staats­ge­biet noch per Unter­schrift in Kraft setzen. Danach stehen sie nach Kreml­an­ga­ben offizi­ell unter dem Schutz der Atommacht.