SUHL/BERLIN (dpa) — Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen polarisiert: Seine Wahl zum Thüringer Direktkandidat für die Bundestagswahl sorgt für massive Kritik — auch aus den eigenen Reihen.
Nach der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag gibt es massive Kritik auch von Parteifreunden.
So schrieb die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), bei Twitter: «An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.»
Als «schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union» bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume die Nominierung — betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. «Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.» Für die CSU gilt nach Blumes Worten: «Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union.»
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte schon am Freitag erklärt, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. «Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird», sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben», sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Er war am Freitagabend in Suhl mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden gewählt worden. Sein Wahlkreis in Südthüringen gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war.
Kritik kam auch aus anderen Parteien. «Die Nominierung von Herrn Maaßen ist sicherlich ein schlechter Tag für die CDU, aber leider auch für uns alle», sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf Nachfrage von RTL/ntv. «Die CDU hat ein großes Problem, sie hat keinen Plan für die Zukunft. Deshalb hat sie Schwierigkeiten mit Leuten, die weggehen von dem, was wir für einen Zusammenhalt in Deutschland brauchen.»
Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: «Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.» CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde.
Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: «Die Brandmauer nach rechts ist weg.» Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt», sagte Hennig-Wellsow.
Maaßen kündigte an, er werde im Kanzlerkandidat Laschet im Wahlkampf unterstützen. «Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten.» Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der 58-Jährige: «Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind.» Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, «nicht von der Hinterbank vertreten».
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
