BERLIN (dpa) — Kanzler Scholz geht mit dem russi­schen Präsi­den­ten Putin hart ins Gericht. In seiner Regie­rungs­er­klä­rung wirft er dem Kreml­chef Bomben- und Raketen­ter­ror gegen die Ukrai­ne vor und spricht von Verzweiflungstaten.

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz hat die jüngs­ten Drohnen-Angrif­fe Russlands auf zivile Ziele in der Ukrai­ne als Kriegs­ver­bre­chen verur­teilt, die keinen Erfolg haben werden.

«Auch eine solche Taktik der verbrann­ten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewin­nen», sagte der SPD-Politi­ker in einer Regie­rungs­er­klä­rung im Bundes­tag. «Sie stärkt nur die Entschlos­sen­heit und den Durch­hal­te­wil­len der Ukrai­ne und ihrer Partner.»

«Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketen­ter­ror eine Verzweif­lungs­tat — genau­so wie die Mobili­sie­rung russi­scher Männer für den Krieg», sagte Scholz weiter. Die Ukrai­ne werde sich erfolg­reich vertei­di­gen. «Und wir werden sie unter­stüt­zen — so lange, wie das erfor­der­lich ist.»

Kreml­chef Wladi­mir Putin überzie­he die Ukrai­ne mit Terror. Er drohe der Welt unver­hoh­len und vollkom­men verant­wor­tungs­los mit dem Einsatz von Nukle­ar­waf­fen. «Er will Angst säen, spalten und einschüch­tern. Er speku­liert auf unsere Schwä­che. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.» Deutsch­land stehe zusam­men, Europa stehe zusam­men, sagte Scholz. «Unsere weltwei­ten Allian­zen sind stark und leben­dig wie nie. Putin wird seine Kriegs­zie­le nicht erreichen.»

Scholz: Wieder­auf­bau der Ukrai­ne wird Generationenaufgabe

Beim Wieder­auf­bau der Ukrai­ne sieht Scholz nach dem russi­schen Krieg die «gesam­te zivili­sier­te Staaten­ge­mein­schaft» in der Verant­wor­tung. «Wer die Bilder aus den von Russland befrei­ten ukrai­ni­schen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Genera­tio­nen­auf­ga­be, bei der die gesam­te zivili­sier­te Staaten­ge­mein­schaft ihre Kräfte bündeln muss», sagte der SPD-Politi