Um die wirtschaft­li­chen Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekom­men, hat die EU Milli­ar­den in Aussicht gestellt. Wie die verteilt werden, will Baden-Württem­berg nicht allein dem Bund überlassen.

Stutt­gart (dpa) — Bei der Vertei­lung der Corona-Hilfs­mil­li­ar­den aus Brüssel möchte Baden-Württem­berg gern ein Wörtchen mitre­den und möglichst viele eigene Vorschlä­ge umgesetzt sehen. Ein entspre­chen­des Schrei­ben haben Europa­mi­nis­ter Guido Wolf und Wirtschafts­mi­nis­te­rin Nicole Hoffmeis­ter-Kraut an Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er (alle CDU) geschickt. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, listen sie die Wirtschafts­be­rei­che auf, in die Deutsch­lands Anteil an der 560 Milli­ar­den Euro schwe­ren «Aufbau- und Resili­enz­fa­zi­li­tät» der EU ihrer Ansicht nach fließen sollte.

«Aus Sicht Baden-Württem­bergs sollten die in Deutsch­land zur Verfü­gung stehen­den Mittel insbe­son­de­re dafür genutzt werden, um indus­tri­el­le Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­se zum Beispiel in der Automo­bil­wirt­schaft und im Maschi­nen­bau zu unter­stüt­zen, die öffent­li­chen Mittel für Forschung und Entwick­lung zu erhöhen und die Digita­li­sie­rung der Wirtschaft, der öffent­li­chen Verwal­tung sowie der Justiz voran­zu­trei­ben», schrei­ben Wolf und Hoffmeister-Kraut.

Nötig seien ein «Innova­ti­ons­schub» bei Digita­li­sie­rung und wichti­gen Zukunfts­tech­no­lo­gien, eine klare Ausrich­tung auf Nachhal­tig­keit sowie die umfas­sen­de Betei­li­gung kleiner und mittle­rer Betrie­be. Außer­dem müssten europäi­sche Wertschöp­fungs­ket­ten erschlos­sen und die Diver­si­fi­zie­rung der Wirtschaft gestei­gert werden.

Als inhalt­li­che Schwer­punk­te werden etwa die künst­li­che Intel­li­genz und das Quanten­com­pu­ting genannt, dazu Wasser­stoff als Antriebs­tech­no­lo­gie sowie die Luft- und Raumfahrt­in­dus­trie. Einen Wachs­tums­markt, der weiter geför­dert werden solle, sehen die beiden Minis­ter zudem in der Gesundheitswirtschaft.

«Wichtig ist uns, dass die Bundes­re­gie­rung die Länder frühzei­tig in die inhalt­li­che Ausge­stal­tung sowie die inner­staat­li­che Vertei­lung der auf Deutsch­land entfal­len­den EU-Mittel einbin­det und dass die inner­staat­li­chen Vorga­ben bald festste­hen», heißt es in dem Brief.