BERLIN (dpa) — Vor dem ersten TV-Dreikampf greift der von schlech­ten Umfra­ge­wer­ten geplag­te Armin Laschet seine politi­schen Kontra­hen­ten an. Er kündigt an, über Unter­schie­de zu Rot-Grün reden zu wollen.

Unions-Kanzler­kan­di­dat Armin Laschet will die desas­trö­sen Umfra­ge­wer­te der Union in den kommen­den vier Wochen mit einer kämpfe­ri­schen Schluss­pha­se des Bundes­tags­wahl­kamp­fes drehen.

Er werde beim ersten TV-Dreikampf der Kanzler­kan­di­da­ten an diesem Sonntag­abend sicht­bar machen, für was die Union stehe und «wo die Unter­schie­de sind zu Rot-Grün», sagte der CDU-Vorsit­zen­de und NRW-Minis­ter­prä­si­dent beim teils in der CDU-Zentra­le in Berlin und teils digital organi­sier­ten Bundes­de­le­gier­ten­tag der Frauen Union der CDU.

Attacke auf SPD und Grüne

Laschet attackier­te SPD und Grüne bei den Themen innere Sicher­heit, der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, der Arbeitsmarkt‑, Frauen- und Sozial- sowie der Klimapolitik.

«Ich bin sicher, wenn wir das jetzt allen unseren Mitglie­dern vermit­teln, dann haben wir auch die Chance, bei der Bundes­tags­wahl auf Platz eins zu liegen und damit auch die künfti­ge Bundes­re­gie­rung zu stellen», sagte Laschet. In den nächs­ten 30 Tagen müsse über Inhal­te und jene Themen geredet werden, die die Union von SPD und Grünen unter­schei­den würden. Die Union war in den Umfra­gen in den vergan­ge­nen Wochen abgestürzt, teils lag sie sogar einen Punkt hinter der SPD. Auch die Beliebt­heits­wer­te von Laschet sind im Keller, sie liegen weit hinter jenen von SPD-Kanzler­kan­di­dat Olaf Scholz. Die Bundes­tags­wahl ist am 26. September.

Die SPD und Scholz würden «bei jeder Maßnah­me, die den Schutz und die Stärkung der Bundes­wehr zum Ziel hat», nein sagen. Seit vier Jahren verhin­de­re die SPD in der großen Koali­ti­on, dass die Bundes­wehr zu ihrem Schutz Drohnen erhal­te, kriti­sier­te Laschet. «Das ist diese Doppel­bö­dig­keit, die mich ärgert.» Er habe wenig Vertrau­en darin, dass Rot-Grün einen Beitrag für mehr Sicher­heit in der Welt und in Deutsch­land leiste, kriti­sier­te Laschet.

Im Kampf gegen Kinder­por­no­gra­fie, die Laschet Kindes­miss­brauch nannte, forder­te der CDU-Chef mehr Möglich­kei­ten zur Straf­ver­fol­gung. «Wenn wir Beweis­ma­te­ri­al haben wollen, brauchen wir eine Siche­rung dieser Sauerei­en, dieser Verbre­chen, die quer durch das Netz verbrei­tet werden», etwa durch Vorrats­da­ten­spei­che­rung. «SPD und Grüne verwei­gern sich, hier mehr zum Schutz beizutragen.»

Warnung vor Massenarbeitslosigkeit

«Jetzt beginnt eine neue Zeit, und die darf man jetzt nicht Rot-Grün überlas­sen», sagte Laschet und warnte vor Massen­ar­beits­lo­sig­keit. Es gehe nicht darum, «irgend­ein Datum in 15 Jahren festzu­le­gen, wann man aus was aussteigt, sondern Tag für Tag ab der Übernah­me der Regie­rung daran (zu) arbei­ten, dass wir die Stahl­in­dus­trie, die chemi­sche Indus­trie, die Automo­bil­in­dus­trie so verwan­deln, dass sie klima­neu­tral ist». Struk­tur­wan­del müsse gestal­tet, Arbeits­plät­ze müssten erhal­ten werden. «Denn der sozia­le Zusam­men­halt unserer Gesell­schaft liegt genau in dieser Frage. Nicht, wer die besten Sprüche zum Klima hat. Nicht, wer die radikals­te Forde­rung aufstellt.»

Habeck sieht Baerbock im Vorteil

Grünen-Chef Robert Habeck rechnet damit, dass Annale­na Baerbock beim direk­ten Aufein­an­der­tref­fen Boden gut machen kann. «Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet wollen die Ära Merkel im politi­schen Habitus verlän­gern. Tunlichst keine Antwor­ten geben, Politik möglichst entpo­li­ti­sie­ren», sagte Habeck der «Welt am Sonntag». Das passe aber nicht zur gesell­schaft­li­chen Stimmung, die von großer Unruhe und Orien­tie­rungs­lo­sig­keit geprägt sei. «Gerade in den TV-Triel­len wird Annale­na Baerbock deshalb mit