TÜBINGEN (dpa) — Kommt die Impfpflicht gegen Corona nun bald, oder kommt sie nicht? Gegner zweifeln daran, dass die Kommu­nen eine solche Maßnah­me durch­set­zen können. Ein bekann­ter grüner OB hält das für vorgeschoben.

Tübin­gens Oberbür­ger­meis­ter Boris Palmer hält die Durch­set­zung einer allge­mei­nen Impfpflicht gegen das Corona­vi­rus in den Kommu­nen für eine Leich­tig­keit. «Es gibt kein Umset­zungs­pro­blem. Jede Kommu­ne in Deutsch­land ist über ihre Bußgeld­stel­le und Einwoh­ner­mel­de­re­gis­ter in der Lage das umzuset­zen», sagte der Grünen-Politi­ker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe inner­halb weniger Wochen — auch ohne Impfregister.

Wenn etwa FDP-Politi­ker oder andere Impfgeg­ner behaup­te­ten, es sei schwie­rig, eine solche Pflicht umzuset­zen, sei das vorge­scho­ben. «Die Umstands­krä­me­rei ist ein reiner Vorwand», sagte Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. «Wer etwas nicht will, sucht Proble­me. Wer etwas will, sucht Lösungen.»

Sollte der Bundes­tag die Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5000 Euro beschlie­ßen, könnten die Kommu­nen einen Auszug aus den elektro­nisch geführ­ten Einwoh­ner­mel­de­da­tei­en erstel­len und alle Bürger über 18 Jahren anschrei­ben. So etwas ähnli­ches habe er erst im Novem­ber veran­lasst, es habe eine Woche gedauert.

In dem Schrei­ben würden die Bürge­rin­nen und Bürger aufge­for­dert, inner­halb von vier Wochen zumin­dest einen Nachweis für ihre Erstimp­fung schrift­lich vorzu­le­gen. Falls sie dem nicht nachkom­men, schickt die Bußgeld­stel­le einen Anhörungs­bo­gen mit der Drohung eines Straf­gel­des von bis zu 5000 Euro. Auch für die Bußgeld­stel­le seien die zusätz­li­chen Verfah­ren kein Problem.

Palmer bot sich an, das in Tübin­gen zu erpro­ben. «Wir machen das auch als Modell­kom­mu­ne.» Doch erstmal muss die allge­mei­ne Impfpflicht im Bundes­tag überhaupt beschlos­sen werden. Alle Minis­ter­prä­si­den­ten und Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einfüh­rung ausge­spro­chen. Im Bundes­tag soll über diese heikle Frage ohne Frakti­ons­zwang abgestimmt werden. Erwar­tet wird, dass sich Parla­men­ta­ri­er über Partei­gren­zen hinweg zusam­men­tun und entspre­chen­de sogenann­te Gruppen­an­trä­ge vorle­gen, über die dann abgestimmt wird.