KIEW/MOSKAU (dpa) — Selen­skyj berich­te­te von Erfol­gen beim Zurück­drän­gen russi­scher Truppen im Süden und Osten der Ukrai­ne. Und in der Region Donezk seinen Aussa­gen zufol­ge täglich Hunder­te Russen. Die News im Überblick.

Angesichts der hefti­gen russi­schen Angrif­fe auf sein Land hat der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj die inter­na­tio­na­le Hilfs­be­reit­schaft gelobt. «Die aktuel­le Eskala­ti­on des russi­schen Raketen- und Drohnen­ter­rors hat nur dazu geführt, dass die Welt (…) mit neuer Hilfe für die Ukrai­ne antwor­tet», sagte Selen­skyj in seiner Videoansprache.

Selen­skyj berich­te­te zudem von Erfol­gen beim Zurück­drän­gen russi­scher Truppen in den besetz­ten Gebie­ten im Süden und im Osten der Ukrai­ne. Insbe­son­de­re in der Region Donezk sterben seinen Aussa­gen zufol­ge täglich Hunder­te Russen. Das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um in Moskau wieder­um bestrei­tet solch hohe Verlus­te in den eigenen Reihen. Die Angaben beider Seiten lassen sich kaum unabhän­gig überprüfen.

Ukrai­ne erhält weite­re westli­che Flugabwehrsysteme

Kurz zuvor hatte Vertei­di­gungs­mi­nis­ter Olexij Resni­kow mitge­teilt, dass die Ukrai­ne zum besse­ren Schutz gegen russi­sche Raketen und Drohnen weite­re Flugab­wehr­sys­te­me aus dem Westen erhal­ten habe. «Schaut, wer hier ist!», schrieb er im Kurznach­rich­ten­dienst Twitter zu Bildern, die boden­ge­stütz­te Luftver­tei­di­gungs­sys­te­me des Typs Nasams und Aspide aus US-ameri­ka­ni­scher und italie­ni­scher Produk­ti­on zeigen sollten. «Wir werden damit weiter­hin gegne­ri­sche Ziele abschie­ßen, die uns angrei­fen», versprach Resni­kow. Der Minis­ter dankte Norwe­gen, Spani­en und den USA für die Lieferung.

Zuletzt hatten russi­sche Raketen- und Drohnen­an­grif­fe erheb­li­che Teile der ukrai­ni­schen Strom- und Wasser­in­fra­struk­tur zerstört. Mehre­re Millio­nen Ukrai­ner haben seitdem jeden Tag nur stunden­wei­se Strom. Deutsch­land liefer­te vor diesem Hinter­grund bereits im Oktober das Luftab­wehr­sys­tem Iris‑T.

Staat übernimmt fünf kriegs­wich­ti­ge Großunternehmen

Zur weite­ren Unter­stüt­zung des Kriegs gegen die russi­schen Angrei­fer hat die Ukrai­ne zudem fünf wichti­ge Großun­ter­neh­men direkt dem Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um unter­stellt. Betrof­fen sind unter anderem der zuvor bereits teilstaat­li­che Erdöl­för­de­rer Ukrnafta sowie der Erdöl­ver­ar­bei­ter Ukrtat­nafta, wie Regie­rungs­chef Denys Schmyhal erklär­te. Ebenfalls enteig­net werden demnach der Trans­for­ma­to­ren­her­stel­ler ZTR, der Lkw-Produ­zent Kraz und das Flugmo­to­ren­un­ter­neh­men Motor Sich. Zukünf­tig sollen die Firmen nun rund um die Uhr für den Vertei­di­gungs­be­darf des Staates arbeiten.

Baerbock: In deutsch-franzö­si­sches Vertrau­en investieren

Bundes­au­ßen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock unter­strich die Bedeu­tung einer engen deutsch-franzö­si­schen Zusam­men­ar­beit für Europa — sowohl bei der Unter­stüt­zung der Ukrai­ne gegen Russland als auch im Kampf gegen den Klima­wan­del. «Wir haben gezeigt: Gemein­sam sind wir stärker als dieser furcht­ba­re Krieg», sagte die Grünen-Politi­ke­rin im Zuge der Deutsch-Franzö­si­schen Parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung in Berlin mit Blick auf die EU. «Das hätten wir nicht ohne einen starken deutsch-franzö­si­schen Schul­ter­schluss geschafft.»

Nordko­rea hat derweil Angaben der US-Regie­rung bestrit­ten, wonach der inter­na­tio­nal weithin isolier­te Staat heimlich Muniti­on nach Russland liefert. Das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um in Pjöng­jang warf den USA vor, «feind­se­li­ge Versu­che» zu unter­neh­men, um Nordko­re­as Ruf zu schädi­gen. «Wir machen noch einmal deutlich, niemals «Waffen­han­del» mit Russland gehabt zu haben», wurde ein Vizedi­rek­tor für Auslands­fra­gen des Minis­te­ri­ums am Diens­tag von den Staats­me­di­en zitiert. Es sei auch nicht geplant, das künftig zu tun.

Was am Diens­tag wichtig wird

Im Streit über die Nato-Norderwei­te­rung trifft der schwe­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Ulf Krist­ers­son den türki­schen Präsi­den­ten Recep Tayyip Erdogan am Diens­tag in Ankara. Die Türkei weigert sich bislang, mit der Ratifi­zie­rung der sogenann­ten Beitritts­pro­to­kol­le den Weg für die Aufnah­me von Schwe­den und Finnland in die Nato freizu­ma­chen. Das Land begrün­det das mit der angeb­li­chen schwe­di­schen und finni­schen Unter­stüt­zung der syrischen Kurden­mi­liz YPK. Von 30 Nato-Mitglied­staa­ten haben 28 die schwe­di­schen und finni­schen Anträ­ge zum Beitritt bereits ratifi­ziert, nur die Türkei und Ungarn fehlen noch.