BERLIN (dpa) — Die Gaspreis­brem­se soll für Indus­trie­un­ter­neh­men im Januar, für priva­te Haushal­te und kleine Firmen möglichst ab März, spätes­tens ab April kommen. Laut Unions­frak­ti­ons­vi­ze Jens Spahn ist das zu spät.

In der Debat­te um einen Start­ter­min für die Gaspreis­brem­se hat die Union erneut Druck gemacht. Es gehe darum, Bürge­rin­nen und Bürgern, aber auch Unter­neh­men eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unions­frak­ti­ons­vi­ze Jens Spahn (CDU) am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

«Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offen­kun­dig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschlä­ge der Gaskom­mis­si­on, aber bis heute sei unklar, was die Bundes­re­gie­rung davon umset­zen werde.

Einmal­zah­lung im Dezem­ber vorgeschlagen

Die von der Bundes­re­gie­rung einge­setz­te Exper­ten­kom­mis­si­on hatte für priva­te Gaskun­den und kleine Firmen eine Einmal­zah­lung im Dezem­ber auf der Basis der Abschlags­zah­lung im Septem­ber vorge­schla­gen. Die eigent­li­che Preis­brem­se soll für Indus­trie­un­ter­neh­men im Januar sowie für priva­te Haushal­te und kleine Firmen möglichst ab März, spätes­tens ab April kommen. Die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz hatte am Freitag gefor­dert, die Gaspreis­brem­se schon zum 1. Januar einzu­füh­ren. Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür am Wochen­en­de offen.

Spahn beton­te, die eine Zahlung reiche nicht aus, um spürba­re Entlas­tung für Famili­en zu bringen. «Auch für Bäcke­rei­en, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Febru­ar, März, auch eine struk­tu­rel­le Entlas­tung.» Wenn das nicht schnel­ler gehen sollte, dann könne man auch mit Pauscha­len arbei­ten. Denkbar seien etwa eine Energie­pau­scha­le von 1000 Euro für das untere Einkom­mens­drit­tel oder eine Sofort­zah­lung für insol­venz­ge­fähr­der­te Betrie­be mit nachge­la­ger­ter Prüfung wie in der Corona-Pandemie.