BERLIN (dpa) — Die Ukrai­ne ruft nach weite­ren Waffen. Es geht dabei auch um Panzer. Koali­ti­ons­po­li­ti­ker unter­stüt­zen das und machen weiter Druck. Bundes­kanz­ler Olaf Scholz bleibt bei seiner Linie.

In der Debat­te über mögli­che Panzer­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne hat Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) auf bereits erfolg­te Liefe­run­gen schwe­rer Waffen verwie­sen und bekräf­tigt, dass es keine deutschen Allein­gän­ge geben werde. Im «Inter­view der Woche» des Deutsch­land­funks sagte Scholz, die Bundes­re­gie­rung tue sehr viel. Gerade die Waffen, die Deutsch­land zur Verfü­gung gestellt habe, hätten «den Unter­schied gemacht und die Erfol­ge, die jetzi­gen Erfol­ge, die die Ukrai­ne verzeich­net auch ermög­licht». Deshalb mache es «Sinn, dass wir dort weitermachen».

Die von Russland angegrif­fe­ne Ukrai­ne fordert den Westen und konkret Deutsch­land seit Wochen auf, ihr auch Kampf­pan­zer westli­cher Bauart und Schüt­zen­pan­zer zu liefern. Bisher hat kein Nato-Land Kampf­pan­zer westli­cher Bauart in die Ukrai­ne gelie­fert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Allein­gang geben werde. Die Koali­ti­ons­part­ner FDP und Grüne zeigen sich aller­dings offen für eine Auswei­tung der Waffenlieferungen.

«Wir müssen das Momen­tum nutzen, dass sich die Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner im wahrs­ten Sinne erkämpft haben», schrieb der stell­ver­tre­ten­de FDP-Chef Johan­nes Vogel in einem Gastbei­trag für «Zeit Online». Die Ukrai­ne müsse den Krieg um ihr Terri­to­ri­um gewin­nen und Putin so zum Frieden zwingen. «Unsere Aufga­be ist es, die Ukrai­ne dabei zu unter­stüt­zen — mit der Liefe­rung weite­rer schwe­rer Waffen, auch abseits des zähen Ringtau­sches. Das schließt die Panzer Marder und Fuchs nach meiner Überzeu­gung ausdrück­lich ein.»

FDP fordert weite­re Waffenlieferungen

Die FDP-Vertei­di­gungs­ex­per­tin Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann sagte dem «Mannhei­mer Morgen» (Samstag), nun müsse weite­res Materi­al folgen — unter anderem auch der Schüt­zen­pan­zer Marder, «mit dem die ukrai­ni­sche Armee nachrü­cken und gezielt russi­sche Stellun­gen bekämp­fen könnte». «Zeiten­wen­de drückt sich im Krieg auch durch Schüt­zen- und Trans­port­pan­zer aus», schrieb auch der FDP-Vertei­di­gungs­po­li­ti­ker Marcus Faber am Samstag bei Twitter.

Bundes­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) twitter­te mit Blick auf Gräber und Folter­stät­ten, die nach ukrai­ni­schen Angaben in zuletzt zurück­er­ober­ten Gebie­ten entdeckt wurden: «Wieder Massen­grä­ber. Offen­bar Folter. Immer noch jemand, der jetzt verhan­deln will? Oder liefern wir doch schnells­tens, was nötig ist? An jedem Tag, den wir warten sterben Menschen, die auch für unsere Freiheit kämpfen.»

Aus der Opposi­ti­on kommt ebenfalls Druck. Nach Berich­ten von «Spiegel» und «Frank­fur­ter Allge­mei­ner Sonntags­zei­tung» will die Unions­frak­ti­on in der kommen­den Woche einen Antrag für eine Auswei­tung der Waffen­hil­fe für die Ukrai­ne im Bundes­tag einbringen.

Deutsch­land hat bisher unter anderem Luft- und Panzer­ab­wehr­waf­fen und Artil­le­rie gelie­fert. Bei Artil­le­rie handelt es sich um Geschüt­ze, die aus der Ferne auf Stellun­gen des Gegners oder auch hinter feind­li­che Linien schie­ßen können, etwa um Muniti­ons­de­pots zu treffen. Auch Panzer­hau­bit­zen gehören dazu, sie sind im Gegen­satz zu festen Geschüt­zen fahrbar, ihre Besat­zung durch die Panze­rung geschützt.

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