Die Zahl der Corona-Toten steigt, das Personal in Kliniken und Pflege arbeitet am Anschlag. Bayern und Sachsen als Länder mit hohen Infektionszahlen sind nun mit verschärften Maßnahmen vorgeprescht. Ziehen die anderen Länder nach?
BERLIN (dpa) — Bayern und Sachsen machen Druck für bundesweit noch schärfere Auflagen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Für dringend notwendig halten dies auch Ärztevertreter, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.
Möglicherweise beraten Bund und Länder noch einmal über ein gemeinsames Vorgehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», dies könne wegen der Termine der Kanzlerin beim EU-Gipfel aber frühestens am Wochenende oder Anfang nächster Woche geschehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF-«heute journal» auf die Frage, ob eine solche Runde am Sonntag zusammenkomme, es gebe viele Gespräche.
Söder sprach sich für einen «kompletten Lockdown» von Weihnachten bis zum 10. Januar aus. «Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können. Eine bessere Zeit als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden», sagte der CSU-Chef.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer äußerte die Hoffnung, mit den anderen Ländern zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, verwies aber auf die schon im Freistaat beschlossenen Maßnahmen. «Wir haben uns für unseren sächsischen Weg jetzt entschieden und werden ihn mit aller Konsequenz gehen», sagte Kretschmer. Im Freistaat sollen von kommendem Montag an Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Läden für den Grundbedarf. Handel, Schulen und Kitas offenzuhalten — «das wird nicht diese Wirkung bringen», sagte Kretschmer.
Das Bundesland hat sich zum bundesweit größten Hotspot der Pandemie entwickelt. In Bayern, das im Bundesländer-Vergleich ebenfalls überdurchschnittlich hohe Infektionszahlen aufweist, gelten schon seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots.
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist bundesweit weiterhin hoch, die Zahl der Todesfälle hatte am Mittwoch mit 590 einen neuen Höchststand erreicht. In den vergangenen Wochen ist auch die Zahl der Corona-Intensivpatienten deutlich gestiegen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den von der Wissenschaftsakademie Leopoldina empfohlenen harten Lockdown. Gaß argumentierte ähnlich wie Söder: «Die große Chance eines harten Lockdowns über drei Wochen ist es, dass die Infizierten nicht mehr mit Gesunden in Kontakt treten. Dann hat das Virus keine Chance, sich zu verbreiten», sagte Gaß der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Als «besorgniserregend hoch» bezeichnete er die hohe Zahl von Corona-Toten. «Es sterben mehr Menschen als normal und wir erleben eine Übersterblichkeit. Das sind verlorene Lebensjahre von vielen Menschen und vor allem von Älteren.»
Auch die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, betonte: «Das ärztliche und pflegerische Personal arbeitet am Anschlag.» Die verschärften Maßnahmen in einigen Regionen seien zweifellos mit Härten verbunden, aber ohne vernünftige Alternative, sagte Johna der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Es geht um Menschenleben und es geht um die Gesundheit vieler Menschen». Jeder Tag zähle, fügte er hinzu.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verlangte schärfere Corona-Regeln vom ersten Weihnachtsfeiertag an. «Bund und Länder sollten die bisher vereinbarten Lockerungen nach dem 24. Dezember wieder zurücknehmen. Für die Zeit vom 25. Dezember bis 10. Januar brauchen wir härtere Maßnahmen», sagte Landsberg der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Der Einzelhandel solle bis Weihnachten geöffnet bleiben, sagte Landsberg weiter. Schließungen vor den Feiertagen halte er nicht für praktikabel, auch wäre der wirtschaftliche Schaden immens. «Das würde in der Bevölkerung auch nicht auf Akzeptanz stoßen, die wir aber für den Erfolg der Maßnahmen dringend benötigen.»
In Schleswig-Holstein, wo die Infektionszahlen steigen, aber im bundesweiten Vergleich noch niedrig sind, soll der Corona-Kurs ebenfalls verschärft werden. Es sei notwendig, «dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen — um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Mittwochabend in Kiel.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, das Land brauche um den Jahreswechsel zwei Wochen, «wo wir insgesamt Kontakte reduzieren, runterfahren, Schulen geschlossen sind, damit wir diesem Virus einfach mal zwei Wochen so gut wie gar keine Chance geben, um auch auf ein anderes Niveau wieder zu kommen.»
Spahn äußerte ferner die Erwartung, dass spätestens im Herbst 2021 ausreichend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung vorhanden ist. Deutschland habe sich 300 Millionen Impfstoffdosen bei verschiedenen Herstellern gesichert. «Die werden jetzt Zug um Zug ausgeliefert und verimpft werden», sagte der Gesundheitsminister. «Wenn all die Zulassungen kommen über den Zeitraum, in dem wir es erwarten, dann können wir spätestens im dritten Quartal jedem in Deutschland, der geimpft werden will, ein Impfangebot machen.» Mit ersten Impfungen wird spätestens im Januar gerechnet.
