NÜRNBERG (dpa) — Auf dem CSU-Parteitag hat CSU-Chef Söder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen der Cum-Ex-Affäre attackiert. Außerdem warnt er vor einem Linksrutsch nach der Bundestagswahl.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz attackiert. Konkret forderte Söder umfassendere parlamentarische Untersuchungen in der sogenannten Cum-Ex-Affäre.
Es gebe «unzählige Fragen, keine Antworten», sagte Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Dieser «ganze Komplex» habe es verdient, parlamentarisch genau so untersucht zu werden wie die Maut — zum Debakel um die Pkw-Maut gab es einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Im Cum-Ex-Skandal hatte Scholz in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zuletzt jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.
Durchsuchung in Finanz- und Justizministerium
Söder kritisierte am Freitag zudem, wie Scholz auf aktuelle Durchsuchungen in seinem Ministerium reagiert habe. Hier entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme, sagte der CSU-Chef.
Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen in Berlin Unterlagen beschlagnahmt. Scholz sagte dazu später der «Welt», die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese «hätte man schriftlich stellen können», sagte der SPD-Politiker weiter.
Söder warnt vor Linksrutsch in Deutschland
Außerdem warnte Söder zum Auftakt seiner Parteitagsrede vehement vor einem Linksrutsch in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt. «Die Umfragen sind nicht ausreichend. Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch», sagte Söder mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei.
«Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock», fügte er hinzu und versprach Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs. «Ich habe keinen Bock auf Opposition», sagte Söder unter dem Beifall der Parteitagsdelegierten. «Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben.»
Die Linke sei nach wie vor die offizielle Nachfolgepartei der SED. Bis heute schafften es die Politiker der Partei nicht, mit dem Unrechtsregime der DDR zu brechen. Es gehe nicht nur um Geschichte, sondern auch um Gegenwart und Zukunft. «Die Linksformel heißt: Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit», sagte Söder.
