Wie lange dauert der Lockdown noch? Der Beschluss­vor­la­ge für die neuen Beratun­gen zwischen Bund und Ländern an diesem Mittwoch gibt eine erste Antwort. Demnach heißt es: Durch­hal­ten. Schnel­ler könnte es für Schulen gehen. Und für einen bestimm­ten Berufsstand.

BERLIN (dpa) — Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) und die Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder beraten heute über das weite­re Vorge­hen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Die bishe­ri­gen Regeln laufen am 14. Febru­ar aus. Wahrschein­lich ist eine weite­re Verlän­ge­rung des Lockdowns. Manches von dem, was beschlos­sen werden soll, ist abseh­bar, vieles ist aber noch völlig offen. Vor dem Treffen hatten sich neben der Bundes­kanz­le­rin auch viele Länder­chefs geäußert, zudem sind Inhal­te eines Arbeits­pa­piers bekannt.

Die Lockdown-Verlän­ge­rung

Eine grund­sätz­li­che Verlän­ge­rung des Lockdowns ist wahrschein­lich. «Ich denke, was realis­tisch ist, dass wir mitein­an­der sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortge­setzt werden soll», sagte Nieder­sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Stephan Weil (SPD), in den ARD-«Tagesthemen». Auch Merkel hatte sich gegen Locke­run­gen vor dem 1. März ausge­spro­chen. Die Zeit, in der die briti­sche Virus-Varian­te noch nicht die Oberhand gewon­nen habe, sei entschei­dend, um mit aller Kraft die Infek­ti­ons­zah­len herun­ter zu bekom­men, sagte sie nach Infor­ma­tio­nen der dpa in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion.

Neben vielen weite­ren Minis­ter­prä­si­den­ten wird diese Positi­on auch von mehre­ren Inter­es­sens­grup­pen vertre­ten. «Wir dürfen keinen erneu­ten Lockdown riskie­ren, nur weil wir uns nach Norma­li­tät sehnen und jetzt zu schnell die Maßnah­men lockern. Es führt wohl kein Weg daran vorbei, die Beschrän­kun­gen zu verlän­gern», sagte Städte­tags­prä­si­dent Burkhard Jung der «Rheini­schen Post». Der Präsi­dent der Deutschen Inter­dis­zi­pli­nä­ren Verei­ni­gung für Inten­siv- und Notfall­me­di­zin (DIVI), Gernot Marx, sagte dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND): «Wir müssen den Lockdown in dem jetzt bestehen­den Umfang mindes­tens bis Anfang März fortführen.

Der Stufen­plan

Wirtschafts­ver­bän­de, die FDP und auch mehre­re Bundes­län­der wollen mit Stufen­plä­nen den Weg aus dem Lockdown koordi­nie­ren. Eine bundes­wei­te Varian­te eines solchen Ausstiegs­sze­na­ri­os, das zum Beispiel für eine bestimm­te Inzidenz einen bestimm­ten Öffnungs­schritt vorschrei­ben könnte, sah Minis­ter­prä­si­dent Weil aber nicht. Auf eine entspre­chen­de Frage im ARD-Inter­view, ob mit einem bundes­wei­ten Plan zu rechnen wäre, sagte er: «Nein, noch nicht morgen, aber wir müssen unbedingt diese Diskus­si­on mitein­an­der führen.» Viele Bürge­rin­nen und Bürger würden mit Recht fragen, wie es denn jetzt eigent­lich weiter­ge­hen solle. «Die Antwort wird morgen noch nicht erfol­gen können, das ist jeden­falls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächs­ten Mal stattfinden.»

Thürin­gens Minis­ter­prä­si­dent Bodo Ramelow sagte dem RND: «Es macht keinen Sinn, wenn wir jedes Mal eine Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz einbe­ru­fen, Akteu­re vorher anfan­gen, über einzel­ne Teile laut zu debat­tie­ren — und man am Ende als Minis­ter­prä­si­dent gar nicht mehr weiß: Mach ich jetzt ‘ne halbe Schule mit einem Viertel Kinder­gar­ten, und kann ich das noch kombi­nie­ren mit ein bisschen Blumen- oder Baumarkt.» Nötig sei statt­des­sen «ein Regel­werk, das für alle Bürger und für alle Wissen­schaft­ler nachvoll­zieh­bar ist — und uns als Handeln­den einen Rahmen gibt, dass wir nic