Politi­ker aus dem Südwes­ten haben sich schockiert gezeigt über die Ausschrei­tun­gen am Kongress in den USA. Landtags­prä­si­den­tin Muhte­rem Aras (Grüne) schrieb beim Kurznach­rich­ten­dienst Twitter, die «Bilder am Capitol zeigen uns, wohin Verschwö­rungs­ideo­lo­gien und der Ruf nach autori­tä­rer Herrschaft führen: zu Gewalt, zum Versuch, Wahlen zu annul­lie­ren und Volks­ver­tre­tun­gen zu sabotie­ren.» Daraus müssten Demokra­tin­nen und Demokra­ten überall ihre Lehren ziehen.

Baden-Württem­bergs Justiz­mi­nis­ter Guido Wolf (CDU), teilte am Donners­tag in Stutt­gart mit, die Bilder aus Washing­ton müssten uns alle bestür­zen. «Wenn das Kapitol, in den Verei­nig­ten Staaten das Symbol für die Demokra­tie, gewalt­sam erstürmt wird, um Mehrheits­ent­schei­dun­gen zu verhin­dern, ist das die schwär­zes­te Stunde der moder­nen ameri­ka­ni­schen Demokra­tie.» Die Gescheh­nis­se der vergan­ge­nen Nacht seien ein weite­rer Beleg dafür, dass aus Worten und verba­lem Hass auch Taten und Gewalt folgten. Zudem griff er den schei­den­den Präsi­den­ten Donald Trump an: Mit seinen vor allem auch in den sozia­len Medien ständig wieder­hol­ten Unwahr­hei­ten sei Trump der Auslö­ser für die Gewalt im und um das Kapitol. Das Verhal­ten Trumps in diesen Tagen sei ein histo­risch schänd­li­ches, so Wolf.

Der Frakti­ons­vor­sit­zen­de der SPD, Andre­as Stoch, zeigte sich auf Twitter verstört von den Bildern aus Washing­ton. Spätes­tens jetzt müsse jeder erken­nen, wie brand­ge­fähr­lich Populis­mus und Natio­na­lis­mus für die Demokra­tie überall auf der Welt sei, teilte er mit.

In der US-ameri­ka­ni­schen Haupt­stadt waren am Mittwoch (Ortszeit) Protes­te wüten­der Anhän­ger des abgewähl­ten US-Präsi­den­ten Donald Trump eskaliert und haben das politi­sche Zentrum der USA zeitwei­se in beispiel­lo­ses Chaos gestürzt. Nach einer aufsta­cheln­den Rede Trumps marschier­ten dessen Unter­stüt­zer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parla­ments, um gegen die Zerti­fi­zie­rung der Präsi­dent­schafts­wahl­er­geb­nis­se zu protes­tie­ren. Randa­lie­rer stürm­ten das Kongress­ge­bäu­de. Die beiden Kongress­kam­mern mussten ihre Sitzun­gen unter­bre­chen, Parla­ments­sä­le wurden geräumt, Abgeord­ne­te in Sicher­heit gebracht. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratun­gen demons­tra­tiv wieder auf, um Trumps Nieder­la­ge bei der Wahl endgül­tig zu besie­geln. Bei den Unruhen kamen nach Polizei­an­ga­ben vier Menschen ums Leben.