BERLIN (dpa) — Sie kommen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afgha­ni­stan oder Eritrea — mit dem Ziel Großbri­tan­ni­en. Die Überfahrt ist lebens­ge­fähr­lich. Beschafft werden die Boote oft in Deutschland.

Gemein­sam mit Kolle­gen aus Großbri­tan­ni­en und Frank­reich gehen deutsche Polizis­ten gegen Schleu­ser vor, die in Deutsch­land Schlauch­boo­te und Außen­bord­mo­to­ren für den Trans­port von Migran­ten beschaffen.

«Der Bundes­po­li­zei liegen Erkennt­nis­se vor, wonach für die Boots­schleu­sun­gen von Frank­reich nach Großbri­tan­ni­en auch in Deutsch­land erwor­be­ne Schlauch­boo­te, Boots­mo­to­ren sowie Rettungs­wes­ten zum Einsatz kommen», teilte die Bundes­po­li­zei auf Anfra­ge mit.

Bei einem Anfang des Jahres angelau­fe­nen britisch-deutschen Projekt gehe es darum, weite­re Erkennt­nis­se über Liefer­ket­ten und Vertriebs­we­ge von Schlauch­boo­ten zu gewin­nen, welche insbe­son­de­re für Schleu­sun­gen von Frank­reich nach Großbri­tan­ni­en verwen­det würden, heißt es in einer Antwort der Bundes­re­gie­rung auf eine schrift­li­che Frage der Abgeord­ne­ten Clara Bünger (Linke), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zerschla­gung von Schleuserbanden

Das Projekt stehe in engem Zusam­men­hang mit einer unter franzö­si­scher Leitung stehen­den Aktion mit dem Namen «Small Boats» (Kleine Boote), teilte das Bundes­in­nen­mi­nis­te­ri­um weiter mit. Diese Aktion diene der Zerschla­gung von Schleu­ser­ban­den, die Migran­ten über den Ärmel­ka­nal von Frank­reich nach Großbri­tan­ni­en bringen.

Nach Einschät­zung der franzö­si­schen Polizei werden bis zu 90 Prozent der Boote und Motoren für diesen Zweck in Deutsch­land gekauft und von dort zunächst nach Belgi­en gebracht. Denn im Norden Frank­reichs muss man beim Kauf bestimm­ter Boote und Boots­mo­to­ren inzwi­schen ein Ausweis vorge­le­gen und eine Telefon­num­mer angegeben.

Der franzö­si­sche Innen­mi­nis­ter Gérald Darma­nin sagte bei einer Anhörung in der Natio­nal­ver­samm­lung im vergan­ge­nen Dezem­ber, im Septem­ber und Novem­ber habe es im Schleu­ser­mi­lieu zwei Mordver­su­che gegeben: den ersten im nordfran­zö­si­schen Grand-Synthe, den zweiten — wohl als Vergel­tung gedacht — in Osnabrück. Zuvor waren nach Ermitt­lun­gen zu Schleu­ser­ban­den in Frank­reich, den Nieder­lan­den und Großbri­tan­ni­en insge­samt zwölf Verdäch­ti­ge festge­nom­men worden. Die Schleu­ser, die die gefähr­li­chen Überfahr­ten nach Großbri­tan­ni­en organi­sie­ren, stammen nach Erkennt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den oft aus den gleichen Staaten, aus denen die Migran­ten kommen. Einige von ihnen leben in Deutschland.

Schaf­fung siche­rer und legaler Fluchtwege

«Dass Deutsch­land sich an Versu­chen betei­li­gen möchte, den Vertrieb von Schlauch­boo­ten zu erschwe­ren, um auf diese Weise Überfahr­ten von Frank­reich nach Großbri­tan­ni­en über den Ärmel­ka­nal zu verhin­dern, halte ich für einen vollkom­men falschen Ansatz», sagt Bünger. Richtig wäre es aus ihrer Sicht, für die Schaf­fung siche­rer und legaler Flucht­we­ge einzu­tre­ten — sowohl in die EU als auch nach Großbri­tan­ni­en. Krimi­na­li­sie­rung führe nicht dazu, dass keine