Die Corona-Krise zwingt die Länder zu mehr Zusam­men­ar­beit in Bildungs­fra­gen. Bei einem Treffen im Kanzler­amt wurde nun über Schrit­te zur Digita­li­sie­rung der Schulen beraten. Am Ende standen zwar ein paar beein­dru­cken­de Zahlen — aber neu waren diese nicht.

BERLIN (dpa) — Nach dem «Schul­gip­fel» wegen der Corona-Krise im Bundes­kanz­ler­amt zeigen sich Teilneh­mer mit Blick auf die Ergeb­nis­se und die Zusam­men­ar­beit von Bund und Ländern zufrieden.

«Die Länder erken­nen immer stärker, dass der Bund mit seiner enormen Finanz­kraft Dinge voran­bringt, die wir allei­ne vermut­lich in der doppel­ten Zeit in den Ländern nicht hätten auf den Weg bekom­men können», sagte Hamburgs Bildungs­se­na­tor Ties Rabe (SPD) der dpa. Kritik kam dagegen vom Verband Bildung und Erzie­hung und von der FDP, die nach dem Gipfel von «Absichts­er­klä­run­gen» und «Kosme­tik» sprachen.

Bayerns Kultus­mi­nis­ter Micha­el Piazo­lo (Freie Wähler) sprach nach dem Treffen von einer besse­ren Vernet­zung von Bund und Ländern. «Es ist auch deutlich gewor­den, dass der Bund dabei nicht in die Länder­ho­heit bei der Bildung eingrei­fen will, aber wenn sich die Kanzle­rin mehr als drei Stunden Zeit nimmt für dieses Thema, zeigt das schon, dass sie es persön­lich ernst nimmt und dass es eine hohe Priori­tät hat.» Man komme bei vielen Einzel­the­men gut voran, sagte Hessens Kultus­mi­nis­ter Alexan­der Lorz (CDU).

An dem Treffen nahmen neben Kanzle­rin Angela Merkel (CDU), Bundes­bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Karlic­zek (CDU), Kanzler­amts­chef Helge Braun (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und die Kultus­mi­nis­ter von 14 Bundes­län­dern teil. Verein­bart wurden weite­re Schrit­te zur Digita­li­sie­rung der Schulen. Dabei wurde aller­dings haupt­säch­lich auf bereits zuvor verab­re­de­ten Vorha­ben aufgebaut.

DIENSTLAPTOPS FÜR LEHRER

Bildungs­ge­werk­schaf­ten hatten beim Thema Dienst­lap­tops für Lehrer Druck gemacht, weil viele für Fernun­ter­richt in der Corona-Krise ihre Privat­rech­ner nutzen mussten. Bei einem Treffen im August war im Kanzler­amt schließ­lich grund­sätz­lich verein­bart worden, Dienst­lap­tops für die 800.000 Lehrer in Deutsch­land anzuschaf­fen. Vom Bund gab es nun die Zusage, die dafür veran­schlag­ten 500 Millio­nen Euro schnel­ler als geplant bereit­zu­stel­len. Kriti­ker hatten darauf verwie­sen, dass es in manchen Haushal­ten keinen Compu­ter gibt und Lehrer bei Nutzung ihrer Privat­rech­ner Gefahr laufen, gegen Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu versto­ßen, wenn sie darauf sensi­ble Schüler­da­ten wie Noten, Zeugnis­se und andere Bewer­tun­gen speichern.

GELD FÜR ADMINISTRATOREN AN DEN SCHULEN

Bekräf­tigt wurde außer­dem, dass sich der Bund mit 500 Millio­nen Euro an den Kosten zur Ausbil­dung und Finan­zie­rung von IT-Adminis­tra­to­ren betei­li­gen will, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen. Zudem wurde der Aufbau einer bundes­wei­ten Bildungs­platt­form und sogenann­ter digita­ler Kompe­tenz­zen­tren verab­re­det, in denen Lehrer für die Arbeit mit digita­len Unter­richts­mit­teln weiter­ge­bil­det werden sollen. Dies hatten Union und SPD aller­dings auch schon bei ihrem Koali­ti­ons­tref­fen Ende August verein­bart. Die genaue Ausge­stal­tung ist noch offen.

SCHÜLER-FLATRATE

Fortschrit­te gibt es nach Angaben von Bildungs­mi­nis­te­rin Karlic­zek beim Thema Daten-Flatrate für Schüler — ebenfalls ein Thema, das im vergan­ge­nen Monat bereits angescho­ben wurde. Sie habe mit einigen Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­tern gespro­chen, andere hätten sich dem nun angeschlos­sen, «so dass es eine Flatrate geben soll, für alle Schüler, einen Daten­ta­rif für zehn Euro pro Monat», sagte Karlic­zek nach dem Treffen im Kanzler­amt. Für bedürf­ti­ge Schüler soll der Tarif kosten­los sein, finan­ziert aus dem sogenann­ten Bildungs- und Teilha­be­pa­ket für Famili­en mit gerin­gem Einkom­men. Weite­re Einzel­hei­ten sind noch nicht bekannt.

KRITIK: KEIN GROSSER WURF

Der bildungs­po­li­ti­sche Sprecher der FDP-Frakti­on im Bundes­tag, Thomas Sattel­ber­ger, kriti­sier­te das Treffen im Kanzler­amt: Den Teilneh­mern fehle jedes Gespür für die nötige Geschwin­dig­keit in einer Krise und der Wille, ein weite­res verlo­re­nes Schul­jahr zu verhin­dern. «Statt mit Kosme­tik zu kleckern, müssten Bund und Länder jetzt klotzen.»

Kritisch äußer­te sich auch der Vorsit­zen­de des Verban­des Bildung und Erzie­hung, Udo Beckmann. Der große Wurf sei ausge­blie­ben, sagte er. Er sprach von Absichts­er­klä­run­gen und fehlen­dem Bewusst­sein für die Dring­lich­keit der Lage. Der Verband hatte, wie auch die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wissen­schaft, auf Fortschrit­te beim Infek­ti­ons­schutz mit Blick auf die kalte Jahres­zeit gedrun­gen und einheit­li­che Regeln für den mögli­chen Einsatz von Luftfil­tern und Kohlen­di­oxid-Messge­rä­ten gefordert.

Die rhein­land-pfälzi­sche Bildungs­mi­nis­te­rin und Vorsit­zen­de der Kultus­mi­nis­ter­kon­fe­renz, Stefa­nie Hubig (SPD, kündig­te nach dem Treffen im Kanzler­amt für diesen Mittwoch ein Gespräch mit Exper­ten zum Thema Lüftungs­hy­gie­ne an, «um auf Grund­la­ge wissen­schaft­li­cher Exper­ti­se beraten zu können». Nieder­sach­sens Kultus­mi­nis­ter Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte das Thema Lüften als «zentral» bezeich­net, um erneu­te flächen­de­cken­de Schul­schlie­ßun­gen zu verhindern.

In mehre­ren Bundes­län­dern wurden seit Beginn des neuen Schul­jah­res wegen Corona-Fällen wieder verein­zelt Schulen vorüber­ge­hend geschlos­sen oder Klassen in Quaran­tä­ne geschickt. Bildungs­mi­nis­te­rin Karlic­zek appel­lier­te nun erneut, durch Beach­tung der Hygie­ne­re­geln dazu beizu­tra­gen, Schlie­ßun­gen zu verhin­dern: «Wir alle im Land können doch nicht wollen, dass die Kinder wieder über Wochen daheim bleiben müssen.» Dafür müssten alle Diszi­plin zeigen. «Feiern zu Lasten der Kinder geht gar nicht!», sagte sie der dpa.