MÜNCHEN/KARLSRUHE (dpa) — Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder fordert nach dem Karls­ru­her Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue «Bundes­not­brem­se». «Bestä­ti­gung auf ganzer Linie», schrieb der CSU-Vorsit­zen­de am Diens­tag auf Twitter. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt habe alle zentra­len Maßnah­men zur Pande­mie­be­kämp­fung für rechtens erklärt. Auch alle bayeri­schen Regelun­gen seien demnach im Einklang mit den Grund­rech­ten gewesen. «Damit sind alle wider­legt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeich­nen», beton­te Söder und forder­te: «Das ist die Grund­la­ge für eine neue Bundes­not­brem­se. Wir müssen jetzt schnell handeln.»

Nach dem Karls­ru­her Urteil durfte der Bund in der dritten Pande­mie-Welle im Frühjahr über die sogenann­te Corona-Notbrem­se Ausgangs- und Kontakt­be­schrän­kun­gen verhän­gen. Die Maßnah­men hätten in erheb­li­cher Weise in verschie­de­ne Grund­rech­te einge­grif­fen, seien aber «in der äußers­ten Gefah­ren­la­ge der Pande­mie» mit dem Grund­ge­setz verein­bar gewesen, teilte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he mit. In einem zweiten Verfah­ren wiesen die Richte­rin­nen und Richter zudem Klagen gegen die damals angeord­ne­ten Schul­schlie­ßun­gen ab.

Die beiden Entschei­dun­gen dürften die Debat­te über verschärf­te Corona-Maßnah­men in der aktuel­len vierten Corona-Welle maßgeb­lich beein­flus­sen. Die geschäfts­füh­ren­de Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) und ihr designier­ter Nachfol­ger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13.00 Uhr mit den Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und ‑präsi­den­ten der Länder zusam­men­schal­ten, um im Lichte der Karls­ru­her Beschlüs­se über die Krise zu beraten. Ob es Beschlüs­se geben soll, war völlig offen.

Söder will sich nach den Telefon­be­ra­tun­gen in der Staats­kanz­lei in München äußern. Konkret hat er inzwi­schen Geister­spie­le im Fußball jeden­falls für Bayern angekün­digt. «Bayern wird das tun», schrieb er auf Twitter. Dem Bayeri­schen Rundfunk hatte er zuvor gesagt: «Es ist eine wichti­ge Forde­rung, dass wir heute bundes­ein­heit­lich beschlie­ßen, dass wir künftig keine Zuschau­er mehr machen. Wenn das auf Bundes­ebe­ne nicht funktio­niert, würden wir das für Bayern allein machen.» In Sachsen wird bereits ohne Zuschau­er gespielt.