BERLIN (dpa) — Ist sie zum Schutz von Hochbe­tag­ten und Kranken nötig — oder ist sie gar nicht umsetz­bar? Im Streit um die Impfpflicht in Heimen und Klini­ken schei­nen die Fronten verhärtet.

Im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Klinik­per­so­nal pocht Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) gegen den Willen Bayerns und der CDU auf Vollzug durch die Länder.

Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder hat seine eigenen umstrit­te­nen Äußerun­gen klarge­stellt. «Nach derzei­ti­gem Stand ist die Umset­zung kaum möglich», sagte der CSU-Chef in München. Generell stell­te Söder klar, auch Bayern stehe weiter zur einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt «nachbes­sern und nachle­gen», damit sie auch für die Länder und für die Einrich­tun­gen umsetz­bar sei. «Das Gesetz gilt, und wir werden mit allen daran arbei­ten, Umset­zungs­mög­lich­kei­ten zu erleich­tern», so Lauterbach.

Söder beton­te, sowohl die Kommu­nen als auch die Einrich­tun­gen würden Alarm schla­gen, es gebe eine tiefe Besorg­nis, wie die Vorga­ben umgesetzt werden sollten inklu­si­ve einer Reihe von arbeits­recht­li­chen Fragen. «So jeden­falls wie jetzt endet es im Chaos und schadet dem gesam­ten bemühen zu impfen», sagte er. Bayern werde deshalb alle Spiel­räu­me nutzen, die Umset­zung «vorläu­fig» auszusetzen.

Lauter­bach warf Söder indirekt vor, Konflik­ten mit den Gegnern der einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht aus dem Weg gehen zu wollen. «Das ist eine unbelieb­te Vollzugs­maß­nah­me, die dazu führt, dass in einigen Bundes­län­dern zeitwei­se Perso­nal ausfällt», sagte er. «Das macht niemand gerne. Und diesem Konflikt will man offen­bar auszu­wei­chen, weil man glaubt, die Omikron­va­ri­an­te ist so harmlos, dass man das nicht mehr braucht.» Dies sei aber abwegig.

Verhär­te­te Fronten bei der Einrichtungs-Impfpflicht

Lauter­bach sieht in dem Streit «nicht wirklich viele Kompro­miss­li­ni­en». «Entwe­der gilt das Gesetz auch für Bayern oder das Gesetz gilt nicht.» Es gehe um den Schutz der beson­ders verletz­li­chen Menschen, die den Beschäf­tig­ten anver­traut seien. Rücken­de­ckung für Söder kam von der Präsi­den­tin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hassel­feldt. «Wenn so eine Entschei­dung getrof­fen wird, müssen auch die Vollzugs­fra­gen geklärt sein», sagte die frühe­re Vorsit­zen­de der CSU-Landes­grup­pe im Infora­dio vom rbb.

Söder vertei­dig­te das Vorge­hen des Freistaats. Bayern stehe zur einrich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzi­gen Form nicht umsetz­bar, sagte der CSU-Chef in München. Der Bund müsse «nachbes­sern und nachle­gen», damit sie auch für die Länder und für die Einrich­tun­gen umsetz­bar sei. Söder beton­te, Kommu­nen und Einrich­tun­gen würden Alarm schla­gen, es gebe eine tiefe Besorg­nis, wie die Vorga­ben umgesetzt werden sollten inklu­si­ve einer Reihe von arbeits­recht­li­chen Fragen. «So jeden­falls wie jetzt endet es im Chaos und schadet dem gesam­ten bemühen zu impfen», sagte er. Bayern werde deshalb alle Spiel­räu­me nutzen, die Umset­zung «vorläu­fig» auszusetzen.

Bayerns Staats­kanz­lei­chef Flori­an Herrmann vertei­dig­te den Schritt des Freistaa