BERLIN (dpa) — Die Bundesregierung steht wegen ihrer Fehleinschätzung in Afghanistan unter Druck. Die Kanzlerin räumt im Bundestag erneut Fehler ein. Reumütig tritt sie bei ihrer Regierungserklärung aber nicht auf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan über die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen ausgesprochen.
In einer Regierungserklärung im Bundestag betonte sie am Mittwoch aber auch, dass es «keine unkonditionierten Vereinbarungen» mit den neuen Machthabern in dem zentralasiatischen Krisenland geben dürfe. Die CDU-Politikerin räumte erneut ein, dass die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan falsch eingeschätzt hat und kündigte eine umfassende Aufarbeitung an. Sie verteidigte aber das umstrittene Vorgehen bei der Aufnahme ehemaliger afghanischer Mitarbeiter von Bundeswehr und Bundesministerien in Deutschland.
Die Taliban hatten Afghanistan Mitte August in wenigen Tagen und ohne größere Gegenwehr der Streitkräfte erobert. 26 westliche Staaten versuchen nun in einer Hauruck-Aktion, ihre eigenen Staatsbürger und schutzsuchende Afghanen auszufliegen. Dafür bleiben nur noch wenige Tage. «Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter», sagte Merkel dazu. «Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie.»
Kritik an Umgang mit Ortskräften zurückgewiesen
Merkel machte aber klar, dass man nun nicht mehr an den Taliban vorbeikomme, wenn man etwas in Afghanistan erreichen wolle. «Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird», sagte sie. Darüber sei auch mit den Taliban zu sprechen. «Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan. Diese neue Realität ist bitter, aber wir müssen uns mit ihr auseinandersetzen.»
Der deutsche Diplomat Markus Potzel führt bereits seit einigen Tagen in Katar Gespräche mit Taliban-Vertretern über die Evakuierungsaktion. Da der Militärabzug wegen des Abzugs der US-Streitkräfte bis zum 31. August beendet werden muss, wird nun nach Wegen gesucht, auch danach noch Menschen außer Landes zu bringen.
Die massive Kritik an dem Umgang der Bundesregierung mit ehemaligen afghanischen Mitarbeitern wies Merkel weitgehend zurück. Man sei in einem Dilemma gewesen. «Stellen wir uns für einen Moment vor, Deutschland hätte im Frühjahr nicht nur mit dem Abzug der Bundeswehr begonnen, sondern gleich auch mit dem Abzug von Mitarbeitern und Ortskräften deutscher Hilfsorganisationen», sagte sie. «Manche hätten dies sicher als vorausschauende Vorsicht gewürdigt, andere dagegen als eine Haltung abgelehnt, mit der Menschen in Afghanistan im Stich gelassen und ihrem Schicksal überlassen werden.» Beide Sichtweisen hätten ihre Berechtigung.
Merkel: Politische Führung Afghanistans verantwortlich
Die Bundesregierung habe damals sehr gute Gründe dafür gesehen, den Menschen in Afghanistan nach dem Abzug der Truppen wenigstens in der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu helfen — «ganz konkrete Basishilfe von Geburtsstationen bis zur Wasser- und Stromversorgung», sagte Merkel. Im Nachhinein sei es leicht, die Situation zu analysieren und zu bewerten. «Hinterher, im Nachhinein alles genau zu wissen und exakt vorherzusehen, das ist relativ mühelos.» Doch die Entscheidung habe in der damaligen Situation getroffen werden müssen.
Für den schnellen Zusammenbruch in Afghanistan machte Merkel die Sicherheitskräfte des Landes und die politische Führung verantwortlich. Dass der gesamte Einsatz mit der Haltung der USA als militärisch Stärksten im Bündnis stehen und fallen werde, sei immer klar gewesen. «Auch dass es Kämpfe mit den erstarkten Taliban geben könnte, nachdem die internationalen Truppen abgezogen sein würden, haben wir als internationale Gemeinschaft erwartet», sagte Merkel. «Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend und damit im Ergebnis wie atemberaubend schnell die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden, beziehungsweise, dass sie einen solchen Widerstand gar nicht erst aufnehmen würden.»
Bartsch an Minister: «Sie sind in Ihren Ämtern gescheitert»
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung in der Debatte Handlungsunfähigkeit vor und forderte personelle Konsequenzen. An Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerichtet sagte er: «Die letzten Wochen sind unentschuldbar. Die Folgen Ihrer Fehler gefährden Menschenleben. Sie sind in Ihren Ämtern gescheitert.»
Bartsch kritisierte, dass Deutsche und Helfer nicht schon früher aus dem Land geholt wurden, stattdessen habe es Handlungsunfähigkeit gegeben. Die logische Reihenfolge sei: Evakuieren und dann Abziehen. «Es ist ein Desaster!» Später sagte Bartsch: «Die, die daran beteiligt waren, sollten nie wieder Mitglieder einer Bundesregierung sein.»
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dringt auf einen sofortigen internationalen Gipfel zur Afghanistan-Krise. An einem solchen Gipfel müssten «alle Nato-Staaten und die Anrainerstaaten beteiligt» sein, erklärte Baerbock in der Debatte zur Regierungserklärung von Merkel. Das sei nötig, um über die Unterstützung der Menschen im Land, die UN-Hilfe und auch die Mission vor Ort sprechen zu können, erklärte die Grünen-Chefin.
Gleichzeitig machte sie deutlich, dass ihre Partei auf einen Untersuchungsausschuss bestehe und die von der SPD vorgeschlagene Enquetekommission für den falschen Weg halte.
