BERLIN/BIBERACH — Am 25. Novem­ber ist der Inter­na­tio­na­le Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhun­dert gehört geschlechts­spe­zi­fi­sche Gewalt gegen Frauen zur bitte­ren Reali­tät. Weltweit, auch in Deutsch­land. Die SPD-Bundes­tags­frak­ti­on macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewalt­frei­es Leben für Frauen.

„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauen­rech­te zu kämpfen. Das bruta­le Vorge­hen des irani­schen Regimes gegen Demons­trie­ren­de verur­tei­len wir aufs Schärfs­te und stehen solida­risch an der Seite derje­ni­gen, die mit ihrem unfass­ba­ren Mut für eine freie Gesell­schaft kämpfen“, so der Biber­acher SPD-Abgeord­ne­te Martin Gerster.

Für die SPD-Bundes­tags­frak­ti­on hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchs­te Priori­tät. In Deutsch­land wird jede dritte Frau mindes­tens einmal in ihrem Leben Opfer körper­li­cher und/oder sexua­li­sier­ter Gewalt. Täter sind häufig die aktuel­len oder frühe­ren Partner. Das ist unerträg­lich und muss sich ändern. 

„Wir setzen uns für eine ressort­über­grei­fen­de Strate­gie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir beson­ders die Gewalt­prä­ven­ti­on und Rechte der Betrof­fe­nen in den Fokus nehmen. Als wichtigs­tes völker­recht­li­ches Instru­ment im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istan­bul-Konven­ti­on mit einer staat­li­chen Koordi­nie­rungs­stel­le vollstän­dig umsetzen.

Gewalt gegen Frauen ist menschen­ver­ach­tend. Daher werden wir das Straf­recht konkre­ti­sie­ren und geschlechts­spe­zi­fi­sche Tatmo­ti­ve ausdrück­lich in die Liste menschen­ver­ach­ten­der Tatmo­ti­ve aufneh­men. Ist eine Straf­tat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschär­fung der Strafe führen.

Gewalt­be­trof­fe­ne Frauen brauchen verläss­li­chen Schutz. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundes­för­der­pro­gramm Gemein­sam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolg­reich den bundes­wei­ten Ausbau von Frauen­häu­sern und Fachbe­ra­tungs­stel­len. Wir werden einen bundes­ein­heit­li­chen Rechts­rah­men für eine verläss­li­che Finan­zie­rung von Frauen­häu­sern sicher­stel­len und das Hilfe­sys­tem bedarfs­ge­recht ausbau­en. Künftig ist eine Bundes­be­tei­li­gung an der Regel­fi­nan­zie­rung vorge­se­hen“, erklärt Martin Gerster.

„Unser Koali­ti­ons­ver­trag ist auch ein Vertrag für ein gewalt­frei­es Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Besei­ti­gung geschlechts­spe­zi­fi­scher Gewalt sowie der Schutz und die Unter­stüt­zung der Betrof­fe­nen müssen immer ganz oben auf der politi­schen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark“, betont Martin Gerster abschließend.