MÜNCHEN (dpa) — Die Ukraine-Krise dominiert die Münchner Sicherheitskonferenz. Am Samstag wird sich der neue Bundeskanzler dazu äußern — und zu anderen außenpolitischen Themen.
Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wird Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Rede seine außenpolitische Agenda vorstellen.
Außerdem werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik auftreten. Das zentrale Thema wird weiter die Krise um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sein. Darüber wollen am Rande der Veranstaltung auch die Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte beraten. Deutschland hat den Vorsitz in dieser Gruppe der Sieben (G7), der außerdem die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan angehören.
Kein Vertreter Russlands anwesend
Im Westen wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland in Erwägung zieht und sogar eine Ausweitung des Konflikts auf Nato-Staaten drohen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland dementiert Angriffsplanungen.
Gespräche mit Vertretern Russlands stehen bei der Sicherheitskonferenz nicht auf der Tagesordnung. Das Land ist zum ersten Mal seit 1991 nicht mit einer offiziellen Delegation in München vertreten.
An der Konferenz in München, die unter strengen Corona-Auflagen stattfindet, nehmen etwa 30 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Minister teil. Für die neue Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP ist es die erste Gelegenheit, ihre Außenpolitik umfassend vorzustellen. Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungsministerin Svenja Schulze waren bereits am Freitag in München aufgetreten.
