KIEW (dpa) — Ukraines Präsident Selenskyj will mit einem «Buch der Folterer» Kriegsverbrechen dokumentieren. In besetzten Gebieten planen die neuen Machthaber offenbar den Beitritt zu Russland. Entwicklungen im Überblick.
Die erbitterten Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Trotz ihrer Überlegenheit haben die russischen Truppen nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher keinen Durchbruch erzielt.
«Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt.» Der Mittwoch ist für die Ukraine der 105. Tag des Krieges.
Schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk
Die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk halten unvermindert an. Die ukrainische Seite berichtete am Mittwoch, ihre Stellungen würden von russischen Truppen rund um die Uhr beschossen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte im Fernsehen: «Mörser, Artillerie, Panzer, Luftangriffe, alles fliegt gerade dorthin.» Zugleich versicherte er: «Niemand wird etwas aufgeben — selbst wenn unsere Soldaten gezwungen sind, sich auf besser befestigte Positionen zurückzuziehen.»
Wegen der schweren Angriffe werde die Bahntrasse zwischen Bachmut und Lyssytschansk von der Ukraine nicht mehr benutzt, sagte der Gouverneur. Der Nachschub für die Nachbarstädte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werde nun auf anderen Wegen dorthin gebracht. Dem ukrainischen Generalstab zufolge gab es verstärkte Luftangriffe in Richtung Bachmut im Gebiet Donezk und um die ukrainische Gruppierung bei Solote im Gebiet Luhansk. Zum Einsatz kamen demnach auch russische Kampfhubschrauber des Typs Ka-52.
Wo wird noch gekämpft?
Selenskyj nannte auch die Städte Lyssytschansk und Popasna als Schwerpunkte. «Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird», sagte der Präsident. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Präsidentenberater Olexander Arestowytsch. Die ukrainische Artillerie habe gute Arbeit geleistet, sagte er.
Zugleich räumte Arestowytsch auch Probleme ein. «Auf eine Gegenoffensive können wir lange warten», sagte er. Einige Kämpfer würden dem Druck nicht standhalten. Zudem sei nicht klar, wann und in welchem Umfang neue Waffenlieferungen eintreffen.
Moskau meldet hohe Verluste für ukrainisches Militär
Nach russischen Angaben verzeichnen die ukrainischen Streitkräfte hohe Verluste bei den Kämpfen um die Region Donbass. Allein bei Gefechten um die Stadt Swjatohirsk habe die Ukraine innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Kämpfer verloren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem seien 15 Kampffahrzeuge und 36 Waffensysteme zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der Generalleutnant berichtete auch von russischen Raketenangriffen auf eine Panzerfabrik in Charkiw. Im Gebiet um die Millionenstadt seien zudem mehrere Gefechtsstände und Truppenansammlungen sowie Stellungen von Raketenwerfern mit Luft-Boden-Raketen beschossen worden. Darüber hinaus habe Russland seine taktische Luftwaffe, die Raketenstreitkräfte und Artillerie in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie im südukrainischen Saporischschja eingesetzt. Insgesamt habe die Ukraine binnen 24 Stunden mehr als 480 Soldaten verloren.
Tote bei Angriffen im Gebiet Charkiw
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden nach Angaben von Gouverneur Oleh Synjehubow mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt. Abends sei eine weitere Person bei Angriffen getötet worden, hieß es.
In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw wurden nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw soll es heftige Detonationen gegeben haben. Auch die prorussischen Separatisten meldeten Opfer. Bei ukrainischem Beschuss sei im Ort Perwomajsk nahe der Frontlinie ein Mann getötet worden.
Informationssystem zu Kriegsverbrechen
In seiner Videobotschaft am Dienstagabend kündigte Selenskyj ein neues Informationssystem zu Kriegsverbrechen an. In einem «Buch der Folterer» sollen bestätigte Informationen über Kriegsverbrecher und Kriminelle der russischen Armee gesammelt werden.
«Ich habe wiederholt betont, dass sie alle zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir gehen das Schritt für Schritt an», sagte der Präsident. Nicht nur direkte Täter wie etwa Soldaten sollen zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch deren Befehlshaber, die die Taten ermöglicht hätten — «in Butscha, in Mariupol, in all unseren Städten».
Russische Besatzer planen Referenden
In den von russischen Truppen besetzten Gebieten planen die neuen Machthaber offenbar den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin in der Stadt Melitopol, Halyna Danyltschenko.
Nach Angaben eines russischen Abgeordneten war der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, zu Gesprächen sowohl in Melitopol, der zweitgrößten Stadt des Gebiets Saporischschja, als auch in Cherson, der Hauptstadt des angrenzenden gleichnamigen Gebiets. Nach ukrainischen Informationen soll in Cherson bis Herbst ein Referendum über eine Angliederung an Russland vorbereitet werden.
Altkanzlerin Merkel will mehr Abschreckung
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. «Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht», sagte Merkel in Berlin in einem vom TV-Sender Phoenix übertragenen Interview. Verantwortung für ausgebliebene Investitionen in die Bundeswehr wies sie zurück — und indirekt dem früheren Koalitionspartner SPD zu.
«Ich bin jetzt heilfroh, dass wir nun uns endlich auch entscheiden, nachdem die ganze Welt bewaffnete Drohnen hat, dass wir auch welche kaufen. Und es ist auch nicht an mir gescheitert, dass bestimmte andere Dinge nicht stattfinden konnten», sagte Merkel. «Es war ein sehr zähes Ringen, überhaupt in die militärische Abschreckung zu investieren.»
Norwegen liefert Panzerhaubitzen
Norwegen lieferte der Ukraine 22 Panzerhaubitzen des Typs M109 sowie Munition und Ersatzteile. Die Entwicklung des Krieges mache es erforderlich, dem von Russland angegriffenen Land nun auch schwerere Waffen zu schicken, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in Oslo. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug, ähnlich einem Panzer.
Aus Sicherheitsgründen sei die Lieferung nicht vorab angekündigt worden, sagte der Minister. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Waffen habe in Deutschland stattgefunden. Norwegen selbst ersetzte die Waffensysteme nach diesen Angaben mit neuer Ausrüstung aus Südkorea.
Gefangene ukrainische Kämpfer nach Russland gebracht
Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Insgesamt hatten sich mehr als 2400 ukrainische Kämpfer in dem Werk ergeben.
Neues Geld für Kiew
Die Weltbank stellt der Ukraine eine weitere Finanzierung in Höhe von 1,49 Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro) zur Verfügung. Damit könne die Regierung angesichts des andauernden Kriegs Löhne für Staatsbedienstete zahlen, hieß es. Es blieb zunächst unklar, ob es sich bei den neuen Mitteln um Hilfsgelder oder einen Kredit handelte.
Russisch-amerikanische Beziehungen kaum noch existent
Der bilaterale Dialog zwischen Moskau und Washington ist nach russischen Angaben fast zum Erliegen gekommen. «Vertrauen wurde untergraben, die Zusammenarbeit zerfällt selbst in Feldern mit beidseitigem Interesse, die Kommunikation zwischen den Seiten ist gering und vornehmlich reduziert auf eine Debatte technischer Probleme», sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem russischen Staatsfernsehen.
Allerdings würden die Verteidigungsminister und Generalstabschefs noch «gelegentliche Telefongespräche» halten — diese seien äußerst wichtig, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern.
Das bringt der Tag
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will in Ankara seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu treffen. Dabei soll es auch um die Freigabe ukrainischer Getreidelieferungen gehen. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren weltweit. Russland blockiert aber im Zuge seines Angriffskrieges ukrainische Häfen. Experten und Politiker warnen vor einer globalen Nahrungsmittelkrise.
Unter italienischem Vorsitz findet zudem an diesem Mittwoch eine internationale Online-Konferenz zur Ernährungssicherheit statt.
Der EU-Kommissar Janez Lenarčič ist zu Besuch in der Ukraine.
