BERLIN (dpa) — Nun ist der CDU-Chef auch Vorsit­zen­der der Fraktio­nen von CDU und CSU im Bundes­tag. Fried­rich Merz löst Ralph Brink­haus ab.

Der neue CDU-Chef Fried­rich Merz kann jetzt auch als Opposi­ti­ons­füh­rer im Bundes­tag in die Ausein­an­der­set­zung mit der Ampel-Koali­ti­on eingreifen.

Die Unions­frak­ti­on wählte den 66-Jähri­gen am Diens­tag mit großer Mehrheit zum Vorsit­zen­den — er hatte dieses Amt schon einmal von 2000 bis 2002 inne. Merz löst Ralph Brink­haus (CDU) ab, der auf eine erneu­te Kandi­da­tur verzich­te­te. Mit der Bünde­lung der wichtigs­ten Funktio­nen bei Merz schließt die CDU ihre Neuauf­stel­lung nach dem Desas­ter bei der Bundes­tags­wahl vorerst ab.

Merz erhielt nach Angaben aus Frakti­ons­krei­sen bei der Wahl 162 von 186 abgege­be­nen Stimmen. Insge­samt hat die Unions­frak­ti­on 197 Abgeord­ne­te. Merz war erst im Januar zum neuen CDU-Vorsit­zen­den gewählt worden. Er hatte sich im Jahr 2009 für eine Karrie­re in der Wirtschaft aus dem Bundes­tag zurück­ge­zo­gen und war erst bei der Bundes­tags­wahl 2021 wieder ins Parla­ment eingezogen.

CSU-Landes­grup­pen­chef Alexan­der Dobrindt hatte Merz im Auftrag und nach Abspra­che mit Partei­chef Markus Söder zur Wahl vorge­schla­gen. Söder war wegen einer größe­ren Corona-Debat­te im Landtag in München geblieben.

Merz künftig Oppositionsführer

Mit seiner Wahl zum Chef der CDU/C­SU-Abgeord­ne­ten gilt Merz als Opposi­ti­ons­füh­rer im Bundes­tag. Dies ist kein offizi­el­les Amt, sondern eine infor­mel­le Funkti­on. Für den Sauer­län­der war es jedoch wichtig, in der Opposi­ti­on neben dem Amt des CDU-Vorsit­zen­den auch die Frakti­ons­füh­rung inne zu haben. Denn in der Opposi­ti­on gibt es für eine Partei nur wenige öffent­lich­keits­wirk­sa­me Posten. Seine künfti­gen Auftrit­te im Bundes­tag dürften Merz deutlich mehr Medien­prä­senz sichern, als wenn er ledig­lich CDU-Vorsit­zen­der wäre.

Wie 2002 bei Merkel: Merz verdrängt Frakti­ons­chef Brinkhaus

Eigent­lich wollte der bishe­ri­ge Frakti­ons­chef Brink­haus im Amt bleiben. Er war ursprüng­lich bis Ende April gewählt worden. Merz hatte sich aller­dings nach seiner Wahl zum CDU-Vorsit­zen­den entschie­den, selbst zum Frakti­ons­vor­sitz zu greifen und Brink­haus aus dem Amt gedrängt. So hatte es vor 20 Jahren die damali­ge CDU-Chefin Angela Merkel auch mit Merz gemacht, der damals Frakti­ons­chef war — zu dessen großem Ärger. 2005 wurde Merkel dann zur Kanzle­rin gewählt.

Merz erklär­te, Brink­haus bleibe aktives und wichti­ges Mitglied der Bundes­tags­frak­ti­on. Er wolle die Fähig­kei­ten von Brink­haus und dessen Unter­stüt­zung gern in Anspruch nehmen.

Der 53 Jahre alte Brink­haus hatte Ende Januar in einem Brief an die Abgeord­ne­ten auf eine erneu­te Kandi­da­tur verzich­tet. Damit vermied er vor den für die CDU wichti­gen Landtags­wah­len im Saarland, in Schles­wig-Holstein und in Nordrhein-Westfa­len im März und Mai einen neuer­li­chen Macht­kampf. Die CDU-Regie­rungs­chefs der drei Bundes­län­der ringen um ihre Wieder­wahl. In der Union war befürch­tet worden, dass neue inter­ne Strei­tig­kei­ten Anhän­ger der Christ­de­mo­kra­ten gerade nach den Macht­kämp­fen der vergan­ge­nen Jahre — etwa um den CDU-Vorsitz und um die Kanzler­kan­di­da­tur — abgeschreckt hätten.

Großer Rückhalt für Merz beim Wahlpar­tei­tag im Januar

Merz hatte bei der nach einem Online-Wahlpar­tei­tag aus recht­li­chen Gründen notwen­di­gen Brief­wahl Ende Januar 95,33 Prozent der 1001 Delegier­ten­stim­men erhal­ten. Beim Online-Treffen am 22. Januar war er