OSTFILDERN (dpa/lsw) — Der Oberbür­ger­meis­ter von Ostfil­dern hat wie viele andere Rathaus­chefs auch unange­mel­de­te Demos von Kriti­kern der Corona-Politik verbo­ten — doch seine auf Twitter verbrei­te­te Ankün­di­gung löste eine wüten­de Protest­wel­le in sozia­len Medien aus. In bestimm­ten Chatgrup­pen hieß es sogar, es gebe einen «Schieß­be­fehl» gegen die Demons­tran­ten. OB Chris­tof Bolay (SPD) und die Polizei Reutlin­gen wider­spra­chen dieser Darstel­lung am Montag vehement. «Der Einsatz der Schuss­waf­fe zur Durch­set­zung eines Versamm­lungs­ver­bots ist ausge­schlos­sen», hieß es in einer gemein­sa­men Erklärung.

Was war der Stein des Ansto­ßes? OB Bolay hatte die Allge­mein­ver­fü­gung schon am Donners­tag auf Twitter gepos­tet und darin hieß es auch: «Um sicher­zu­stel­len, dass das Versamm­lungs­ver­bot einge­hal­ten wird, wird die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs, also die Einwir­kung auf Perso­nen durch einfa­che körper­li­che Gewalt, Hilfs­mit­tel der körper­li­chen Gewalt oder Waffen­ge­brauch angedroht.» Aus diesem Passus schlos­sen User, es werde nun auch auf Teilneh­mer einer solchen Demo geschossen.

Formal und juris­tisch ist das Vorge­hen Bolays korrekt, die Formu­lie­rung entspricht dem baden-württem­ber­gi­schen Polizei­ge­setz. Die Stadt Stutt­gart hat das vor Wochen auch so erläu­tert. Andere Kommu­nen belie­ßen es in ihren Allge­mein­ver­fü­gun­gen dabei, nur darauf hinzu­wei­sen, dass «unmit­tel­ba­rer Zwang» ausge­übt werden kann. Darun­ter versteht man, dass die Polizei Demons­tran­ten wegschie­ben, abdrän­gen oder auch abfüh­ren darf. In Härte­fäl­len kann auch der Schlag­stock oder Pfeffer­spray angewen­det werden, die hier als Waffen zu verste­hen sind.

Bolay und die Polizei verwie­sen am Montag nochmal darauf, dass man ledig­lich darge­stellt habe, «welche Bandbrei­te an Einsatz­mit­teln der Polizei allge­mein — für verschie­dens­te Einsatz­la­gen — per Gesetz zur Verfü­gung stehen». Der OB erhält nach seinem Tweet nun Morddro­hun­gen. «In Telegram-Chatgrup­pen schreibt zum Beispiel jemand: «Die erste Kugel gehört Ihnen»», sagte Bolay der Deutschen Presse-Agentur. Er stehe im engen Austausch mit der Polizei, wie ernst diese Drohun­gen zu nehmen sind.

Am Montag­abend versam­mel­ten sich in Ostfil­dern etwa 200 Menschen zu einer angemel­de­ten Versamm­lung, um gegen die Corona-Maßnah­men zu demons­trie­ren. Polizei­an­ga­ben zufol­ge verlief die Demons­tra­ti­on friedlich.